Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Man wird weiter verschärfen müssen aus meiner Sicht. Es muss konsequenter abgeschoben werden, das hilft nichts. Nur damit schafft man eine breite Akzeptanz für die Aufnahme der echt Schutzbedürftigen.
Aber auf Dauer zehntausende, wenn nicht gar über 100.000 Duldungen - das geht auf Dauer nicht. Klar, bei einigen ist Abschieben nicht möglich, derzeit werden aber viele auch nicht abgeschoben, wo es möglich ist. Man muss den Willen zur Umsetzung jetzt aufbringen.

Was die Grenzkontrollen angeht gebe ich dir allerdings recht, die sind pure Show....

Entweder man kontrolliert wirklich überall, oder man lässt es bleiben. Dürfte auch zum schlechten CSU Ergebnis im Südosten Bayerns beigetragen haben.

 

Und wenn man diese Themen der AfD im Wahlkampf ignoriert, wird die AfD auch gewählt.

Es gibt nur eine Möglichkeit, diese Wähler (vorrangig) zur Union zurück zu holen. Obergrenze, kein Familiennachzug, sondern Massenabschiebungen. Diese 13% haben Muttis "wir schaffen das" satt. Sie wollen Taten sehen. Nicht bloß Sonntagsreden bei Anne Will. Sondern sie wollen die konsequente Anwendung des geltenden Rechts in die Tat umgesetzt sehen. Was heißt, dass als allererstes mal jeder Nicht-Syrer in kürzester Zeit seinen Ablehnungsbescheid nach Art. 16a GG und damit eine unweigerliche Rückfahrkarte nach Österreich bekommt. Und dass wer seinen Pass "verloren" hat, solange in Abschiebehaft geht, bis das Teil dann zufällig doch in einer Jackentasche wieder gefunden wird.

 

Da habe ich Dir noch nie wiedersprochen. Es ist schon einiges passiert, man muss aber weiter daran arbeiten. Da sagt übrigens kaum eine Partei bei der Wahl etwas anderes.

Nur dafür braucht man aufnehmende Länder, da man die Flüchtlinge nicht einfach über dem Senegal abwerfen kann. Das gehört einfach zur Ehrlichkeit. Mit populistischem Gepolter von einer Obergrenze kommt man da keinen Deut weiter, damit treibt man die Leute zur AfD. "Wenn die CSU sagt, das geht, dann scheint es doch zu gehen. Also wähle ich die AfD."

Und zu behaupten, mit den Schwarzen wird alles besser? Rot-Grün in NRW hat zB konsequenter abgeschoben als die CSU in Bayern, auch wenn die Stammtischpolterer der CSU da immer was anderes behauptet haben:

Schiebt Bayern wirklich konsequenter ab?

Ich werf das denen gar nicht vor, weil jeder Fall nunmal doch ein Einzelfall ist und man ein aufnahmefähiges Land braucht. In bestimmten Ländern werden auch bestimmte Nationen konzentriert etc. Die Statistik ist insofern nur wenig aussagekräftig.

 

Wenn es zum Bruch zwischen CDU&CSU kommt könnte die CDU im Herbst 2018 bei der bayrischen Landtagswahl antreten.

Ohne CSU hätte CDU, FDP & Grüne keine Mehrheit.

 

300 000 Einwanderer pro Jahr die mehrheitlich unser Sozialsystem belasten ist keine niedrige Zahl. Und die Zahl wird, wenn der Familiennachzug ins Rollen kommt, noch höher werden.

 

Das fordert ja auch niemand. Österreich. Es ist nicht das Problem Deutschlands, dass Österreich diese Leute EU-rechtswidrig einfach durch sein Land durchgewunken hat. Und der deutsche Bundeskanzler ist in allererster Linie erst mal dem deutschen Volk verantwortlich. Für die Probleme Österreichs jedoch ist der österreichische Kanzler zuständig. Denn für Österreich sind die deutschen Kanzler seit 1945 bekanntlich nicht mehr zuständig.

 

Du bist und bleibst ein Tatsachenverdreher. Natürlich hast du gesagt, dass die CSU wie bei der Europawahl gegen die Wand führen wird. Der Einschätzung hat nie jemand vehement widersprochen. Es geht um deine Position "Die Übernahme von AfD-Positionen macht die AfD stärker. Und ja, das ist deine Position. Das hast du hier mehrfach geschrieben und einen direkten Zusammenhang "Wer auf AfD macht, macht nur die AfD stärker" erstellt. Ein Beispiel:

Genau das ist, was widersprochen wird. Das Übernehmen von AfD-Positionen alleine macht die AfD nicht stark, es ist die Tatsache, dass Seehofer darin nicht glaubwürdig ist. In dieser Erklärung widersprechen dir die Leute.

In Hessen hat niemand AfD-Positionen übernommen. November 2015 (!) sagte Bouffier: „Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat sich in den vergangenen zehn Jahren ihrer Regierungsverantwortung außerordentlich großen Respekt und eine hohe Achtung in Deutschland, Europa und der Welt erarbeitet. [...] Auch in schweren Zeiten, wie der aktuellen Terrorgefahr oder der Flüchtlingslage [...] ist die Bundeskanzlerin ein Garant für Stabilität und Verlässlichkeit. Die Menschen in unserem Land vertrauen ihr, weil nicht die schnelle Schlagzeile der Maßstab ihres Handelns ist, sondern das Wohl unseres Landes und der gesellschaftliche Zusammenhalt.“.

