Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Das muss man normal auch nicht extra erwähnen, weil Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist.

Es geht um den Vorwurf des "Populismus". Den kann ich auf sachlicher Grundlage zurückweisen. Es ist möglich, zu schnelleren und klareren Unterscheidungen zwischen echtem Asylanspruch bzw. Schutzstatus und Zurückweisung wegen keiner Ansprüche zu kommen.
Stichwort "Transitzonen", die ihn unsäglicherweise als "Internierungslager" diffamiert wurden - auch hier letztlich Nazi-Sprache, die gibts auf der anderen Seite eben auch, nicht nur bei der AfD - oder auch Aufnahmenzentren um einen anderen Begriff zu nennen. Man kann viel machen, organisatorisch, politisch usw. Man muss das wollen. Da kann man Merkel nicht mal nen Vorwurf machen, sie war da für vieles offen. Wurde von der SPD blockiert. Was es ihr am Wahltag gebracht hat, sehen wir.

Man kann das machen. Das ist eben der Punkt. Es kommt darauf an, ob man es will !

Aber die Ausrede, geht doch alles nicht, ist eben falsch.

Man sollte mit so pauschalen Ablehnungen eben das Feld nicht der AfD überlassen. Wenn man moderate Stimmen, wie man zu einer etwas restriktiveren Asylpolitik auch sofort in Bausch und Boden ablehnt, dann bleiben am Ende nur die Schreihälse wie die AfD Leute übrig.

 

Einen generellen Linksruck kann ich bei der Union absolut nicht sehen, einzig bei der Asylpolitik ist die CDU massiv nach links gerückt.

Eine Kurskorrektur allein wird da aber nicht mehr helfen, denn solange Merkel CDU Vorsitzende und Kanzlerin ist, wird die Union da nicht viel Glaubwürdigkeit zurückgewinnen können.

Am ehesten könnte die Union wieder die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, wenn Angela Merkel als Kanzlerin zurücktreten würde, und einem CSU Mann wie Horst Seehofer oder Joachhim Herrmann das Kanzleramt überlassen würde.

Berlin ist als Hauptstadt und durch die Teilung eben immer noch eine besondere Stadt. Und Badeurlaub in Deutschland ist generell schwierig, weil das Wetter immer eine 50:50 Chance ist.

Aber zum Beispiel Dresden -> Oberwiesenthal -> Karlovy Vary wäre doch ne schöne Wintertour.

 

Beim geforderten Einwanderungsgesetz würde mich ja die Tiefe der Latte interessieren, die ein Interessent dann noch überspringen soll.
Aktuell sind die Bedingungen für die meisten zu hoch... (es folgt ein Zitat von anwaltsauskunft.de)

-> Wer einen Aufenthaltstitel erhalten will, muss einige Kriterien erfüllen; „Man muss einen Pass und ein Visum zu einem bestimmten Zweck besitzen“, sagt Oberhäuser. „Auch muss man seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten können und darf nicht straffällig geworden sein.“

Aufenthaltstitel für eine Ausbildung, ein Studium oder zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit erteilen die Behörden nur, wenn Studien- oder Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen oder die berufliche Qualifikation des Migranten auf dem deutschen Arbeitsmarkt gefragt ist.

Fachkräfte müssen ein Jobangebot vorweisen und die Bundesagentur für Arbeit muss ihnen erlauben, zu arbeiten. Das ist immer dann der Fall, wenn Fachkräfte in einem „Engpassberuf" arbeiten, also einem Beruf, in dem Fachkräfte fehlen.

Eine Blue Card EU können Akademiker bekommen, wenn sie ein Jobangebot haben und jährlich mindestens 48.400 Euro verdienen. Bei Naturwissenschaftlern, Mathematikern, Ingenieuren oder Ärzten liegt das Jahresgehalt etwas niedriger. Daneben gibt es weitere Aufenthaltstitel, je nach den beruflichen Fähigkeiten der Migranten.

Zuwanderungsgesetz: Gilt es auch für gering qualifizierte Migranten?
Diese Beispiele machen deutlich: Gut qualifizierte Ausländer können schon jetzt problemlos nach Deutschland einwandern. „Ganz anders sieht es aber mit gering qualifizierten Arbeitnehmern aus“, sagt Rechtsanwalt Oberhäuser. „Für diese Gruppe bietet das Zuwanderungsgesetz zu wenige Regeln, nach denen sie sich hier niederlassen dürfen.“

Problematisch ist auch, dass Migranten kaum einen Aufenthaltstitel erhalten können, wenn sie sich bereits im Land befinden, aber mit einem „falschen“ oder gar ohne Visum eingereist sind. Das deutsche Aufenthaltsrecht lässt einen solchen Statuswechsel kaum zu. Ein Beispiel: „Wer einen Asylantrag gestellt hat, muss in aller Regel das Land verlassen, bevor er einen Aufenthaltstitel für einen anderen Aufenthaltszweck beanspruchen kann“, sagt Thomas Oberhäuser. „Man hat beispielsweise keinen Anspruch darauf, einen Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu bekommen.“
(Zitat Ende)

Also geht es in der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz in erster Linie um die Türöffnung für Geringqualifizierte bzw. für Menschen, die die Einfahrtsstraße Asyl genommen haben, um die Möglichkeit eines Straßenwechsels. Sehe ich das als Nicht-Jurist richtig?

