Heiko Maas beerdigt Meinungsfreiheit - #NetzDG

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Daß es jetzt bis zu 50 Mio. € kosten kann, wenn sie nicht das tun, was sie in ihren Nutzungsbedingungen ankündigen.

 

Und?

 

Ich denke, das Gesetz wird sich nicht mehr lange halten.
Man wird es für angebliche Verbesserungen zurücknehmen und dann klammheimlich in der Versenkung verschwinden lassen.

 

Zur Durchsetzung einer Löschpflicht reichte doch die vorhandene Rechtslage völlig.

Jetzt sind Betreiber praktisch gezwungen (um der Zahlung von Bußgeldern zu entgehen), von Laien als "rechtswidrig wahrgenomme Beiträge" zu entfernen.

 

Ich glaube nicht dass ich in zwei Wochen noch jemand für irgendwelche gelöschten Tweets interessieren wird, die gab es vorher auch schon, wie zB der von Sonneborn mit einem Titanic Artikel. Und an der Löschpflicht ändert sich nichts, die besteht sowieso. Das Hauptargument gegen das Gesetz, dass Facebook irgend etwas nicht überprüfen kann/darf, ist sowieso obsolet.

Es gibt Wichtigeres...

 

Ein prima Druckmittel, da verzichtet man lieber auf ein gerichtliches Urteil.

 

Bei Foren wie diesem hier reicht es, da gibt es auch einen Verantwortlichen in Deutschland der haftbar gemacht werden kann. Nicht aber bei Facebook & Co., da kriegst Du niemanden, auch wenn sie Beihilfehandlungen zu Straftaten begehen.

Facebook hat genug Geld um nicht nur Laien zu beschäftigen, daher auch die Unterscheidung zwischen offensichtlich rechtswidrigen und sonstig rechtswidrigen Beiträgen.

 

gerade eben lief ein Interview mit Konstantin von Notz von den Grünen zum Netz DG: Er äußerte deutliche Kritik am Gesetz, hält Änderungen für unausweichlich. Kann man sich später sicherlich auch in der Mediathek vom DLF anhören...

 

Das befürchte ich.
Anstatt es zu kippen, wird an diesem "Gesetz" solange geschraubt, bis es endgültig akzeptiert wird.

 

Bei bild.de war Maas eben im Interview. Angesprochen auf seinen alten "Idiot"-Tweet und auf den "Halbneger"-Tweet von Jens Maier wollte er sich kein Urteil erlauben, ob diese Tweets nach dem NetzDG zu löschen wären. Den Arvato-Mitarbeitern, die für Twitter arbeiten, gibt er aber genau diese Verpflichtung.

Interessant finde ich auch, daß Maas immer wieder damit argumentiert, daß Soziale Medien nur 1% der strafbaren Inhalte gelöscht hätten. Wie kommt er denn auf diese steile These? Wurde jeder einzelne dieser Beiträge von Gerichten begutachtet. Was er vermutlich meint ist, daß nur 1% der gemeldeten Beiträge gelöscht wurden. Daß ein Beitrag gemeldet wurde, bedeutet aber nicht, daß er gesetzwidrig ist.