Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Klar ist es neoliberales Denken, beim Staatspersonal abzubauen, aber es gab tatsächlich mal Zeiten, da konnte man das tun. Schauen wir mal nach Schweden, das in gewissen Dingen einen Vorsprung gegenüber Deutschland hat. Als ich als Jugendlicher mit Interrail viele schwedische Städte besuchte, mit Schlafsack in den Pärken nächtigte, sah ich keinen einzigen bewaffneten Polizisten. In Malmö weckte mich mal so ein unbewaffneter Polizist und warnte mich vor der Gefahr, dass es so nahe am Weg passieren könne, dass ich aus Versehen von einem heimkehrenden Partygänger angekotzt werde, ich solle doch bitte etwas weiter vom Weg entfernt schlafen. Heutzutage muss die Armee gegen die kulturellen Bereicherungsbanden vorgehen.

 

Auch damals hat man die Stellen eigentlich gebraucht gab ja auch genug Kritik damals aber Stoiber und die CSU war halt der augeglichene Haushalt wichtiger als die Sicherheit.

 

Er hat wenigstens welche. Ob man die nun gut findet ist was anderes. Aber er hat welche und macht Politik. Macht die SPD auch, muss man ihr zugestehen.

nur unsere Kanzlerin hat keine Pläne. Das ist das Problem. Sie greift das ab, was ihr die SPD (und zu einem Teil auch die CSU) vorlegt und verbucht es für sich.
Deswegen steckt die SPD jetzt in diesem Schlammassel, und das Land dazu. Ein Regierungschefin mit Richtlinienkompetenz, die keine Richtlinien vorgibt, aber alles für sich in Anspruch nimmt was andere vorgeben. So findet man am Ende keinen Partner mehr.

 

So wirklich Grosse Sachen sind Söders Pläne aber auch nicht.

Ob die Amtszeit eines Ministerpräsidenten nun begrenzt wird oder nicht is eigentlich relativ irrelevant. Und ob es für Pflege und Asyl nun Landesbehörden gibt oder es kommunal nach Landes- bzw. Bundesrichtlinien durchgeführt wird, ist auch irrelevant.

Und mehr Polizei und Richter bringen im Endeffekt leider auch nicht mehr Sicherheit. Denn man kann ja nicht an jede Ecke Polizisten stellen, bzw. es möchte auch kaum jemand in einem Land leben, wo an jeder Ecke Polizisten stehen und ständige Polizeikontrollen Alltag sind.

 

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Ich hätte gegen keinen der 10 Punkte etwas einzuwenden, aber kann man nach diversen Seehofer Aussagen auch an eine Umsetzung denken?

 

Schulz'Rede auf dem Parteitag: „Wir sind das Bollwerk gegen Rechts.“; "Es gibt keine Obergrenze bei Flüchtlingen. Auf keinen Fall"... Fehlt nur noch der "wertvoller als Gold" Spruch
Gäbe es den Begriff Populist noch nicht, für Schulz müsste man ihn erfinden!

 

Was will man denn vom obersten Vertreter einer ehemaligen Volkspartei auch verlangen, Ein Bollwerk von zukünftig 18%...

 

Die Rede von Schulz war nicht sehr gut... es bleibt daher spannend. Der Juso Chef ist schon ein toller Redner, er kann für Schulz echt gefährlich werden.

 

Wie war das nach der Wahl?
Schulz: Mit uns wird es keine GroKo mehr geben.
Nahles: Wem will die jetzt auf die Fresse hauen? Sich selbst?

Wenn sie in die GroKo Verhandlungen gehen, beerdigen sie sich selbst. Sie werden sich nur noch als Mehrheitsbeschaffer eignen. Die "alte" Reihe ist einfach nicht fähig zukunftsweisend zu handeln, weil sie keine Zukunft mehr hat.
edit:
Ich habe mir diesen Parteitag mal ne Stunde angesehen. Ich bin wirklich gespannt, wie das ausgeht.

Vor allem steht dieser Parteitag in keinster Weise zu der positiven Stimmungsmache durch unsere Medien.