Migrationspolitik

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Ich sagte zu meinen Schäfchen immer "natürlich dürfen Sie Widerspruch einlegen, aber der wird eh abgewiesen"
(Wobei ich aber zuvor selbst noch mal geprüft habe, ob ich nicht doch tatsächlich einen Fehler gemacht hatte - in dem Fall erloeß ich dann selbstredend einen neuen Bescheid).

Was mancher Richter dann bei der Klage gegen einen Widerspruchsbescheid rausließ, löste aber auch bei mir zuweilen Kopfschütteln aus.

 

Ich sagte zu meinen Schäfchen immer "natürlich dürfen Sie Widerspruch einlegen, aber der wird eh abgewiesen"
(Wobei ich aber zuvor selbst noch mal geprüft habe, ob ich nicht doch tatsächlich einen Fehler gemacht hatte - in dem Fall erließ ich dann selbstredend einen neuen Bescheid).

Was dann mancher Richter dann bei der Klage gegen einen Widerspruchsbescheid rausließ, löste aber auch bei mir zuweilen Kopfschütteln aus.

 

Rechtsstaatlichkeit gilt in jedem Verfahren.

 

Ja, aber es gibt Regeln.
Du kannst zum Beispiel nicht unendlich gegen deine Abschiebung Einspruch einlegen.
Das Problem hierbei ist doch, das sowas nicht wie beim Finanzamt 1-2 Monate dauert.

In solchen Fällen dauert es 1-5 Jahre.
In einigen Fällen passiert sogar nix, bis hin zur Duldung.
Im Endeffelt, illegal eingereist, geklagt geduldet, und hier geblieben.

Deswegen wären Asylzentren Außerhalb von Deutschland besser.
Statt erstmal jeden rein zu lassen und dann zu prüfen wer hier bleiben darf.
Aber nun ist es dafür nun mal zu spät.

Dann würde vermutlich auch das 2 Jährige Mädchen noch leben.

 

Verschwörung?

 

Mit welchem Recht soll dieser Asylfall von geltenden Gesetzen ausgeschlossen werden? Die Überlastung der mit Asylklagen beauftragten ist eine Frage der Logistik. Planung, Organistation, Arbeitsvorbereitung. Vorrübergehend Jurastudenten einen bezahlten Job anbieten um bei der Fallbearbeitung zu helfen.
Das Recht zur Klage besteht und niemand darf dieses Recht beschneiden, selbst dann nicht, wenn der Klagende ein Straftäter.

 

Nein.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme?

 

Erschaffen von wem (wer)?
Verschwörung?

 

Von der großen Koalition unter der Leitung Angela Merkels' im Auftrag der Wirtschafts- und Industrieverbände.
Verschwörung? Wie schon gesagt, nein.

 

Klingt aber schon sehr nach Verschwörung.

Das würde nämlich im Kontext unseres Dialogs bedeuten, dass unter der Leitung Angela Merkels im Auftrag der Wirtschafts- und Industrieverbände die Flüchtlingswelle gestartet worden wäre, nur um der deutschen Justiz mehr Geld zu verschaffen.

Das sollte selbst für Dich irgendwie blödsinnig klingen.