Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

Anzeige

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stadtwahlleiter

 

Nein - diese Mehrheit ist seit der Wahl nicht mehr gegeben. CDU und SPD alleine haben keine absolute Mehrheit der Sitze.

 

Ist bei allem so. Solange es sich toll anhört, Klimaschutz ! Ohh toll, will ich ! Aber zahlen ? Nein, lieber nicht.

Daher tun ja auch die meisten Parteien so, als würde die Aufnahme von Hundertausenden und mehr kaum was kosten. "Es ist genug für alle da."

Viele, die jetzt gerne und oft sagen, ja Familiennachzug, keine Obergrenze etc. tun das nur solange, bis dann irgendwann die Rechnung auf dem Tisch liegt... und sie diese dann im Geldbeutel auch spüren werden.

 

Wie tippt ihr? Wird das noch was?

 

Halte ich derzeit für unwahrscheinlich. Ich würde irgendwann nach Weihnachten auch eine weitere GroKo nicht mehr ausschließen.

Schöne Überschrift der WELT:

Verhandeln mit Zahlen: Postfaktische Zeitalter erfasst Jamaika-Unterhändler - WELT

 

@Eike: für mich ist bei dem ganzen Theater schwer einzuschätzen, wieviel da Show ist, um der jeweils eigenen Basis zu zeigen - hey wir machen alles bis zur "Schmerzgrenze", damit es nicht scheitert, oder ob man wirklich das Scheitern als bessere Option ansieht. Siehe diesen Grünen "Kompromiss" Vorschlag, der in Wahrheit auch nur reine Taktik war zum Familiennachzug.
Und man muss immer wieder im Hinterkopf behalten, dass selbst wenn die sich darauf einigen, echte Verhandlunge zu führen - bisher sind das ja nur "Sondierungen" - sie das Ganze auch noch durch ihre Parteitage kriegen müssen.
Gerade bei den Grünen regiert die Parteispitze viel lieber als die Parteibasis..... und alles was die Grünenbasis substanziell will, wollen eigentlich alle drei anderen Parteien in diesem Konstrukt gerade nicht und müssten es gegen ihre Überzeugungen zugestehen.
Selbst wenn sie sich einigen, wie das glaubhaft stabil sein soll, und wie man sich glaubhaft gegen die sicher kommenden Angriffe der Opposition erwehren will - gemeinsam dann ja - da fehlt mir immer noch die Fantasie.

 

Das spüren wir doch jetzt schon - die unzähligen Milliarden, die das Merkel-Regime seit 2015 alleine an die Wirtschaftsmigranten - weit mehr als "echte"Kriegsflüchtlinge - förmlich verschwendet hat, verhindern schon jetzt trotz bester Voraussetzungen (die Wirtschaft boomt, die Steuern sprudeln wie nie, der Staat zahlt für seine Schulden kaum noch Zinsen), daß es zu nennenswerten Entlastungen der Bevölkerung kommt, die längst überfällig sind.

Der Soli müßte ebenso sofort komplett abgeschafft werden wie die kalte Progression, um nur diese beiden Beispiele zu nennen. Ebenso wäre genug Kohle da, die marode Infrastruktur auf Vordermann zu bringen oder auch in nullkommanix die Digitalisierung so vorwärts zu treiben, wie es für ein hochindustrialisiertes Land wie die BRD selbstverständlich sein sollte. Oder eine Familienpolitik zugunsten der einheimischen Bevölkerung zu finanzieren, die sie in die Lage versetzen würde, mit gutem Gewissen wieder mehr deutsche Kinder in die Welt zu setzen, wodurch das Demografieproblem sich bald in Luft auflösen würde. Ebenso liegt im Gesundheitswesen vieles im Argen, nicht zuletzt wg. der Milliarden für Migranten, die nie einen Cent eingezahlt haben. Auch eine Entlastung unserer Bevölkerung über den Beitrag wäre normalerweise kein Problem.

Aber nein, die bereits verschwendeten Milliarden, die im Laufe der kommenden Legislaturperiode dreistellig werden, verhindern all das. Dafür haben wir über eine Million unintegrierbare bildungsferne muslimische, oft kriminelle Wirtschaftsflüchtlinge hier, und dazu solche, die jetzt womöglich auch noch Hunderttausende Angehörige nachholen dürfen. Und dies, obwohl, wie ich gerade gelesen habe, praktisch ganz Syrien bis auf ein paar Wüstengebiete und eine Stellung vor Damaskus quasi IS-frei ist (ARD-Videotext). Schickt sie endlich nach Hause, damit sie ihr Land wieder aufbauen ! Über Hilfen in einem gewissen, akzeptablen Umfang, der wesentlich geringer ausfallen muß als die jetzigen Kosten, läßt sich dann reden. Aber Gabriel ist ja grade dabei, schon die nächsten Kandidaten einzusammeln. Die einen beschaffen die Kohle, die anderen schmeissen sie mit vollen Händen raus, die Welt schaut zu, lobt die braven treudoofen Deutschen und lacht sich heimlich schibbelig.

Normalerweise wäre ich geneigt zu sagen: Schlimmer geht's nimmer. Aber bei diesen Wahnsinnigen, die das Sagen hatten, haben bzw. haben werden, sage ich eingedenk eines denkwürdigen Interviews, das wohl jeder kennt: Der tiefste Tiefpunkt für unser geschundenes Land ist noch lange nicht erreicht.

 

Ich tippe auf schwarz-gelber Minderheitsregierung unter Tolerierung der Grünen, in den Punkten in dem man sich einig ist.

Ich sehe weder, dass sich Grüne noch weiter und die CSU überhaupt bewegt.

 

Und aus die Maus.
FDP bricht Sondierungsgespräche ab.
Keine gemeinsamen Nenner in der Flüchtlingspolitik.

 

Minderheitsregierung.