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Mit Panzeruschi als Kanzerlkandiatin in spe wird sich auch die CDU ganz sicher den 20% nähern!

 

Gut, anders: Findest du nicht, dass deine Vermutungen etwas sehr weit her geholt sind?
Weder bedroht Ausweisung das Leben des Ausgewiesenen, gerade zurück in ein Land wie Österreich oder Italien, noch droht auch nur entfernt irgendeine Machtergreifung von irgendjemandem. Außer eben in deiner Fantasie. Das die in letzter Zeit Purzelbäume schlägt, mache ich zusätzlich an deinen Äußerungen nach Anschlägen fest. Das wollte ich mit meinen Worten ausdrücken.

 

Wir haben es in diesen wirren Zeiten alle nicht leicht.

 

Ach, man muss dem Kind nur einen netten Namen geben, dann passt es schon.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Rechtsstaat und um die Menschenwürde. Transitzonen funktionieren nur mit einem Aufnahmeland (d.h. einem Land, was die Person zurücknimmt) und bei den sog. sicheren Herkunftsländern, so wie am Flughafen mit den luftverkehrsrechtlichen Regelungen (Rückführung an Abflugort). Da passt der Begriff auch, hier geht es um einen kurze "Transitzone". Es kann ad hoch entschieden werden. Wenn das Verfahren durchgeführt wurde und ein Ablehnungsbescheid ergeht, fliegt der Asylbewerber zurück und die befördernde Luftgesellschaft muss das auch machen. Ohne Papiere kann man auch nicht fliegen, so dass die Identitätsfeststellung nicht so schwierig ist.

Ansonsten gibt es ein rechtsstaatliches Verfahren und das ist auch gut so. Das kann und sollte man weiter im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit beschleunigen, das darf aber nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit geben. Bei den Verfahren beim Bundesamt hat man immerhin schon die Bearbeitungszeiten weiter verkürzt, bei den Gerichten ist das aber nicht so einfach. Wir haben mit Absicht einige Menschenrechtskonventionen unterschrieben und wenn wir da einfach "Rechtsstaat nein danke" rufen kriegen wir Gott sei Dank auch von den internationalen Gerichten einen auf die Mütze.

Das Verweilen in einer "Transitzone" oder einem "Aufnahmezentrum" für die gesamte Dauer des Verfahrens ist eine Internierung über Monate bzw. Jahre und die verstößt gegen die Menschenwürde. Hierfür gibt es keinen sinnvollen Grund. Da kannst Du Dir gerne einen netten Namen für ausdenken, an der Tatsache ändert sich nichts.

 

@Fragensteller, hast Du schon mal versucht ohne gültige Papiere in die USA einzureisen? Was meinst Du was die machen wenn Du dies provozierst und dennoch einreisen willst. Du landest schlicht im Gefängnis....

 

Das trifft übrigens nicht nur auf die USA zu, aber hey kein Mensch ist illegal, dafür aber vielleicht zuviel...

 

Das passiert Dir auch als Amerikaner, wenn Du nach Deutschland einreist. Du kommst - wie in Deutschland - nicht ins Gefängnis sondern wirst zurückgeflogen. Ohne ESTA darfst Du auch gar nicht ins Flugzeug und wirst insofern erst gar nicht befördert.

Mir wäre auch neu, dass die 10 Millionen Illegalen alle in den USA im Gefängnis wären. Insofern ist das völliger Unsinn. Wenn auf dem Land- oder Seeweg einreist kannst Du auch einen Asyl- oder Flüchtlingsantrag stellen und wirst auch nicht monatlang eingeknastet.

 

Wieso würde dies gegen die Menschenwürde verstoßen?
Das Verweilen in einer Transitzone wäre freiwillig und der Weg zurück stünde jederzeit offen.

 

In der Tat, in Deutschland gilt nichts Anderes. Auch hier gibt es den Straftatbestand der illegalen Einreise. Blöderweise darf man den aber nach der Flüchtlingskonvention gar nicht verfolgen. Deshalb wirst Du keinen Haftrichter finden, der einen Haftbefehl ausstellt.

 

Tja, und wenn wir Schengen ernst nehmen, dann sind die Außenstaaten, durch die die Asylbewerber reisen, zuständig.

Natürlich müsste es dann, wenn man Schnegen ernst nimmt, eine Quotenverteilung geben und EU-Mitglieder dürften sich nicht sperren. Das ganze System ist aber kolabiert weil weder die Außengrenzen geschützt werden noch sich die EU-Staaten an Regeln halten. Solange das so ist, müsste Deutschland schlicht keine Zuwanderer aufnehmen. Vielleicht käme dann Verhandlungsdruck auf den Kessel.

Deutschland muss zu allererst auf die Befindlichkeiten der Bevölkerung Rücksicht nehmen.
Hier sehe ich deutliche Belastungsgrenzen. Und wenn man darauf nicht eingeht, kommen eben radikale Parteien unter Umständen sogar an die Macht. Wer will das demokratisch eigentlich im Extremfall bei der nächsten Wahl verhindern? Da muss man politisch gegensteuern.