Migrationspolitik

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Zu ihrer Verantwortung stehen, ah ja...
Wie sieht es eigentlich mit der Verantwortung der Menschen gegenüber ihrem Land und Mitmenschen aus, wenn die Anzahl der Bevölkerung unkontrolliert unproportional zur Wirtschaftsleistung wächst? Ist es nicht genau das was wir sehen+ korrupte Regierungen, die nicht zum Teufel gejagt werden. Wo ist Mandela wenn man ihn mal braucht?!
Wieso willst du die Menschen in Europa in die Pflicht nehmen, die Asiaten, Russen und Amerikanos stellen doch einen viel größeren Lebensraum zur Verfügung und sind gleichsam am Elend mit beteiligt, tendenziell sogar mehr, da China dort mehr wirtschaftlichen "Raubbau" für alle Menschen auf der Welt betreibt und nicht nur für 500 Millionen Europäer.
Es gibt also keine Pflicht Afrikanern hier zu Hauf eine Lebensperpektive zu bieten, welche die Situation in deren Heimatländern ja noch verschlimmern würde, Gedankenhilfe Lebensstandard und deren Auswirkungen.
Ist also Somalia, Niger, Mali, oder Eritrea damit geholfen deren überschüssige Mitbürger hier übersiedeln zu lassen und genau wie wir, mit Auto, Billigkleidung, Smartphone die Welt ein Stückchen "besser" für die Nachwelt zu hinterlassen, ich denke eher nicht.
Aber ich weiß schon, in Zukunft tanzen wir alle unterm Windrad gemeinsam und klatschen singend in die Hände. Klingt verlockend, wird nur so nie passieren, daher würde ich lieber vorort helfen wollen, anstatt hier Pseudointegrationsmilliarden zu verballern, für Menschen die in der Erzeugerwirtschaft, oder Verwaltungsdienst nötigst gebraucht werden, denn so ein Kindergarten und spätere Schulen, bzw. Wohnungen projektieren und bauen sich sich nicht von allein.

Und zum Thema widerliche Abschottung, diese Politik wurde seit Kriegsende so betrieben und nur weil sich Westdeutschland als Zuarbeiter ein paar hunderttausend Türken ins Land geholt haben, heißt dies nicht, das man ein buntes Land wäre.
Einwanderung findet übrigens seit dem Kosovo und dem Irakkrieg in höherer Zahl statt, hat keine Sau interessiert und war auch nicht widerlich, richtig?
Genau weil es wie aus Syrien Kriegsflüchtlinge waren, den Rest an zusätzlichen Studenten welche sich hier nach ihrem Abschluss niedergelassen haben, sagt z.B. doch auch keiner seit 20 Jahren was und war auch nie ein Thema.
Jetzt geht es um Scheinflüchtlinge, welche einfach nur am erschaffenen Frieden und daraus resultierendem Wert partizipieren wollen, was in ihrer Heimat nie geschafft wurde.
Ich sag nur Tschetschenien und Afghanistan, da wird niemals Ruhe einziehen, genauso wie zwischen allen Juden und Arabern...
Das werden auch wir ganz sicher nicht lösen, soviel zu widerlich

 

Es geht darum, chancenlosen Asylbewerbern die Einreise zu verwehren. Das ist nicht widerlich, sondern das Gebot der Stunde. Frankreich und Österreich ziehen längst an einem Strang:
Frankreich will Asyl-Hotspots direkt in Afrika

 

Widerlich sind vor allem jene, die das hohe Gut Asylerecht aushebeln wollen um Eigeninteressen zu befriedigen!

 

...und damit wären wie wieder bei Angela Merkel als Interessenvertreterin.

 

Sie vertreten keinen Zuwanderung "bis zum Abwinken"? Bis wohin ist Zuwanderung für Sie vertretbar? Eine Million, zehn Millionen? Sie vertreten die europaweite Durchsetzung des Asylrechts und der Flüchtlingskonvention. Asylrecht und Flüchtlingskonvention schließt allerdings die afrikanischen Wirtschaftsmigranten aus. Und europaweit: Da möchte ich den Wirtschaftsmigranten sehen, der sich in Polen, Tschechien und Kroatien nieder läßt. Die sind schneller auf dem Weg nach Deutschland als man mit dem Auge blinzeln kann.
Und Kurz einen widerlichen Populisten zu nennen, finde ich widerlich. Er sieht die Probleme realistisch und nicht als Traumtänzer. Er hat Verantwortung der eigenen Gesellschaft gegenüber hat, denn der soziale Sprengstoff, den die Migration mit sich bring sollte nicht unterschätzt werden.

