Migrationspolitik

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Nur weil die Stimmung kippt, fängt man an zu überlegen.
Nennt sich Reaktionsschnell:
Unbegleitete Flüchtlinge: Halbstarke Intensivtäter

 

Mannheim will geschlossene Unterbringung für minderjährige Straftäter

 

Wenn ihr die einsperrt, können sie nichts in die Rentenkasse einzahlen und die Teddybären wären eine Fehlinvestition gewesen.

 

Abgelehnte Asylbewerber: 3.000€ pro Familie wenn sie freiwillig ausreisen...

Asylbewerber: Bundesregierung startet Rückkehraktion und zahlt Prämien - WELT

 

Ganz neu ist das auch nicht. Ich kann mich erinnern, dass es sowas auch schon in den 90ern gab.
Letztlich ist das ein reines Abwägen gegen die entstehenden Kosten, wenn die Betroffenen noch jahrelang mit Klagen gegen die Ablehnung die Gerichte beschäftigen (was wiederum der Steuerzahler bezahlt) und in dieser Zeit Sozialleistungen beziehen.

Traurig, aber wahr.

 

Ja, das kommt billiger, wird bei uns auch gemacht. Ich hoffe nur, ihr bekommt das mit den Identidäten in den Griff...

 

Auch das ist leider ein altes Problem - schon zu meinen Anfangszeiten beim Sozialamt anno 1991 kamen mir Doppelbezieher unter.

 

Abgelehnte müßten generell eigentlich innerhalb einer angemessenen Frist von ca. 3 Monaten auf eigene Kosten ausreisen, und zwar ohne jegliche Sonderzahlung. Haben es ja schliesslich auch bis hierher geschafft. Danach halt Abschiebung per Flugzeug in die Heimatländer. Und ab Ablehnungsbescheid keinerlei Leistungen mehr außer Sachleistungen. Es ist doch ein Wahnsinn, was diese Illegalen an Kosten verursachen. Das Problem generell: Selbst wenn sie einmal draußen sind, schlagen sie wahrscheinlich irgendwann wieder hier auf und das gleiche miese Spiel beginnt von vorn. Wer sich hier illegal aufhält, gehört eigentlich irgendwann hinter schwedische Gardinen, wenn er selbst eine Ablehnung nicht ernst nimmt. Vielleicht hätte das einen gewissen Abschreckungseffekt. Das Sinnvollste wäre, für abgelehnte ausreiseunwillige Migranten Containerdörfer zu errichten, wo sie untergebracht, verpflegt und bewacht werden. So wie bisher ändert sich doch nix, die paar Euro weniger, die sie bekommen (und gleichzeitig hohe Wohnungskosten verursachen), holen sie sich auf andere Art und Weise wieder. Diese elende Mutter-Theresa-Politik kostet uns jährlich Wahnsinnssummen, die für jede Menge wichtiger Projekte für unser Land fehlen.

Ich könnte noch x andere Links einstellen, alles gleicher Tenor
Um Kosten zu senken: Politiker fordern härtere Maßnahmen gegen abgelehnte Asylbewerber - Video
Asylbewerber: Kosten für sie stiegen 2016 in Deutschland um 73 Prozent - WELT
Der Wahnsinn nimmt immer größere Ausmaße an ...

 

Könnten sie bitte morgen um 08 Uhr am Frankfurter Flughafen sein, wir würden sie gerne abschieben.
mfg ihr Bundesamt für Migration

Großteil der ausreisepflichtigen Flüchtlinge taucht vor dem Abflugtermin unter - Video

 

Das Problem mit den Sozialleistungen: das Asylbewerberleistungsgesetz gilt eben wie der Name schon sagt, nur für Asylbewerber bis zum Abschluss des Asylverfahrens.
Ergo gibt es danach, egal ob Asyl gewährt oder abgelehnt wurde, die normalen ungekürzten Leistungen nach SGB II (ALG 2) oder SGB XII (Sozialhilfe) - machste leider nix dran.
Ein Abgelehnter muss/kann/darf auch nicht arbeiten, so dass entsprechende Sanktionen auch nicht angewendet werden können.

Und da jedem abgelehnten Asylbewerber der Rechtsweg offen steht.... Ich weiß allerdings nicht, ob und inwieweit ein Widerspruch oder eine Klage gegen die Ablehnung eine aufschiebende Wirkung gegen eine Ausweisung oder Abschiebung hat.

Das sind halt die Kehrseiten des Rechtsstaats.