Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Ja klar, wo doch nun Verantwortung droht. War wohl letztendlich so gar nicht geplant.

Hätte wohl auch anders kommen können, da wurde zu sehr auf den Kanzlerbonus gesetzt und nicht mit dem herben christlichen Einbruch gerechnet.
Jetzt aber muss man sich mit dem Klassenfeind herum balgen.

 

Nahles als neue Fraktionschefin, so weit kann man es also mit einer solchen Karriere bringen. Heute hab ich beim Metzger 500g Hackfleisch gekauft, die nette Dame in der Metzgerei erinnerte mich doch sehr stark an Nahles. Ich glaube Nahles würde heute ebenfalls in einer Metzgerei fragen, "darf es auch etwas mehr sein?!".

Alleine dieses lachen verrät schon sehr viel über den Charakter einer A. Nahles.

 

Der Auftritt von Schulz in der Elefantenrunde von der Art her sicherlich suboptimal, aber bei zwei Dingen hatte er eindeutig recht:

1. Es muss zwei große demokratische politische Lager geben. Eine weitere Groko würde die SPD in 4 Jahren noch mehr schwächen.
2. Merkels präsidialer Regierungs- und Wahlkampfstil ist nicht gut.

 

Mein Reden.

 

Tilo"s nächstes Buch wird heissen:

Die SPD schafft sich ab!!

 

Ich wollte es nur mal erwähnt haben, für alle, die so gerne mit zweierlei Maß messen.

 

Es ist doch völlig egal, ob jemand aus einem sicheren Herkunftsland kommt. Er kommt fast immer über ein sicheres Drittland, 99% und mehr. Diese 99% und mehr der Fälle kann man nicht nur, sondern muss sie sogar nach dem Grundgesetz sofort abweisen. Ganz einfach. Da gibt es nicht mal Ausnahmefälle.

 

Es ist doch völlig egal, ob jemand aus einem sicheren Herkunftsland kommt. Er kommt fast immer über ein sicheres Drittland, 99% und mehr. Diese 99% und mehr der Fälle kann man nach dem Grundgesetz sofort wieder ausweisen. Ganz einfach, weil sie keinen Anspruch auf Asyl haben, egal wie verfolgt sie auch sein mögen. Da muss nicht mal der Rechtsweg abgewartet werden. Dafür ist dann das Drittland zuständig, also in aller Regel Österreich, wo es sich bekanntermaßen auch gut und gerne als Asylberechtiger leben lässt. Alles geltende Rechtslage, wenn Mutti nur wollen würde. Um die verbleibenden weniger als 1%, also keine 10.000 im Jahr kann man sich dann in aller Ruhe kümmern, ohne dass Verwaltung und Justiz da überlastet wurden. Hätte man das 2015 sofort so durchgezogen, also das Flüchtlingsproblem auf diese weniger als 1% reduziert, dann hätte auch die AfD jetzt weniger als 1% bekommen. Die Partei war doch im Sommer 2015 mausetot, unter 5% und auf dem stark absteigenden Ast. Bis Merkel sich persönlich zur Wahlkampfhelferin für die AfD erklärte mit dem Slogan "Wir schaffen das!" Geschafft hat sie bis heute nichts. Außer 12,6% für die AfD, eine stark wachsende Kriminalität, finanziell durch die Unterbringungskosten überforderte Kommunen und eine nie dagewesene Mietpreisexplosion für den Bürger.

 

Es gibt aber noch andere Rechtsgrundlagen für Asylgewährung. Kriegsflüchtlinge deckt der 16a bspw. überhaupt nicht ab.

 

Andersrum ist richtig:
Der 16a definiert exakt, wann Asyl zu gewähren ist und alleine die Flucht aus einem Kriegsgebiet eben noch kein Grund - wenn aufgrund dieser Flucht im Falle der Rückkehr eine politische Verfolgung droht, sieht die Sache natürlich anders aus.