Heiko Maas beerdigt Meinungsfreiheit - #NetzDG

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Das Kernproblem des NetzDG liegt in § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und den darin enthaltenen Pflichten zu Löschung und Sperrung. Hier wird die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung festgeschrieben. Privatisierung der Rechtsdurchsetzung deshalb, weil kein Weg zur gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung eröffnet wird.

 

(2) Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks
1.
unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prüft, ob der in der Beschwerde gemeldete Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist,
NetzDG - Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken


Was ist eigentlich, wenn der Anbieter nach Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass der in der Beschwerde gemeldete Inhalt nicht rechtswidrig ist, was dann?

 

Dann muss das jedes Gericht anerkennen.

 

So einfach ist das? Und was soll dann die Aufregung?

 

Dann hat er seinen Pflichten nach dem NetzDG genüge getan und muss kein Bußgeld zahlen, weil er kein Prüfsystem betreibt.

Dann greifen nur noch die allgemeinen Gesetze, die es zB verbieten, sich an Straftaten Dritter im Wegen der Beihilfe zu beteiligen.

 

Im Hinblick auf das NetzDG: ja! Ansonsten: nein.

 

Mit Löschung hat er auf jeden Fall den Nachweis eines funktionierenden Prüfsystems geliefert, alles gut.

 

Genau! Um mehr geht es in dem Gesetz auch nicht.

 

daraus:

Wozu dann das umstrittene Gesetz???

 

Um einen ganzen Haufen Freunde in Arbeit zu bringen.