Rückt die AfD nach rechts?

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Die Parteien mit besonders hohem Ausländeranteil haben die größten Probleme zu Fragen der Inneren Sicherheit (z.B. kein Wahlkampfthema) und würden noch auf die Verschärfung des Pressekodex hinwirken, den Persönlichkeitsschutz noch weiter ausbauen, um somit polizeiliche Ermittlungen noch mehr zu erschweren.
Das soll kein Aufruf sein, AfD zu wählen.

 

AfD: Darum sperrte Twitter Beatrix von Storchs Account vorübergehend

"Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?", schrieb von Storch.
Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen "Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte". Auf Twitter war von Storchs Eintrag am Montag nicht mehr zu lesen. Von Storch veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook.

Ein wahres Aushängeschild für die Partei, diese Frau.

 

Und die Weidel hetzt gleich hinterher. War schon irgendwo klar, dass sie gleich am ersten Tag des Jahres die Chance nutzen schwer rassistische Hetze ins Netz zu stellen um die Reaktionen dann auszuschlachten.

Einen anderen Hintergrund hatte der Twitterbeitrag dieser Tante mit Tollwutschaum vor dem Maul ja nicht.

 

Es bleibt der Verdacht, dass politische Gegner mundtot gemacht werden sollen. Wenn die getätigte Aussage nicht rechtskonform wäre, könnte man auch gerichtlich dagegen vorgehen. Aber man kappt die Kommunikationswege. Was soll das anderes sein, als die Einschränkung der Meinungsfreiheit.

 

Pauschale Hetze hat nun mal nichts mit Meinungsfreiheit zu tun!

 

Mein Beitrag bezieht sich allgemein auf das Netzdurchsuchungsgesetz und nicht auf einen einzelnen Beitrag von einer einzelnen Person, sollte aus dem Kontext aber auch klar hervorgehen.

 

und was Hetze ist, darüber entscheidet im Zweifelsfalle ein Richter, aber nicht irgendwelche anonymen Internet-Foren-Schreiber. Nur um das nochmal klarzustellen...

 

Genau so ist es, scheinen hier auch viele zu verwechseln.

 

Das stimmt so nicht! Es gibt nach wie vor ein Hausrecht.

 

das ist aber etwas anderes. Das Hausrecht steht auch ganz gewiss nicht über dem Gesetz