Palmer musste sich noch stärker als Seehofer Vorwürfe als AfDler in grünem Pelz anhören. Er hat aber das niedrigsten AfD-Ergebnis in seiner Gemeinde. Und in Hessen ist die AfD nicht wirklich kleiner. Die Unterschiede sind so klein, dass die sich womöglich auch einfach in der Zahl der Nichtwähler begründen lassen. Es ist ja durchaus ein vorhandener Effekt, dass sehr viele ehemalige Unionsanhänger dieses Mal nicht wählen gegangen sind, vermutlich auch durch angeblich eindeutige Umfragezahlen.

Bayern ist nur knapp das westliche Bundesland mit dem höchsten AfD-Anteil. In BaWü und Hessen schnitten die nur wenige Zehntel schlechter ab. Diesen marginalen Unterschied kann man nutzen, um das Problem nur auf die CSU zu schieben, ist halt nur nicht ganz so seriös.

Die Einwohner haben die Flüchtlingskrise anders erlebt. In Bayern gab es große Mengen von ankommenden Menschen, sei es an den Bahnhöfen in München oder den Grenzregionen, wo lange Flüchtlingssschlangen durchliefen. Im Norden nicht.

Aber das ist nicht mal der Hauptgrund, das dürfte auch grundsätzliches sein. Der Süden ist deutlich konservativer als der Norden, da muss man sich nur die Landtagswahlen ansehen - auch jene vor Euro und Flüchtlinge, den AfD-Themen. Natürlich werden da konservative und rechte Positionen grundsätzlich anders bewertet. Die NRW-CDU kann nie so konservativ sein, wie die CSU.

Das Problem, das die CSU hat, ist nicht per se, eher rechte Positionen zu besetzen. Das Problem der CSU ist, dass sie dabei nicht glaubwürdig ist. Die CSU kann nicht im Bundestag (mit AUsnahme von Gauweiler) einen Pro-Europa-Kurs bestreiten und sich dann europakritisch geben.

Die CSU kann nicht Merkel als Kanzlerin unterstützen und dann sagen, die Flüchtlingsthematik muss besser gemanaget werden. DAS ist das Problem. Die CSU ist in dem Punkt einfach unglaubwürdig und das funktioniert nicht.

Und genau das gleiche Problem hatte im Übrigen auch die SPD. Ich hatte vor paar Tagen zwei SPD-Wahlpakate im Schulz-Thread gepostet. "Probleme müssen in Europa angepackt und nicht ausgesessen werden" und "Wählen Sie den Mann, der Jahrzehnte in Europa gearbeitet hat." Das ist das gleiche Problem. Genauso im anderen Punkt. Einerseits verweist die SPD auf ihre Erfolge in der Koalition, macht sich bisweilen darüber lustig, dass Merkel ja ohnehin alles übernehmen werde, selbst nichts tue und man dadurch soagr noch mehr als geplant umsetzen könne. Andererseits sagen sie dann wieder, Deutschland ist in den letzten Jahren ungerechter geworden und mit Merkel würde alles schlechter werden. Das passt einfach nicht zusammen und ist Bullshit. Dafür sind sowohl CSU als auch SPD zu Recht abgestraft worden.

Und das gilt auch für andere CDU-Landesverbände bei ihren Landtagswahlen. Sie waren unglaubwürdig.

Es gibt einen Markt für die angebrachten Positionen der CSU, das zeigen Umfragen sowie die Ergebnisse der AfD und FDP. Und die FDP setzt da (genauso wie Palmer in Tübingen, wo es das niedrigste AfD-Ergebnis in ganz BaWÜ gibt trotz angeblicher AfD-Parolen seitens Palmer) genau richtig an. Probleme schon vor der Wahl ernst nehmen, Lösungsvorschläge unterbreiten und nicht nur Worthülsen in den Raum werfen. Lindner hat man abgenommen, dass er der Kanzlerin auf die Füße treten wird und Änderungen erreichen will. Seehofer nicht.

Und natürlich kann die Reaktion von Seehofer nicht sein, jetzt den Wortschatz der AfD zu übernehmen und auf dem Mousepad auszurutschen. Aber die Antwort kann auch nicht sein, jetzt weiter nach Links zu rutschen. Sowohl AfD als auch FDP haben von der Flüchtlingsfrage profitiert und das sicher nicht, weil den Neuwählern von AfD und FDP die CSU zu rechts war. Sie haben sich von der CSU abgewendet, weil sie die CSU in dieser Frage für nicht glaubwürdig und nicht durchsetzungsfähig halten.

Die CSU muss jetzt das machen, was die FDP gemacht hat. Glaubwürdigkeit bei dem Thema bekommen, sich glaubwürdig rechts der Mitte positionieren und die AfD inhaltlich stellen.

 

Es ist auch nicht das Problem Österreichs. Aber dafür müsste man sich mal mit den (rechtlichen) Fakten beschäftigen.

 

Da es demnächst zu einem Untersuchungsausschuss zu Frau Merkel kommen wird, werden wir ja endlich wissen was rechtlich alles falsch gemacht wurde von unserer Herrscherin Merkel.

 

Na, Du hast es doch sogar eines der Zitate gefunden. Du hast die Wahrhaftigkeit dieser Umfrage in Frage gestellt und andere zitiert, bei der die Welt noch in Ordnung war, andere haben mir noch deutlich offener widersprochen.