Rückt die AfD nach rechts?

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Ach ja, es geht bei den Gesetzen ja immer nur gegen die besorgten Bürger, die mit drastischen Worten vor den offensichtlichen Gefahren dieser Welt warnen, die die dummen Politiker einfach nicht sehen wollen.

Wer entscheidet denn über Hetze bei informellen Seiten des IS oder bei der Antifa? Auch Dein Lieblingsfeindbild, die Amadeu Antonio Stiftung?

Kämpfst Du auch genauso vehement für die Meinungsfreiheit der IS Anhänger, Krieger für eine ihrer Meinung nach gerechte Sache zu rekrutieren, wie für die widerlichen Ergüsse äh berechtigten Kritiken Deiner AfD-Helden? Wer entscheidet da? Darf offene IS Propaganda auch erst gelöscht werden, wenn das Strafverfahren abgeschlossen werden kann (welches nur stattfindet, wenn man jemand festgenommen hat) und muss solange im Interesse der freien Meinungsäußerung im Netz Twitter & Facebook das alles stehenlassen?

 

Richtigstellung:
1. Die Amadeu Antonio Stiftung ist nicht mein Lieblingsfeindbild
2. Ich kämpfe nicht für die Meinungsfreiheit der IS Anhänger
3. Ich habe keine AfD-Helden

 

Was ist dann Dein Problem mit ihr?

Offensichtlich doch, wenn Du die Pflicht zum Löschen von strafbaren Beiträgen durch soziale Netzwerke so verteufelst. Wo ist der Unterschied zwischen rechtswidrigen Beiträgen von linker, rechter oder islamistischer Seite? Wer entscheidet, was richtig ist?

Aber sicher nicht.

 

Zu 1.
Ihre Stasi Vergangenheit.
Zu 2.
Ich verteufel nicht die Pflicht zum Löschen strafbarer Beiträge - ganz im Gegenteil. Allerdings spreche ich mich dagegen aus, dass Laien-Richter quasi darüber entscheiden was gesetzeskonform ist und was nicht.
Zu 3.
Das ist korrekt.

 

Bewiesen? Wie kann eine ganze Stiftung, die es vor 1990 gar nicht gab, da sie erst 1998 gegründet wurde, eine Stasivergangenheit haben?

Im Übrigen:

Amadeu-Antonio-Stiftung: Streit um die Stasi-Vergangenheit von Anetta Kahane - Politik - Tagesspiegel

Du bist für das Löschen, aber willst nicht, dass die Plattformen dazu verpflichtet sind, obwohl sie damit Beihilfe zu Straftaten leisten?

Also bleibt die IS Propaganda im Ergebnis halt im Netz. Dann sag das doch, dass Du dafür bist, dass jeder seine rechtswidrigen strafbaren Mist über soziale Netzwerke ungestört verbreiten kann.

 

Ich meinte natürlich die Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane.

Wenn der Inhalt strafbar ist, dann bleibt er auch nicht im Netz.[/QUOTE]

 

Weil er automatisch explodiert, braucht ihn niemand zu löschen?

Also gibt es gar keine strafbaren Inhalte im Netz?

Oder wie verschwindet er?

 

Ne, das funktioniert völlig anders. Jemand stört sich an einem Inhalt im Netz der seiner Meinung nach strafbar ist und meldet diesen Inhalt einem staatlichen Organ. Das staatliche Organ prüft nach aktueller Gesetzeslage ob der Inhalt strafbar ist. Wenn ja, wird der Anbieter der Netzseite aufgefordert, den strafbaren Inhalt zu löschen. Sollte der Inhaber der Seite zudem verantwortlich für den strafbaren Inhalt sein, dann drohen ihm zusätzliche Sanktionen.

 

Oder 2, oder 3...

Denn der Zweifel wird ja durch angedrohte Sanktionen eher größer, oder etwa nicht?

 

Wie gesagt die Zeiten ändern sich. Dazu kommt, dass es auch darauf an kommt wie man es sagt, "Dieser Halbneger"(Zusammen mit dem restlichen Inhalt) ist schlicht beleidigend.
Neger ansich, um die Hautfarbe eines dunkelhäutigen Menschen zu beschreiben verwende ich übrigens völlig wertfrei und ist nicht anrüchig, auch wenn man es einem versucht einzureden. Nur Neger kann die Hautfarbe einigermaßen korrekt beschreiben. Sehr Dunkelhäutig sind beispielsweise auch Südinder ohne komplett schwarz zu sein. "Schwarzer" als Bezeichnung ist auch nicht gerade besser. Wie gesagt, es kommt darauf an wie man es sagt. Spreche ich einen Neger mit "Hi Du Neger!" an ist es schlicht herablassend weil es wertend ist. Er ist ein Mensch wie Du und ich.

"Nazi-Schlampe" ist übrigens sehr beleidigend, aber wie wir gelernt haben ist es unter dem Deckmantel der Satire nicht justiziabel.