 

Ich habe deine Vorschläge nicht pauschal abgelehnt und Populismus war auch nicht im Sinne von radikal, sondern vereinfachend gemeint.

Die Spitzfindigkeit mit den Drittstaaten konnte ich mir nicht verkneifen, weil diese Regelung ein vollkommen absurdes Schwarze-Peter-Spiel ist, an dessen Ende die Länder mit südlicher EU-Außengrenze mit dem Flüchtlingsproblem allein gelassen werden. Wer sich dann hinstellt und mit Verweis auf die Drittstaatenregelung sagt, wir können an der Grenze abweisen, bietet Scheinlösungen an.

Gegen "Transitzonen" an der EU-Außengrenze (aber auf EU-Territorium!) habe ich beispielsweise überhaupt nichts, wenn die Unterbringung unter vernünftigen Bedingungen erfolgt. Dass es diese Transitzonen noch nicht gibt, liegt m. E. nicht an der noch immer amtierenden Bundesregierung, sondern an der mangelnden Bereitschaft vieler EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen. Diese Transitzonen würden ja nur Sinn machen, wenn wir einen europaweiten Verteilschlüssel für anerkannte Asylbewerber hätten.

"Transitzonen" außerhalb der EU halte ich allein schon aufgrund der schwierigen rechtlichen Lage für inakzeptabel. Für das, was es derzeit wohl in Libyen gibt, ist der Begriff "Internierungslager" der einzig zutreffende.

 

Nö. Artikel 16a ist die einzige Rechtsgrundlage für die Gewährung von Asyl.

Richtig ist: Art 16a ist nicht die alleinige Rechtsgrundlage für die Gewährung von internationalem Schutz. Wer aber nach Genfer Flüchtlingskonvention Schutz erhält, den subsidiären Schutz über EU-Regelungen bekommt oder durch Abschiebeverbot der Menschenrechtskonvention oder einfacher Duldung im Land bleiben darf, dem wurde kein Asyl gewährt.

Auf den Bescheiden, die z.B. Schutzbedürftige nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen, steht daher inzwischen auch explizit, dass der Antrag als Asylberechtigter abgelehnt wird, dem Antragssteller aber die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird.

 

Manch einer mag das tatsächlich fordern, um generell niemanden im Land zu haben. Aber das macht den Vorschlag nicht automatisch zu einer Scheinlösung. Es folgt auch nicht automatisch daraus, dass Länder mit EU-Außengrenze allein gelassen werden, denn die freiwillige Aufnahme über Kontingente ist damit ja nicht ausgeschlossen. Resettlement-Programme stehen außerhalb des eigentlichen Asylverfahrens, bei Ankunft ist keiner mehr Asylbewerber. Und darum geht es ja bei eben dieser Lösung: Die Kontrolle über die Einwanderung zu erlangen.

Wenn man an der Grenze strikter vorgeht und damit effektiv unterbindet, dass sich Asylbewerber ihr Land selbst aussuchen, könnte das letztlich sogar zu einer Reduzierung der Migrationsströmungen führen. Die Schließung der Balkanroute hat gezeigt, dass das Interesse an Schutz in einem europäischen Land nicht allzu groß ist, wenn dieses Land nicht in Mitteleuropa liegt.

Und man darf nicht vergessen: Es gibt kein Recht, wonach man sich sein Land aussuchen darf, auch nicht als Schutzsuchender. Die GFK impliziert, dass das wohnortnah ist, da die Einreise in ein fremdes Land nur dann nach der GFK straffrei ist, wenn man in diesem Land ein Schutzbegehren stellt.

 

Was ist der Unterschied zwischen Schulz und Nahles?
Es gibt keinen.
Ach doch, der Schulz war wenigstens mal Buchhändler.

 

doppelt.

 

Ach so, Du wolltest also bloß ein Ablenkungsmanöver wegen der 0,x% der Asylantragsteller starten, die in Frankfurt aus dem Flieger steigen? Wie wäre es aber für den Anfang, wenn wir uns erstmal um die 99,y% kümmern, die in Bayern über die Landgrenze kommen? Besser kannst Du die AfD nicht bekämpfen. Denn wegen der 0,x% wird keiner die AfD wählen.

 

Atomausstieg? Linke Politik. Umgesetzt per einsamer Entscheidung von Merkel.
Eurorettung? Linke Politik. Umgesetzt per einsamer Entscheidung von Merkel.
Homo-Ehe? Linke Politik. Umgesetzt per einsamer Entscheidung von Merkel.
Darum sind der Union ja die Wähler in Scharen weggelaufen. Weil nicht mehr CDU drin ist, wo CDU drauf steht.