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Die aber haben überhaupt keinen Anspruch auf irgendwas. Auf Asyl sowieso nicht. Art. 16a schützt nur politisch Verfolgte. Krieg ist keine politische Verfolgung, Armut auch nicht. Diese Flüchtlinge kann man ohne jede Verfahrungsprüfung abweisen. Die Flüchtlingskonvention greift zehn durchquerte Staaten später nicht mehr. Schlichtweg weil niemand mehr Kriegsflüchtling ist, wenn er zehn Staaten durchquert hat, in denen kein Krieg herrscht.

 

Wobei das nur für den Fall der Direkteinreise, also per Flugzeug gilt. Auf dem Landweg gewährt Art. 16a nicht mal dann ein Asylrecht. Geltendes Recht, man muss es nur anwenden.

 

Das (mit der Einreise z.B über ein sicheres Drittland) ist mir schon klar, ich wollte nur das "16a deckt Kriegsflüchtlinge nicht ab" von straller kurz richtig stellen.

 

Daß du nicht über Abschiebungen entscheiden darfst ist ein Geschenk Gottes. Dem Himmel sei Dank.

 

Nein, lieber Straller, diese Aussage ist in keiner Weise populistisch, sondern entspricht der rechtlichen Situation ! Jeder kann "blitzschnell" an der Grenze zurückgewiesen werden ! Das ist die aktuelle Rechtslage. Schon gar dann, wenn die Einreise aus einem "sicheren Drittland" erfolgt, von dem Deutschland umgeben ist.
Keiner, der aus Österreich oder Polen oder der Schweiz etc. einreist, hat nach unserem Grundgesetz Anspruch auf Asyl. Keiner.
Das hat schon das EUgH festgestellt. Die Aufnahme erfolgt und erfolgte freiwillig.

Wäre ich wie du, würde ich jetzt sagen, " ich hätte mir da ein anderes Niveau erwartet ".

Du kannst ja sagen, ich möchte das nicht, ich möchte nicht, dass man das so macht und die Leute zurückweist.


Aber zu sagen, das wäre überhaupt nicht möglich, und die Behauptung, dass es gar nicht geht, reiner Populismus, das ist schon .... unseriös.

 

Wenn du die Bedingung "Einreise über sicheren Drittstaat" hinzufügst, wird deine Aussage korrekt - aber erst dann. Das war im Ausbeitrag nicht der Fall.

 

Korrekt(er) ist es so herum, inhaltlich ändert sich nichts entscheidendes..

Entscheidend ist, dass Art 16a nur eine von 3 Rechtsgrundlagen für die Gewährung von Asyl ist.

 

Anis Amri 11 unschuldige ermordet, genau wie andere Terroristen, alles abgelehnter Asylbewerber.
Dazu kommen die Fälle die mittlerweile zum Altag gehören, Mord, Vergewaltigung usw.
So etwas ist für Dich und Dein Danke Drücker straller Geschenk Gottes.
Unglaublich, da fehlen einen echt die Worte, was wohl die Angehörigen der Opfer dazu sagen.
Was muss denn noch passieren bis ihr endlich aufwacht?

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Kommentar zum Mord in Oberpfälzer Asylheim: Grünes Absurdistan | Politik

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@straller: Deine Rechtsgrundlagen sind nicht entscheidend, sondern höchstens freiwillig.

 

Geltende Gesetze sind nicht "freiwillig", im Falle der 3 Rechtsgrundlagen für die Asylzuerkennung handelt es sich auch nicht um Ermessensentscheidungen.