Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Grüne noch hinter der Linken.

 

Kannst du nicht lesen?

Noch deutlicher steht es in der offiziellen Pressemitteilung.
Zentralrat der Juden sieht Bundestag vor größter demokratischer Herausforderung seit 1949 - Zentralrat -

 

Nur für die Akten: Nein, wurde es nicht.

 

Anscheinend nicht. Da steht nicht drin, dass er gesagt hätte, dass die Demokratie gefährdet wäre. Wo steht das konkret? Keine Mutmaßungen oder zwischen den Zeilen lesen.

Besorgt und nicht gefährdet. Wo steht das konkret drin?

Text von der dfl24 Website :

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht den Bundestag angesichts des Wahlergebnisses der AfD vor der größten demokratischen Herausforderung seit 1949.

Zentralrats-Präsident Schuster sagte in Berlin, eine Partei, die rechtsextremes Gedankengut in ihren Reihen dulde und gegen Minderheiten hetze, sei nun nicht nur in fast allen Länderparlamenten, sondern auch im Bundestag vertreten. Er erwarte von den demokratischen Kräften, dass sie die leeren populistischen Versprechen der AfD entlarvten.

Auch der Europäisch-Jüdische Kongress und der Jüdische Weltkongress äußerten sich wegen des Wahlerfolgs der AfD tief besorgt.

 

Ich denke ein Scheck oder Sachspenden in Form von Waffenleiferungen wird wie immer die Besorgnis etwas zerstreuen.


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Berlin, Berlin! Wir fahren nach Berlin!

 

Zitiere nicht nur mich. Das ist ein Textschnippsel von der dfl24. Habe ich aber auch dazu geschrieben. Wenn schon zitieren, dann bitte richtig. Danke.

Warum sollten sich die Juden einkaufen lassen? Eine sehr gewagte These.

 

Gemach! Gemach!
Denen will doch keiner was.

 

Hat die AfD ihre mit Bussen angekarrten "Hau ab"-Rufer bei Merkel-Auftritten angemeldet?

Zur Demokratie gfehört es, dass die Menschen nach einer Wahl ihre Übereinstimmung oder ihre Ablehnung einer Wahl zum Ausdruck bringen können. Das muss man auch nicht einen Tag vorher anmelden. Im Übrigen, wer war denn der Veranstalter der Proteste?

 

Wenn "Diffamierung als Nazi" als eine allgemeinere Umschreibung gesehen wird und nicht wörtlich als "Der hat mich Nazi genannt, jetzt zeig ich es ihm", dann würde ich dem in der Tat eher zustimmen. Vielleicht bin ich da selbst kein gutes Indiz, aber allein wegen Nazivorwürfen würde ich nicht in letzter Minute überlaufen. Es sind eher Pegida-Teilnehmer, die nicht AfD wählen und sich da bereits 2015 entfremdet haben.

Das größte Problem der etablierten Parteien ist - und da hat sich 2017 nichts geändert - dass sie weiterhin keine Antworten auf die Fragen haben, die die Leute in Bezug auf das Flüchtlingsthema haben. Jeder hat gesagt, dass 2015 sich nicht wiederholen und mit Ausnahme von Merkel haben zuletzt auch alle Parteien erklärt, dass 2015 Fehler passiert sind. Aber darüber hinaus ist nicht viel passiert.

Gerade Schwesig hat gestern mehrfach betont (aber auch Kipping oder Wagenknecht hatten das einmal betont), wie sie auch auf den Straßen gehört haben, dass sie eigentlich das Programm gut finden, die Leute zum Teil auch sympathisch finden, aber sich beim Flüchtlingsthema nicht abgeholt fühlen. Und die Schwesig sagte das als wäre das ein No-Brainer, das offensichtlichste. Und dem würde ich auch zustimmen, aber warum haben die dann in den letzten Monaten nicht Programm dafür gemacht. Auch Schulz kam nicht über "Die Kanzlerin hätte 2015 mit den anderen Ländern reden sollen." Na und? Es ist zwei Jahre her, es ist 2017. Wir brauchen Lösungen für 2017 und 2018. Und jeder, der da Druck ausüben will, kann weder Union, SPD, noch Grüne oder Linke wählen.

Die ARD lieferte ein paar Umfragen, die schon ein deutliches Statement abgeben,

90% aller Wähler sind laut ARD der Ansicht, dass schneller abgeschoben werden müsste.
71% möchte die Zahl der Zuwanderer auf Dauer beschränken
54% empfinden Flüchtlinge für eine Bereicherung für unser Land.

