Gesetz gegen Hass im Netz: Online-Formular steht bereit

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Das müssen sie auch nicht.

Eben, sie müssen nur das löschen, was gegen das Gesetz verstößt, bzw. können das löschen, was gegen ihre AGB verstößt.

Du konntest auch vorher schon Beiträge melden und wenn Du eine spezifische Antwort bekommen hast, dann wurde doch kontrolliert. Oder verstehst Du unter Kontrolle, daß Du automatisch immer im Recht bist?

Inwiefern werden die jetzt mehr zu Verantwortung gezogen? Und wären dafür nicht eher Gerichte zuständig?

Inwiefern schaffen wahllose und willkürliche Meldungen einzelner Nutzer klare Verhältnisse? Klare Verhältnisse kann es nur aufgrund der aktuellen Gesetzeslage geben und für deren Einhaltung ist alleine die Justiz zuständig.

Das werden sie jetzt erst recht machen und dazu kommen dann noch einzelne Nutzer, die ebenfalls nach Gutsherren-Manier dem Netz ihre Meinung als die einzig Richtige aufzwingen wollen.

 

Wenn das Hausrecht gegen deutsche Gesetze verstößt, dann können sie gar nichts... sie haben sich wie jeder an die ethischen Regeln zu halten, wollen sie es nicht... dann wird man sie nun zur Rechenschaft ziehen.

 

Und wenn nicht?

Und ich dachte, wir leben in einem Rechtsstaat, wo Gesetze ausschlaggebend sind. Aber anscheinend ist der Rückschritt ins Mittelalter mit seiner Moral bereits in vollem Gang.

 

Das Probleme ist aber, dass das Argument "Hausrecht" nicht nur bei gesetzeswidrigen Beiträgen angewendet wird.

Ein Beitrag muss noch lange nicht gesetzeswidrig sein.
Es genügt, wenn der nicht dem links-diktatorischen
Mainstream oder nicht der Redaktions-Meinung entspricht,
was solche Melder natürlich ausnutzen und schon wird er gelöscht.

Guck Dir mal die Kommentarforen diverser Online-Provider an.
Was da mit Hilfe von Löschungen manipuliert wird, geht auf keine Kuhhaut.
Nur was im Sinne der Redaktion oder deren Auftraggeber ist (rate mal, welche das sind), bleibt online.
Und wie da immer so schön die Machtposition gezeigt wird, ist schon unverschämt.
Da steht dann immer ganz demonstrativ drunter, dass zum Artikel keine Meinungen mehr gepostet werden können.
Dabei stehen noch gar keine da.
Oder man lässt erst gar keine Kommentare zu und behauptet, man erwarte viele Kommentare,
die angeblich gegen Recht und/oder Sitte verstoßen würden.
Aber immer schön deutlich drunter geschrieben, so als Zeichen "Wir mächtig! Du gar nichts!"
Da geht es schlicht um die Demonstration der Macht und die daraus resultierende Einschüchterung der Bevölkerung.

Und diese Einschüchterungstaktik erfährt nun die nächste Ausbaustufe, durch die Einführung des Denunziantentums.

 

Erich und Erich werden vor Freude über das Gesetz im Grab rotieren.

 

Ich sage Euch voraus:
Es werden bald wieder die Zeiten kommen, wie in der DDR, wo man in Lokalen stundenlang den Weg zu irgend einem Reiseziel diskutierte, nur weil man Angst vor weniger belanglosen Themen hatte.

 

Das ist nämlich dein Problem....
Links Extremistische und blah blah, dann gehört links Grün Versifft auch noch dazu...

Das hatten wir bereits alles schon mal.

Jeder kann sich zusammen reißen und wenn rechts Gesinnte meinen sich nur mit Asi Sprache durchsetzen zu können statt mit sinnvoller Argumentation... dann wird eben das unvermeidliche passieren.

Ich wäre noch weiter gegangen und hätte auch den Einsatz von Social Bots untersagt.

 

Etwa so "sinnvoll" wie in Hamburg oder zuvor schon bei diversen "1. Mai-Feierlichkeiten"?
Die links-rot-grüne "sinnvolle Argumentation" ist inzwischen bestens bekannt.

 

Ach da wird doch fleißig ermittelt.

 

Sorry, aber LOL!!!