Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Wo sind eigentlich die unumstößlichen Grundforderungen der Sozis wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 3% für wirklich sehr gut Verdienende oder die Grundforderung der SPD nach einer Bürgerversicherung?
Der Schulz müsste aus der SPD geworfen werden. Ein Lügner vor dem Herrn.

Nur EU und Franzosen lieben die Ergebnisse der Sondierung. Klar, Berlin will die Überweisungen nach Europa deutlich erhöhen.
Wir habens ja....

 

Wir könnten das ja in Form von etwas wertvollerem als Gold überweisen ...

 

Wovon man sich bei den Formulierungen mal verabschieden sollte ist die Bezeichnung 'GroKo'.
Es ist nur noch eine 'Ko' - anteilsmäßig so wie früher CDU oder SPD mit der FDP / Grünen.
Nur mit dem Unterschied, dass die Parteienlandschaft splittert - mehr Parteien mit jeweils kleineren Anteilen.
Was man bei allen Wahlergebnissen auch nicht vergessen darf - es ist z.T. immer eine Personenwahl.
Zwar hat sich Merkel eigentlich überlebt; wenn man aber Widersacher wie Martin Schulz (und frühere lasche
SPD Kandidaten) hat, ist es zumindest ein Selbstläufer, stärkste Partei zu bleiben.
Nicht umsonst hat die SPD zuletzt unter Schröder gewonnen - man muß ihn nicht mögen, aber er hatte den Biß, der
Schulz völlig fehlte.
Wenn Schulz jetzt für seinen Umfaller (Gott war der heute glücklich, kaum zu glauben, wenn man's nicht gesehen hat) m.E.
zu Recht kritisiert hat, ist es ebenso unsinnig, dauernd auf Lindner einzudreschen.
Der hat wenigstens Nein gesagt, als er erkennen mußte, dass praktisch nichts von dem, wofür die FDP gewählt wurde,
umzusetzen wäre in der geplanten Konstellation.
Und damit hat Westerwelle ja schon mal die Partei in den Abgrund getrieben, als nichts übrig blieb - obwohl man
damals durchaus die Macht dazu gehabt hätte, mehr durchzusetzen.
Verstehe auch nicht, warum soviele eine Minderheitsregierung fürchten - nur weil wir es noch nie hatten?
Ich denke eher, gerade die Anwesenheit der AFD im Bundestag würde in diesem Falle zu einer verantwortungsvolleren
und evtl weniger fraktionsorientierten Handlungsweise der Abgeordneten führen, in jedem Falle wäre es spannend.
Und was mir leider völlig fehlt, wenn es uns denn zur Zeit ach so gut geht (vornehmlich durch den Zinsbetrug am
Bürger!) ist, dass man doch endlich einmal massiv den gigantschen Schuldenberg angehen, sprich tilgen, sollte.
Auch das ist nachhaltige Politik - und nicht nur das Nachdenken drüber, wofür man am besten Geld auf den Kopf hauen
kann...

 

Soli wird abgesenkt. und dafür Pflegeversicherung erhöht.
Im Grunde eine Nullrunde für Otto.

 

Nö.
Beamte und Heilfürsorgeberechtigte sind nicht in der sozialen Pflegeversicherung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) versicherungspflichtig.

 

Glaubst du ernsthaft, die SPD könnte in einer weiteren Regierung Merkel mit dem vorhandenen Personal diesmal die die Ernte ihres Programmes einfahren? Ich ehrlich gesagt nicht. Ich glaube eher an 18 - X bei der nächsten regulären BT Wahl (sofern die Koalition überhaupt 4 Jahre hält).

Mag sein, das der Mindestlohn in gewissen Bereichen was gebracht hat. Betroffen sind aber eher kleine und mittlere Unternehmen. Bei uns gab und gibt es in Deutschland keine Mitarbeiter die zu Hungerlöhnen arbeiten. Alles was sich zu deutschen (Mindest)Löhnen nicht rechnet findet im Ausland statt. Aber da darf sich der deutsche Verbraucher auch an die eigenen Nase fassen. Er ist doch auch nicht bereit entsprechende Preise zu bezahlen.

 

Selbst wenn er wollte, er könnte es nicht.
Mit der Summe der in Deutschland gezahlten Löhne kann die in D produzierte Ware nicht gekauft werden.
Woran das wohl liegt?

 

Die Löhne sind zu hoch

 

Ich denke das Thema spielt schon noch eine wichtige Rolle ... nur traut man der SPD da keine Lösung mehr zu.

 

nach einem Tag über das Ergebnis schlafen, bin ich zum Ergebnis gekommen, dass der Verlierer ganz klar die SPD ist. Wie Eike schon richtig anmerkte, ist es im Prinzip die gleiche Soße wie zuvor, nur dass man gegenüber der CDU in Sachen Flüchtlingsbegrenzung nachgab. In dem Punkt kann also zumindest die CDU etwas vorweisen und vielleicht der AfD ein wenig den Wind aus den Segeln nehmen. Aber die SPD? Was war denn bspw. mit der vorher vehement geforderten Bürgerversicherung? Wo findet sich die SPD in dem Vertrag großartig wieder? Ich sehe es nicht. Ich sehe nur eine Partei, deren führende Mitglieder wieder einmal umgefallen und wieder einmal den willfährigen Steigbügelhalter für Merkel spielen. Das Ergbenis wird so eine Art Projekt 15 sein, also man wird weiter sinken, weil selbst die treusten SPD-Wähler merken, wie absolut verzichtbar die SPD mittlerweile ist. Kaum Profil, nur Umfaller. Meine Prognose: Vielleicht noch 15-20 Jahre, dann ist die SPD eine unter 10% Partei und im Prinzip weg vom Fenster...