Das Potential für eine strengere Politik ist zumindest bei dem Thema größer als die Politik von 2015. Und 90% für schnellere Abschiebungen ist schon eine deutliche Aussage.

49% aller Wählen sind zudem der Ansicht, dass die AfD besser verstanden hat, dass sich die Menschen nicht mehr sicher fühlen.

Das dürfte (mit "weiß nicht/keine Angabe" eingerechnet) die meist gegebene Antwort sein, auch wenn es nicht die absolute Mehrheit ist. Das ist auch eine deutliche Aussage. Deutlich mehr Leute als letztlich die AfD gewählt haben, stimmen dieser Aussage zu.

Den Parteien fehlt es hier schlichtweg an einem Programm und an Personen, die das glaubwürdig umsetzen, unter anderem - und da würde ich dein Argument als einen Teilgrund mit reinziehen - weil sie zuvor Kritik an der Merkelpolitik in der Tat zurückgewiesen haben und jetzt erst im Wahlkampf angefangen haben mit "2015 war ein Fehler" und "Wir waren schon immer die größten Kritiker" angefangen haben. Das kauft keiner ab. Auch nicht der CSU, wenn sie einmal Obergrenze in den Bayernplan schreibt.

Die CSU hat sich da auch ungelenk angestellt, weil sie das nie mit Leben gefüllt haben. Die anderen Parteien haben das mehrfach rausgestellt, dass die CSU da selbst keine konkrete Idee hat und die CSU wiederum hat es nicht geschafft, auf "Was macht man mit dem 200.001?" zu antworten, dass der erste halt (wenn man an einer so restriktiven Obergrenze wie möglich festhalten möchte) in Österreich um Asyl bitten muss und wir nur noch die nehmen, die Asyl nach dem Grundgesetz bekommen und da verpflichtend sind.

Da hat wiederum die FDP die bessere Figur gemacht. Ich würde da auch nicht das Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild anbringen. Das fordert die FDP tatsächlich schon seit den 90ern, auch rot-grün unter Schröder wollte das einbringen. Das ist bislang immer an der Union gescheitert. (Und man müsste sich da auch einmal die Ausgestaltung im Detail ansehen.. die Grünen würden über eine Punktesystem nicht nur ausgebildete ins Land lassen wollen, sondern auch welche, die sich hier ausbilden lassen wollen). Es ist eher so, dass man da von der FDP im Gesamten konkretere Ideen gehört hat als "2015 war ein Fehler" und der Ton bestimmter war, damit glaubwürdiger.

Angesichts dessen, dass die etablierten Parteien die Problematik inzwischen zwar anerkennen, aber keine konkreten Probleme benannt haben, ist es auch nicht verwunderlich, dass 60% der AfD-Wähler bei der ARD gesagt haben, dass sie die AfD aus Unzufriedenheit über die anderen Parteien wählen (das entsprechend umgerechnet fast exakt dem Zuwachs der AfD gegenüber 2013).

 

Richtig!

Genau das habe ich vor einem, anderthalb Jahr ja schon hier geschrieben und bin regelmäßig von Vielen hier abgewatscht worden. Die Umfragen war ja auch sooooo vertrauenserweckend, vor 2 Wochen waren es noch angeblich 47 %. Das deckte sich nicht mit dem, was hier in Bayern tatsächlich passiert.

Dabei ist es so einfach: Wenn ich die Themen der AfD nach vorne bringe, wird eben das Original und die nicht die billige, schlingernde Kopie gewählt. Den gleichen Fehler hatte die CSU bereits bei der Europawahl gemacht, als man mit einem Anti-Europa-Kurs in die Europawahl gezogen ist und damals schon Lucke und Konsorten nach dem Mund geredet hat. Damals schon gab es das zweitbeste Westergebnis für die AfD, jetzt ist es das beste.

Im Übrigen war gerade FDP in Bayern immer sehr schwach, die hat eine Vielzahl von Stimmen von CSU-Wählern bekommen die sich mit Grausen abgewendet haben. Was auch noch unterschätzt wird: die CSU hat sich auch mit ihrer sehr christlichen Basis angelegt. Das sind zum Teil sehr konservative Menschen, die in den Gemeinden an der Basis für die Integration von Flüchtlingen arbeiten und dafür von ihrer "christlichen" Partei abgewatscht wurden ("Ministrierende, fußballspielende Senegalesen" etc.). Das sind Leute, die die Menschen hinter den Flüchtlingen sehen und mit "Raus mit denen" nix anfangen können.

Flüchtlingspolitik: Katholiken "entsetzt" über CSU-Kurs | BR.de