 

Naja, es kann auch erst dann gekappt werden, wenn entsprechende Bewerber aus Kroatien rauskommen. Wenn aber die Nachbarländer solche Personen gar nicht ins Land reisen lassen, stellt sich die Frage nach der Rückführung erst gar nicht. So wird das ja auch mit Griechenland gehandhabt. Zurecht, mit Blick auf die Gesetze. Relevant in dem Punkt ist auch Artikel 33 der Dublin-Verordnung, die Regelungen zur Frühwarnung, Vorsorge und Krisenbewältigung benennt, die bislang auch nicht wirklich ausgereizt worden sind. Übrigens sieht auch Richtlinie 2001/55/EG vor, dass die Regelungen bei Massenzustrom (zunächst) wirksam bleiben.

Ungeachtet dessen bin ich dahingehend auch weiterhin der Ansicht, dass eben das Nachbarland über Umwege zuständig wird (sofern keine anderen Entscheidungen getroffen werden, wie von Deutschland). Das ist auch weiterhin mit den Urteilen des EuGH vereinbar. Wenn ein Nachbarland Asylsuchende ins Land lässt, wird der Grenzübertritt zwar noch nicht legal und die Duldung ist ohne förmlichen Akt noch kein Visum (woraus eine Zuständigkeit fürs Asylverfahren entsteht);

Allerdings ist der Staat nach Dublin weiterhin dafür verantwortlich zu prüfen, wer für das Asylverfahren zuständig ist. Wenn er nach der Dublin-Verordnung keinen zuständigen Staat ermitteln kann (was ja nicht immer zwangsläufig ein Land mit EU-Außengrenze ist), wird er nach Dublin selbst zuständig.

Meines erachtens ist das auch ein Prinzip, dass sich aus der GFK ableitet. Eine Einreise ohne Visum oder Aufenthaltstitel ist illegal (und nach dem jüngsten Urteil: Auch dann, wenn jemand an der Grenze sagt, dass man reindarf). Nach der GFK ist sie nur straffrei, wenn man einen Asylantrag stellt (der Au. Wer aber durch zwei sichere Länder maschiert, hätte im ersten Land eine Straftat begangen, die nicht straffrei bleiben muss.

Das alles gesagt: Der Rat der Europäischen Union kann nach Art. 78 Abs. 3 AEUV des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der Mitgliedstaaten erlassen, die sich aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage befinden, wobei es zuvor einer Anhörung im Europäischen Parlaments benötigt. Darüber wird ja derzeit auch vor dem EuGH gestritten und etwaige Diskussionen darüber, ob die Maßnahmen zulässig sind, sollten wir separat führen (ich hab die auch noch nicht im Wortlauf durchgelesen und könnte mich nicht zuverlässig äußern). Ich möchte lediglich den Hinweis anbringen, dass das Kriterium "vorläufig" offensichtlich darauf abzielt, den eingangs erwähnten Grundsatz wiederherzustellen: Das Länder mit EU-Außengrenzen zuständig bleiben.

Naja, die Urteile von Ende 2016 sind nicht mehr so relevant für Ereignisse vom Herbst 2015. Wenn da etwas moniert wird, trifft das auf Gegebenheiten in Ungarn zu, die teilweise weit nach der deutschen Grenzöffnung im Herbst und damit weit nach der Frist eingeführt worden sind, in denen man die meisten wieder hätte zurückschicken können. Jetzt sind das doch eher Einzelfälle.

Es ist auch eine bisweilen nicht relevante Diskussion, ob und wann man jemanden zurückschicken kann, wenn die Forderung ist, niemanden reinzulassen, der bereits in einem anderen Land seinen Asylantrag stellen könnte.

Wenn Kritik geäußert wird, dann ist das ja eher selten ein "Alles verriegeln, was geht. Grundsätzlich niemandem helfen", sondern zielt darauf ab, Wege zu finden, die Zahl der Wirtschaftsmigranten zu verringern, nur den wirklich Schutzbedürftigen zu helfen und dadurch Überfahrten auf dem Mittelmeer und wiederum die Zahl der Mittelmeertote zu verringern. Gelegentlich wird das mit dem Hinweis verbunden, ja auch Deutschland überfordert ist (der Ansicht war ja auch schon ein belgisches Gericht, das entschieden hat, dass nach Deutschland auch nicht mehr überstellt werden darf), aber das ist der gleiche Themenkomplex.

Und daraus entwickelt sich die Forderung, einen Durchmarsch nach Deutschland (oder ein anderes Land, das für das Paradies gehalten wird) zu verhindern. Natürlich kann das ein bisschen auf das Prinzip Balkanroute hinauslaufen und zunächst Chaos verursachen, aber das dann zu einer besseren Ordnung und Steuerung der Migration führen kann.

