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Mal sehen was ich "zu wählen" habe. Nächste Woche geht's los.

 

Könnte schon fast die Wandfarbe des Hauses sein.

 

Die DDR hat im Winter 1986/87 bewiesen, das es auch ohne Strom aus der Braunkohle geht.

 

Die klammheimliche Vernetzung von CDU und AfD | Report Mainz

 

Das ist doch nicht verwunderlich. Viele AfD Leute sind ehemalige langjährige CDU Mitglieder. Soll man sich plötzlich nicht mehr kennen, nur weil man die Partei gewechselt hat. Seilschaften funktionieren auch über Parteigrenzen hinaus weiter. Kennt man aus den Neuen Bundesländern von der Ex SED

 

"Wie umgehen mit der AfD - ignorieren, kooperieren, klare Kante zeigen?" Allein diese Frage zeigt doch, worum es Report Mainz wirklich geht.
Die AfD ist eine legitimierte Partei mit der man offen kommunizieren kann - da braucht es keine klammheimliche Vernetzung, wie Report Mainz suggerieren möchte.

 

Mit etwas Böswilligkeit kann man das Verbot auch den deutschen Charlottesville-Moment nennen.
Engagement gegen Rechtsextremismus wird kriminalisiert - dem Bundesinnenminister ist das aus seiner sächsischen Wahlheimat wohlbekannt.

Die Plattform war nun mal, anders als jetzt landläufig dargestellt, keineswegs das Sprachrohr der militanten linksextremen Szene. Problematisch an der Seite war, dass in einigen Artikeln illegale Inhalte (etwa pro Gewalt) verbreitet worden sind. Der überwiegend Teil der Inhalte war legal und befasste sich mit klassischen linken Themen: Kampf gegen Rechtsextremismus, Antiglobalisierung, Soziales etc.

Die Inhaber der Seite haben mit dem Betrieb keine kriminellen Handlungen vorgenommen. Vorzuwerfen ist ihnen nur, dass sie bestimmte Inhalte auf ihrer Seite geduldet haben, die nach deutschem Recht strafbar sind. Das machen Facebook und andere soziale Netzwerke, nicht zu erwähnen die zahlreichen rechten und rechtsextremene Portale auch so - im Gegensatz der der linken Seite sind sie jedoch weiterhin online.

Hier wird aus wahlkampftaktischen Gründen und um der rechtsextremen AfD-Klientel Honig ums Maul zu schmieren, mal so eben das Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten. Dabei hätte man mit dem eben verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (was ich allerdings ebenfalls kritisch sehe) mildere Mittel zur Verfügung gehabt, um gegen den illegalen Teil der Inhalte dieser Seite vorzugehen.

Es überrascht mich auch etwas, dass das Verbot der Seite hier so einhellig begrüßt wird. Dabei hatte ich die Harzburger Front 2.0 (rechtsextrem und erzkonservativ vereint) hier als Vorkämpferin für die Meinungsfreiheit in Erinnerung.

 

Da braucht es wirklich Böswilligkeit um das mit Charlottesville zu vergleichen. Denn die da gegen die Nazis in Charlottesville demonstriert haben, möchte ich nicht mit Linksextremen gleichsetzen. Nicht jeder, der gegen Nazis demonstriert, ist linksradikal. Da haben einfach Nazigegner demonstiert, keine Radikalen. Daher war Trumps Einlassung ja auch so skandalös.
Die verbotene Seite hingegen war linksradikal und linksextrem.
Extremismus ist immer schlecht, auch wenn er sich gegen den Extremismus der "anderen Seite" wendet. Eine linksradikale Seite legitimiert sich nicht dadurch, das sie sich gegen rechtsaußen engagiert. Deswegen bleibt sie dennoch radikal und ablehnenswert.

Denn man wird auch keine rechtsradikale Seite dulden wollen, weil sich deren Sympathisanten gegen die Linksaußen stellen.

 

Also, wenn es irgendwie geht denke ich, wird die SPD keine (für sie dann tödliche) große Koalition eingehen.
Die sollten sich in der Opposition dann versuchen zu finden und zu profilieren.
Eine GroKo will auch keiner mehr....
Die SPD ist ein Schatten ihrer selbst geworden, was ich bedauerlich empfinde....
Themen hätten die genug um die CDU anzugehen.
Beispielsweise war mal ihr großes Thema Enspannungspolitik....
Mit Russland hätten sie ein Thema.

Wenn es zu schwarz-gelb nicht reicht, dann wird wohl eher eine Jamaika kommen... Wäre mal interessant...
Vermutlich wird die AfD auch stärker als gedacht und in Prognosen berechnet....

Gerade im Presseclub wurde da auch weitgehend prognostiziert das Jamaika kommen könnte... Mal sehen.