Rückt die AfD nach rechts?

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Es ist müßig darüber zu diskutieren, ob die Sperrung rechtens war oder nicht. Die Betreiber dürfen nun - Maas sei Dank - nach eigenem Gutdünken löschen. Aber sie entscheiden damit nicht, was allgemein in Deutschland gesagt werden darf und was nicht. Das entscheidet nach wie vor das Grundgesetz bzw. - im Zweifelsfall - die Exekutive.

 

Das durften /mussten sie vorher auch!

 

Da gibt es gar nichts zu diskutieren. Oder erwartest du auch eine gerichtiche Auseinandersetzung für jede Usersperrung beispielsweise hier im Board?

 

Auch durch ständige Wiederholung wird diese AfD-Filterblasenmeinung nicht richtiger.

Dass jemand, der die strafbare Handlung eines Dritten fördert dazu verpflichtet ist, dies zu verhindern hat ist schon die Rechtslage, seit es das Strafrecht gibt. Ansonsten begeht er selbst eine Beihilfehandlung. Wenn eine Taxizentrale den Beförderungsauftrag für eine Bombe zum Reichstag erhält, dürfen sie auch nicht tätig werden und auf die Behörden verweisen.

Das neue Gesetz regelt nur einen Rahmen für die Vornahme der Löschungen (Fristen, vernünftige Implementierung). Dass sich die Verantwortlichen von Twitter selbst strafbar machen, wenn sie nicht einschreiten, ist schon immer die Rechtslage gewesen.

 

neu ist, dass sie nun aus Angst vor Strafe löschen müssen und sich User als Richter aufspielen dürfen - Maas sei Dank.

 

Eine Usersperre konnte auch vorher problemlos verhängt werden.

 

Eben. Twitter konnte vorher auch schon problemlos User sperren. Es ist ein privater Dienstleister eines privaten social networks, das in seiner EULA erklärt, was sie auf ihrer Plattform dulden und was nicht. Und entsprechend haben sie auch schon vorher User dauerhaft oder temporär gesperrt und Beiträge gelöscht, wenn User dagegen verstoßen haben. Ebenso wie die Moderation dieses Boards Beiträge gelöscht und User gesperrt hat, wenn der Moderation die Nase eines Users oder die politische Meinung nicht gepasst hat.

Das hat, entgegen der rechtsnationalen Propaganda, nichts mit irgendwelchen Zensurgesetzen zu tun.

 

Rechtsnationale Propaganda? Dann sind also die Kritiker des Gesetzes alle Teile der "rechtsnationalen Propaganda"? Ich überlege mir gerade, ob ich diesen Beitrag als "Hetze" melden und eine Sperrung deines Accounts beantragen soll!

 

Nein, Kritiker des Gesetzes sind nicht automatisch Teile der rechtsnatoinalen Propaganda. von Storch und Weidel betreiben rechtsnationale Propaganda und vermischen die Sperre des komischen Vogels mit diesem Gesetz.

Deine vom Thema ablenkende Reaktion ist aber durchaus typisch.

 

wovon will ich denn ablenken?