Die interessantere Diskussion ist aber eigentlich weniger, was erlaubt ist und was nicht, sondern was sinnvoll ist und was nicht und wo man einen länderübergreifenden Konsens finden kann, denn im Zweifelsfall können dann auch neue Vorschriften erlassen werden, um sinnvolles künftig zu erlauben. Das wird leider zu selten gemacht (und zum Teil würde ich mir da auch an die eigene Nase fassen, da ich diese technischen Diskussionen auch sehr gerne und lange führe.. aber ich hatte auch schon mal vor knapp zwei Jahren ein Alternativmodell vorgestellt).

 

Doch ist es. Denn Ungarn ist nunmal ein EU-Staat. Und gilt damit nach dem Gesetz als sicherer Drittstaat. Automatisch. Einem deutschen Gericht steht eine davon abweichende Auffassung über die Verhältnisse in Ungarn nicht zu. Deutsche Gerichte haben ausschließlich über das deutsche Rechtssystem zu befinden, nicht über das der Ungarn.

 

Wobei man da auch noch abwarten muss. Die SPÖ ist von ihrem Anti-FPÖ-Kurs inzwischen abgerückt und Kern hat sich einer Koalition mit der FPÖ grundsätzlich geöffnet. Was ja (zumindest mit Blick auf die Umfragen) auch seine einzige Option ist, an der Macht zu bleiben. Bei einer Koalition mit der ÖVP wäre er nur Juniorpartner.

Und die FPÖ sieht in Kurz einen Gegner, da würde ich auch nicht ausschließen, dass die Kurz eines reindrücken und ein sPÖ-Angebot annehmen.

 

Da ist die Frage immer wieder: wollen die Migranten überhaupt nach Polen oder Tschechien ? Das ist die Frage. Ich glaube nicht. Sie wollen dorthin, wo es bereits viele ihrer Landsleute gibt, und wo die Sozialleistungen höher sind.
Wie will man diese Verteilung überhaupt durchsetzen ? Reines Wunschdenken. Will man die Migranten in den jeweiligen Ländern einsperren ?

Polen und Co. machen einen großen Fehler, indem sie sich so beharrlich gegen die Aufnahme wehren, weil sie damit dieses Problem kaschieren.

Die Mittelmeerroute völlig zu schließen ist völlig richtig. Es ist ein wie wir wissen hochriskanter, lebensgefährlicher Weg, der letztlich auch illegal ist.

Das zu beenden ist völlig richtig und notwendig und überhaupt nicht populistisch, sondern human und vernünftig.

Wenn dieser illegale, oft tödliche Weg geschlossen ist, dann kann man über legale Wege reden. Wer wirklich Asylanspruch geltend machen kann, sollte das eben in "Hotspot" in Afrika tun können. Und dann muss es Kontingente geben, die dann aufgenommen werden.

Nur so wird man dazu kommen, dass eben nicht überall eine FPÖ oder AfD "durchregiert". Die totale Öffnung nach Afrika hin, die ja einige fordern, also jeder darf kommen und bleiben, der das will, und hat auch Anspruch auf Sozioalleistungen, der sorgt dafür, dass die Rechten stark werden. Denn das ist eine Extremforderung, die keine Mehrheit hat.

Man muss diese Migration steuern und begrenzen. Anders gehts nicht. Sonst haben wir einen Front National in Frankreich nur vertagt, und auch in Dänemark und Schweden sitzen die Rechtsaußen in den Startlöchern.

Man kann den Leuten nicht aufzwingen, dass unbegrenzt Migranten aufgenommen werden müssen. Wer das nicht einsieht, wird langfristig die EU zerstören, und auch den Zusammenhalt der Gesellschaften in den EU Ländern.

Was derzeit in Deutschland abläuft, dass wir auch dieses Jahr wieder mehr Migranten aufnehmen werden, als Italien, das laut jammert, weil bisher etwas weniger als 100.000 angekommen sind (die kamen 2015 innerhalb eines Monats nach D) und sich deshalb bereits "im Stich" gelassen fühlt, und dass kaum jemand das Land wieder verlassen muss, ist mittelfristig nicht hinnehmbar und wird auch von der Mehrheit absehbar nicht akzeptiert werden.
Zum Asylrecht gehört eben, dass man Asylanspruch hat, oder eben nach der Genfer FK. Hat man das nicht, muss man wieder gehen. Dürfen trotzdem nahezu alle hier bleiben, wird das Asylrecht an Akzeptanz verlieren.
Und meiner Meinung nach völlig nachvollziehbarerweise. Deutschland kann und muss nicht jeden aufnehmen, der das will.
Unser Herz ist weit, die Möglichkeiten begrenzt. Bester Satz von Gauck ever.

 

Interessante Doku, auch was hinter den Kulissen passierte...
Wer es gestern verpasst hat:
Europa und die Flüchtlinge

Und übrigens, die Merkel selbst war bis zu dieser ominösen Grenzöffnung selbst eine Abschotterin und hat geblockt wenn um die Verteilung von Flüchtlingen ging.