Rückt die AfD nach rechts?

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Nein.

Für die Löschung von Beiträgen wegen Verstoßes gegen Nutzungsbedingungen braucht es kein Gesetz.
Da ist der Betreiber frei in seiner Entscheidung.
Das Gesetz kann also Betreiber gar nicht unterstützen, ganz im Gegenteil.

 

Meine Notwehrmaßnahme beginnt vor meiner Nasenspitze.

 

Ich schrieb nicht Verkehr, sondern Verkehrspolizei.
Ist es wirklich so schwer, einfach Begriffe zu lesen und zu verstehen?

 

Gibt es denn ein "Jedermannsrecht" auf den Titel Flüchtling?

 

Sehr seltsame Rechtsansicht.
Du möchtest also erst verurteilt und dann in die Pflicht genommen werden, deine Unschuld beweisen zu müssen?
Roland Freisler hätte seine wahre Freude an dir.

 

Du bist für die Meinungspolizei, schon verstanden...

 

Verkehrspolizei, in Zusammenhang mit veränderten Bedingungen.

Was du daraus konstruieren möchtest, spricht für sich.

 

Es geht doch um Meinungen, nicht um Verkehr. Mach mich nicht für deine merkwürdigen Ansichten verantwortlich.

 

Bitte verdreh nicht schon wieder Aussagen, nur weil du keine Argumente liefern kannst.

Es ging ursprünglich um die Anpassung an veränderte Gegebenheiten. Schon vergessen?

 

Also, die Verkehrspolizei soll Meinungen bei Facebook löschen?

Sag halt, wer sich jetzt um Meinungen kümmern soll. Oder geht es dir um Falschfahrer?