Migrationspolitik

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Eine sehr sinnvolle Maßnahme!

 

Sippenhaft und Vorverurteilungen nach Herkunft, Religion etc. sind eines Rechtsstaats nicht würdig. Eine bestimmte politische Richtung möchte das ändern.

Nur wer tatsächlich Straftaten begeht - und nur der!, ist entsprechend zu be- und verurteilen.
Ein Grundsatz des Rechtsstaats ist aber auch, dass jemand solange als unschuldig gilt, bis seine Schuld nachgewiesen ist. Das gestaltet sich in der Praxis mitunter schwierig, wird aber oft von einer gewissen politischen Richtung als "Laschheit" der Justiz ausgelegt. Dabei bin ich mir sicher, dass es den meisten Richtern sehr schwer fällt, jemanden aus Mangel an Beweisen freizusprechen, den sie eigentlich für schuldig halten.

Über manches Strafmaß kann man unabhängig von der Herkunft der Täter diskutieren, aber Richter sind nun mal unabhängig und nicht weisungsgebunden. Auch das ist ein Grundsatz des Rechtsstaats, ob es dir gefällt oder nicht.

 

Kann nicht nach Syrien abgeschoben werden, weil dort sein Leben in Gefahr ist, sich aber in Deutschland einen Sprengstoffgürtel bauen wollen um sich als Selbstmordattentäter in die Luft zu sprengen. Und dann noch frei rumrennen. Sterben kann er auch in Syrien. Raus mit dem und fertig

Jugendlicher in Halle vor Gericht: Prozess gegen IS-Sympathisant | MDR.DE

Schon damit hat er seinen Schutzstatus verwirkt.

 

Und sich dann im nächsten Atemzug darüber beschweren, dass angeblich keine Fakten kommen würden. Das ist aber gar nicht das Problem. Das Problem ist, dass dich Fakten, die gegen deine festgefahrene Weltanschauung sprechen O-Ton "nicht interessieren". Du ignorierst sie schlichtweg.

 

Was soll das denn sonst sein???

Selbst wenn ein Täter in Deutschland einer Straftat überführt wird, kann er auf die Gnade unserer "Richter" hoffen. Nicht umsonst wird immer wieder gefordert, das man die Strafe im Rahmen des Gesetzes auch mal voll auszuschöpfen hat! Wenn es z.Bsp. heißt:
"Bis zu 3 Jahre Gefängnis", bekommt ein Krimineller vielleicht 1 Jahr und das nicht selten auf Bewährung. Watte-Bällchen- Justiz nenne ich sowas. Die Massenhaften Migrations-Kriminellen wissen das in unserem Staate schön auszunutzen. Viele kommen nur deswegen hier her

Und höre endlich auf mit Deinem Rechtsstaat!

Justiz - Deutschland ist kein Rechtsstaat

 

Witzig wenn Leute wie du, irgendwelche Artikel in den Raum werfen, um vermeintlich irgendetwas nachzuweisen, dabei aber gar nicht merken, dass der diskutierte Sachverhalt und das im verlinkten Artikel besprochene Problem gar nicht zusammenpassen. Aber das passiert eben, wenn sich Kompetenzen wie du irgendwelche Versatzstücke aus dem Internet zusammenschaufeln, von denen sie nicht einmal die Hälfte verstehen.

Es geht um ganz unterschiedliche Aspekte eines Rechtsstaats. Der Grundaussage des Artikels - politische Unabhängigkeiten der Staatsanwaltschaften - kann ich nur voll und ganz zustimmen.

Eine Widerlegung des von mir angesprochenen Aspekts des Rechtsstaates kann ich da überhaupt nicht erkennen.

Im Gegenteil - ich gehe fest davon aus, dass der Autor mir hinsichtlich Unschuldsvermutung und Gleichheit vor der Justiz unabhängig von Herkunft, Nationalität und Religion voll und ganz zustimmen würde.

 

Es sind nicht "meine" Statistiken, sondern jene des Bundeskriminalamtes. Ich bin auch kein Wutbürger, aber im Gegensatz zu Dir leugne ich nicht das Ausmaß der Zuwanderungskriminalität.

 

Neue Route: Schwarzes Meer?
68 Flüchtlinge aus Schwarzem Meer gerettet

 

Aber genau das prangert der Autor in seinem Beitrag doch an - dass die Justiz eben nicht unabhängig ist.
Wenn die Politik Einfluß auf laufende Verfahren nimmt oder nehmen kann, in dem sie Staatsanwälte be- oder abruft, dann hat das wenig mit einem Rechtsstaat zu tun. Weil mit diesem Vorgehen die Unabhängigkeit der Justiz infrage gestellt ist.

Der Autor nennt auch ein Beispiel:

Es gibt ein Beispiel für einen solchen Politskandal: Die französische Kriminalpolizei, die heutige Europa– Abgeordnete und damalige französische Untersuchungsrichterin am Pariser Justizpalast, Madame Eva Joly, sowie der Genfer Generalstaatsanwalt haben umfangreiche Ermittlungen zum Komplex ELF – AQUITAINE angestellt und zu einer einzigen Anklage gegen hohe deutsche und französische Politiker, Industrielle und Geheimdienstlern zusammengefasst.Ergebnis: In Frankreich wurden Politiker, Industrielle und Mitglieder des französischen Geheimdienstes angeklagt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Und in Deutschland?Der Genfer Generalstaatsanwalt hat die gesamten Ermittlungsakten an den deutschen Generalbundesanwalt zur Anklageerhebung übermittelt. Die Akten wurden einmal geöffnet und gesichtet und anschliessend versiegelt und in den Archiven der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe versenkt!Keine Anklagen, keine Verurteilungen, kaum Presse!

 

Richtig, der Artikel prangert an, dass die "Großen" aufgrund des politischen Einflusses auf die Staatsanwaltschaften mitunter geschont werden.

Die Kriminalität, wie sie von dir Statistikfreund immer wieder ins Spiel gebracht, wird allerdings vorwiegend von "Kleinen" verübt. Da wird keine politische Einflußnahme unterstellt, zumal die Fälle hinsichtlich ihrer in der Regel weit unter dem Radar der Politik angesiedelt sind.

In der deutschen Justiz ist man nur grundsätzlich vom alleinigen Bestrafungsprinzip abgekommen und setzt dagegen auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Grundsätzlich halte ich das für einen guten Ansatz, bei einigen bleibt es allerdings ein frommer Wunsch. In diesen Fällen sollte man vielleicht tatsächlich wieder die Bestrafung in den Vordergrund rücken.