Rückt die AfD nach rechts?

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In diesem Fall darf es dem Gesetz aber zuvor kommen! (um einer Anzeige zu entgehen)
Würde man jedesmal auf einen Richter warten müssen, dann müsste man alle Foren, Facebook und sonstige Plattformen schließen.

 

Das hat mit dem neuen Gesetz gar nix zu tun. Auch bisher durfte ein Forenbetreiber keine Beihilfe zur Volksverhetzung betreiben und musste den Schmutz entfernen, wenn er ihm angeziegt wird. Lediglich die Geschwindigkeit der Reaktion und die Institutionalisierung der Verfahren ist neu geregelt worden.

Es geht alles seinen richtigen Gang: Twitter hat den hirnverbrandten Müll entfernt, die Staatsanwaltschaft bearbeitet das Strafverfahren.

Für Weidel ist das offensichtlich die Form von politischer Unkorrektheit die sie haben will, wenn Christian Ehring ihr dann den Spiegel mit politisch unkorrekten Äußerungen gegen sie selbst vorhält, sucht sie ja schnell die Hilfe von Gerichten und fühlt sich bedroht. Meinungsfreiheit also nur für rechte Gülle.

Aber die Stammtischler hier haben ja die gleiche verschobene Wahrnehmung.

 

Nochmal: Das sind komplett verschiedene Sachverhalte! Als Gastgeber darf ich jeden Gast vor die Tür setzen, der mir nicht behagt. Aber ich bin mitnichten dazu berechtigt, das Gesetz in eigene Hände zu nehmen. Dazu haben wir Polizei, Richter etc..

 

Das nicht aber ich darf (und muss!) Beiträge entfernen die mit der Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun haben (Hetze, Beleidigungen usw.) löschen und den Benutzer auch sperren.

 

Welches Gesetz hat Twitter denn in die eigenen Hände genommen? Sie haben etwas von ihrer Plattform gelöscht und einen Benutzer gesperrt, der sich nicht an die Nutzungsbedinungen (Verbreitung rassistischer Beiträge und allgemeine Hetze) gehalten hat. Das nennt sich Hausrecht.

 

Der Betreiber entscheidet nun (leider) was gelöscht wird. Aber er entscheidet nicht allgemein was Hetze ist. Das obliegt nach wie vor der Staatsgewalt.

 

Du bist nicht nur dazu berechtigt, sondern sogar verpflichtet. Ansonsten begehst Du natürlich Beihilfe zu einer Straftat. Twitter darf nicht einfach strafbare Äußerungen weiterverbreiten.

 

Ich habe nichts anderes behauptet. Sie setzen ihr Hausrecht um und löschen nun nach eigenem Gutdünken. Aber sie entscheiden selbstverständlich nicht darüber, was allgemein als Hetze gilt und was nicht.

 

Das hat Twitter auch nicht. Aber sie haben für sich (vollkommen zurecht) entschieden, dass sie diesen Beitrag nicht auf ihrer Plattform haben wollen.

Und das war allgemeine Hetze.

 

Und das ist auch gut so! Anders geht es nun mal nicht oder willst Du Staatlich geführte Portale haben wo nur Staatsanwälte als Moderatoren eingesetzt werden dürfen?