Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Den SED Genossen ist es mit der Einverleibung der WASG nicht gelungen Ihr SED Image abzuschütteln. Mehrere Umbenennungen haben nichts genützt. Und eine Tarn Neugründung wird ihnen auch nichts nützen.
Einmal Verbrecherpartei, immer Verbrecherpartei.

 

Polen, Tschechien und Ungarn würden bestimmt mit Freude und einem breitem Grinsen für diese Reform stimmen. Und Deutschland bekäme bei Annahme dieser Regelung für seine unverantwortliche Flüchtlingspolitik einen richtigen Arschtritt verpasst.

 

Was wohl auch beabsichtigt ist.

 

Ja, ja, Oskar und Sahra mit ihrem Rachfeldzug gegen die SPD. Klar, man muss nur 1:1 die Positionen einer 8 % Partei übernehmen, schon klappt es mit der absoluten Mehrheit. Dass ihre Positionen halt nicht mehrheitsfähig sind, will sie nicht einsehen...

 

Nein, ein Rätsel ist das nicht! Die Wirtschaft bzw. die Banken, Versicherungen, Großkonzerne etc., die wollen das alle so. Genauso wie sie den Euro und alles andere wollen, was ihnen Kohle bringt. Merkel erfüllt ihre Pflicht ihnen gegenüber. Allein deswegen ist sie noch an der Macht!

 

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat mit nur einer Stimme Mehrheit gegen die Koalition gestimmt. Ich gehe daher davon aus, dass das in der Gesamtpartei durch geht.

 

Den hat Deutschland doch schon bekommen, nur seine Politiker noch nicht (ausreichend!).

 

Das finde ich ist aber Alles kein grosser Verlust sondern eher ein Gewinn.

Wenn die GKV wieder paritätisch finanziert wird und man evtl. noch ein bisschen am PKV Basistarif nachoptimiert dann passt es schon wieder. Eine Umstellung auf die Bürgerversicherung hätte auch nicht soviel gebracht sondert erstmal nur einen sehr hohen Umstellungsaufwand mit entsprechenden Kosten. Und gerade für Selbstständige fürchte ich wäre eine Bürgerversicherung viel bürokratischer geworden als eine Freiwillige Versicherung in der GKV oder eben PKV.

Das die Obergrenze bleibt finde ich auch gut, denn noch mehr Migranten wäre das Allletzte was wir gebrauchen könnten.

Und Digitalisierung würde sicher wieder nur auf so unsinnige, international inkompatible Projekte wie elektronische Personalausweise oder De-Mail hinauslaufen statt einem vernünftigen Breitbandausbau oder Sachen die internationalen Standards entsprechen.

Ein Einwanderungsgesetz würde zwar nicht schaden aber es hat jetzt auch keine besonders dringliche Priorität.

EU-Bürger geniessen ja ohnehin EU-weite Freizügigkeit, und die Zahl der Kanadier, Norweger und Australier die zu uns kommen möchten dürfte überschaubar sein, da für diese Deutschland nicht gerade attraktiv ist.

Ausserdem könnte man mit einem Einwanderungsgesetz ja keine Flüchtlinge zurückhalten, sondern höchstens zusätzliche Migranten ins Land holen. Aber wenn wir schon soviele Migranten die als Flüchtlinge gekommen sind ins Land gelassen haben, sollte jetzt erstmal ohnehin der Fokus darauf liegen, diese auszubilden auch wenn es schwierig ist, statt noch mehr Migranten ins Land zulassen.

Und ich sehe auch keinen Sinn sondern fast schon einen Skandal darin, 4/5 der Bewerber zum Medizinstudium das Medizinstudium zu verwehren, dann aber Ärzte aus Ägypten und Indien anwerben zu wollen.

 

Ich denke die SPD in NRW wird das Zünglein an der Waage sein, wenn sie Ja sagen zur GroKo, dann werden wir wohl weitere 4 Jahre mit Merkel leben müssen.
Das überhaupt ein Landesverband sich gegen eine GroKo ausspricht, ist aber schon mal nicht schlecht.

 

So beurteilt eine österreichische Zeitung das Sondierungsergebnis: