Migrationspolitik

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Jetzt kommen die Burkas nur zu Halloween und Fasching auf die Straße denn da darf mans tragen.

 

Tja, dann hätte aber wohl das oberste Verfassungsgericht das Gesetz wegen Diskriminierung kassiert.

Merke: Gesetze, mit denen man Rechtspopulisten Honig ums Maul schmieren will, führen direkt in ein semifaschistoides Absurdistan, weil Ganzkörperverkleidete, Menschen mit Atemschutzmasken oder zu viel Makeup im Gesicht genauso kriminalisiert werden wie die von ihrer Zahl her vollkommen irrelevanten paar hundert Frauen, die tatsächlich in Vollverschleierung auf die Straße gehen.

 

Da Religion Privatsache ist, kann man dies in öffentlichen Einrichtungen, um die Neutralität zu waren, sehr wohl untersagen, zur Schau gestellte religiöse Merkmale zu tragen..

 

Dann ist das Gesetz einfach handwerklich schlecht gemacht - Punkt. Ändert aber nichts daran, dass Ganzkörperverschleierung im öffentlichen Raum aus religiösen oder politischen Gründen untersagt gehört!

 

Was ist mit der allgemeinen Handlungsfreiheit, die ein Grundrecht darstellt?

Um es klar zu sagen, auch bei mir hinterlassen vollverschleierte Frauen ein maues Gefühl - ich halte ein allgemeines Verbot allerdings für nicht vereinbar mit einem demokratischen Rechtsstaat.

Es gibt allerdings Räume und Situationen, in denen das Gesicht zu erkennen sein muss, es sei denn, dass etwa medizinische Gründe das Tragen einer Atemmaske erfordern: Demonstrationen, Arbeit, Schule, Einkaufen, Auto fahren...

 

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

...und das Tragen von Ganzkörperverschleierung verstößt ganz eindeutig gegen unsere Sitten!

 

Sind dir wirklich noch nie in der Fußgängerzone irgendwelche Leute in Ganzkörperkostümen begegnet?

Ein Sittenverstoß muss übrigens schon sehr gravierend sein, um die allgemeine Handlungsfreiheit einschränken zu können. Da es auch andere Beispiel von Vollverhüllung bei unsgibt, die nichts mit muslimischen Frauen zu tun hat, wird es schwierig.

Und dann sollte man sich auch mal fragen, welche Relevanz das Thema hat. Selbst in Regionen mit hohem Anteil muslimischer Bevölkerung, sind vollverschleierte Frauen ein seltener Anblick.

Nachdem wir uns in der Politik jahrelang mit Themen wie Steuergeschenke an Hoteliers, Herdprämie, Ausländermaut oder Obergrenzen beschäftigt haben, sollten wir uns den wirklich wichtigen Themen zuwenden: Rente, Pflege, Infrastruktur, Integration ohne Pseudodebatten und Aktionismus...

 

Das ist schon richtig so. Weiss nicht warum die Medien aus dem österreichischen Vermummungsverbot ein Burkaverbot machen (kanns mir aber denken...). Aus Sicherheitsgründen soll sich in der Öffentlichkeit Niemand vermummen dürfen, egal aus welchem Grunde er/sie das tun möchte.

 

Diese Korinthenkackerei hilft niemandem! Wir sprechen hier nicht von irgendwelchen Karnevalskostümen oder PR-Aktionen irgendwelcher Unternehmen, sondern von Ganzkörperverschleierung im öffentlichen Raum aus rein religiösen Gründen, und die verstößt hierzulande ganz klar gegen die hiesigen Sitten. Sollen sie ihre Kopftücher tragen, genauso wie andere ihre Kreuze tragen. Aber dann muß einfach Schluß sein, mit der religiösen Toleranz!

 

Gerade ein demokratischer Rechtsstaat tut gut daran Ganzkörperverschleierung per Gesetz zu verbieten. Denn die Frauen haben keine Handlungsfreiheit - sie werden von ihren Männern oder Familien dazu gezwungen sackartige Kleidung zu tragen.
Das Gesetz ist im Grundsatz richtig aber sehr schlecht umgesetzt. Anscheinend, weil der Gesetzgeber vor lauter politischer Korrektheit nicht mehr klar und logisch denken kann.