Migrationspolitik

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Nach Dublin war es rechtens freiwillig Migranten einreisen zu lassen.

Das beantwortet aber nicht die Frage, ob Merkel deutsches Recht außer Kraft setzen durfte, sprich ohne Bundestag bestehende Gesetze einfach auszusetzen. Dazu müsste man in Deutschland gegen Merkel klagen... da das nicht geschehen ist, bleibt diese Frage unbeantwortet.

 

Selbst die Bundesanwaltschaft rätselt darüber ob Paragraf 18 Punkt 4 Absatz 2 angeordnet wurde und immer noch wird, denn nur Österreich und Slovenien haben im Prinzip den Zustrom vom Balkan in unsere Richtung blockiert.

Dies würde auch Sinn ergeben, da ja VS Chef Hans Georg Maaßen, Bundespolizeichef Dieter Roman, sowie BND Gerhard Schindler alle im Kanzleramt dazu vorstellig waren, warum die Grenzen nicht kontrolliert werden sollen und somit eine ungehinderte Einreise über Monate möglich war.
Oh Muddi das war wirklich wieder ganz dünnes Eis damals

 

Es hilft nichts, eine eigene Meinung läßt nur das Urteil zu:

CURIA - Documents

 

Natürlich sollten erbrachte Leistungen auch irgendwie bei dem was auf das Arbeitslosengeld folgt, früher die Arbeitslosenhilfe und jetzt das Arbeitslosengeld II, berücksichtigt werden.

Eine Staffelung nach Beitragsjahren wäre aber ungerecht gegenüber Jüngeren, da diese zwangsläufig nicht soviele Beitragsjahre haben können wie ältere Arbeitnehmer. Und ausserdem wären dann bei älteren Arbeitnehmern die Leistungen so hoch das kein Anrzeiz zur Arbeitsaufnahme mehr bestehen würde.

Irgendwie müsste da schon ein sinnvoller Mittelweg her. Bei der Arbeitslosenhilfe war es die Bemessung am letzten Einkommen, ich glaub es waren 53% davon. Aber glaub beim heutigen Lohniveau würden damit etliche Arbeitslose unter den ALGII-Sätzen liegen.

Um auf 859€ ALGII-Leistung zu kommen müsste man nach dem System der Arbeitslosenhilfe vorher etwa 1.620€ netto verdient haben.

 

Nicht mal das. Das Urteil, wenn man es denn mal im Wortlaut konsultiert, und sich nicht mit den aus dem Zusammenhang gerissenen Fake News der Lückenpresse abspeisen lässt, postuliert ausdrücklich, dass jede einzelne Einreise all dieser Millionen Wirtschaftsmigranten auch nach dem höherstehenden EU-Recht illegal war. Nach dem deutschen Recht war die Einreise ohnehin illegal. Unsere Schlepperkönigin hat damit wissentlich und willentlich millionenfache Beihilfe zur illegalen Einreise durch Unterlassen geleistet.

 

und du willst das komplette Urteil gelesen und verstanden haben? Hut ab.

 

Ach ja...

Es "postuliert" genau das Gegenteil. Eigentlich ist es auch nicht so schwierig,

1. Das Urteil stellt fest, dass nach Dublin grundsätzlich der erste Staat der EU, in den eingereist wird, zuständig ist. Ein "späterer" Staar
2. Es stellt weiter fest, dass sich ein anderer Staat für zuständig erklären kann.

Bei den Flüchtlingsmassen, die ab Herbst 2015 in unser Land kamen gibt es einen wesentlichen Unterschied. Ihr Ersteinreisestaat war anders als im entschiedenen Fall Griechenland, nicht Kroatien. Hierzu hat aber der EuGH aber entschieden, dass nach Griechenland nicht abgeschoben werden darf, weil da kein zuverlässiges Aufnahmesystem vorliegt. Mit andern Worten, Ziffer 1 ist für die syrischen Kriegsflüchtlinge in de Regel obsolet. Es bleibt also nur Ziffer 2.

 

Zitat aus der FAZ:

Somit war Merkels Flüchtlingspolitik aus humanitären Gründen zulässig aber dennoch illegal. Widersprüchlicher können die Dublin-Regeln nicht sein. Deshalb sind auch die gegensätzlichen Zeitungsüberschriften verständlich.

 

Dass Angela Merkel mit ihrer Entscheidung den Bürgern in Deutschland einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zugefügt hat, ist für mich traurige Wahrheit.

 

Merkel selbst ist ja zu dem gleichen Schluss gekommen, mit ihrem Satz: "Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen". Das ist indirekt ja ein Eingeständnis für ihren katastrophalen Fehler, der Deutschland auf die nächsten Jahre nachhaltig verändern wird.