Migrationspolitik

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Besonders bemerkenswert ist die Stelle, wo beschrieben wird, dass die zu doof sind, die Hose auf dem Klo aufzukriegen.

 

Och. 18 Monate. Sensationelle 6 Monate mehr. Das wiegt die 35 Beitragsjahre Unterschied zu einem stinkfaulen 18jährigen Bildungsversager natürlich dann voll auf.

 

Dieser Beitrag von einer 16-jährigen(!) ist einfach nur WOW!

 

Zumindest mal mit gedacht...
„Clan wird überflüssig“: Politologe erklärt, warum neues Gesetz Banden so weh tut

Allerdings würde mich mal die Begründung interessieren, warum Linke und Grüne da nicht zu gestimmt haben.

 

Ist doch ganz einfach:
Weil die schon aus Prinzip und grundsätzlich dagegen sind.

 

Interessant, wie Deutschland und die deutsche Gesellschaft von den Clans gesehen wird. Die haben in Deutschland so gut wie nichts zu befürchten, im Gegensatz zum Libanon, wo sie von der dortigen Gesellschaft und dem Staat auf die Füße getreten bekommen.
Da wundert es auch nicht, dass Grüne und Linke dagegen sind. Bestätigen sie doch zu 100% diese Sichtweise.

 

Merkels Flüchtlingspolitik wird vermutlich bestätigt werden.
EuGH zu Grundsatzfragen der Flüchtlingspolitik

 

Wenn man den Unterschied zwischen Sozialversicherung und Individualversicherung eben nicht rafft, wirds eben schwierig. Bei der ALV ist eben nicht so, dass man für sich einzahlt, um im Falle der Arbeitslosigkeit entsprechend abgesichert zu sein. Man zahlt in einen Topf, aus dem alle Versicherten sich bedienen. Aber das ist Egomanen wie dir eben schwer zu vermitteln.

 

Dabei wird gar nicht Merkels Flüchtlingspolitik bestätigt. Dass sie auf Wunsch Flüchtlinge ins Land holen und auf Dublin-Abschiebungen verzichten darf, lässt sich direkt in entsprechenden Gesetzestexten nachlesen. Die Diskussion dreht sich eher um die Frage, ob das sinnvoll ist (und die wird nicht verhandelt). Dublin-Abschiebungen kommen hierzulande auch nur vor, wenn sich die Leute bereits in einem Land registriert haben (und, für weitere Ausführungen nicht relevant, die anderen Länder einer Aufnahme zustimmen, eine ausreichende Versorgung garantieren und die Betroffenen nicht Untertauchen, ins Kirchenasyl flüchten oder sonstwie sich über Fristen hinweg retten).

Aber auch das ist ein Fall, der gerade vor dem EuGH nicht verhandelt wird. In beiden Fällen soll in das Land abgeschoben werden, das zuerst betreten worden ist ohne sich zu registrieren. Der Fall des syrischen Asylsuchers stammt von Anfang 2016 als Asylsucher auf dem Balkan von öffentlichen Stellen von einer Landesgrenze zur nächsten Gebracht wurden. Die Serben haben ihn an die Grenze zu Kroatien gebracht, wo ihn offizielle Beamte von Kroatien empfangen statt zurückgewiesen haben. Sie haben nicht geprüft, ob die Einreise illegal war, sondern haben ihn weiter nach Slowenien gebracht. Das klassische Massen-Durchwinken. Auch die Slowenen haben wieder klassisch durchgewunken und Asylsucher in Gruppen und durch staatliche Behörden nach Österreich bringen lassen.

Die Österreicher haben ihn aber nicht reingelassen, weshalb er dann in Slowenien seinen Antrag gestellt hat. Slowenien war dann überrumpelt und wollte es nicht auf sich sitzen lassen, dass sie das letzte Glied in der Reihe waren und haben dann gesagt: Hey, du bist doch aus Kroatien gekommen, geh mal wieder da zurück.

Die beiden Afghanen sind Schwestern. Blieben drei Monate im Iran, ca. 20 Tage in der Türkei und dann drei Tage in Griechenland. In Griechenland wurden ihre biometrischen Daten aufgenommen. Dann sind sie Ende 2015 aus der EU ausgereist, sprich Mazedonien, und weiter über Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich. Auch sie wurden von den Behörden durchgewunken. Die Schwestern wollten in Kroatien einen Arzt sehen für eine Tochter, wurden stattdessen mit dem Bus nach Slowenien gebracht. In Slowenien haben die beiden von den Behörden einen Zettel mit der Aufschrift "Reiseziel DEU" bekommen, wobei bei einer der beiden Schwestern das DEU mit der Hand durchgestrichen wurde und durch AUT ersetzt worden ist. Anders als der Syrer wurden die beiden nach Österreich gelassen, weil (es war vor dem Syrer) Österreich selbst noch durchwinken wollte. Österreich behauptet, die Schwestern wollten weiter nach Schweden. Taten sie nicht, sie haben in Österreich Schutz gesucht, was Österreich dann nicht passte und verwies darauf, dass Kroatien (nach Griechenland, das wegen Mängeln im System nicht in Frage komme) das zuständige Land wäre.

Die Schwestern sind auch der Ansicht, dass der Übertritt nicht illegal war, sondern berufen sich auf eine nicht zu 100% bestimmte Übereinkunft. Es könnte die Abmachung der Balkanländer und Österreich sein, bestimmte Nationalitäten nach Deutschland durchzuwinken.

Und weil der Syrer und die Afghanen von Kroatien quasi offiziell begrüßt worden sind, um sie möglichst schnell weiter Richtung Mitteleuropa zu schicken, sieht die Generalanwältin das nicht als illegale Einreise. Und ich stimme absolut der Meinung zu, dass man eine Einreise nicht als illegal bezeichnen kann, wenn das betroffene Land zuvor sagt "Kommt her, wir bringen euch weiter.".

(mehr zu dem Thema hatte ich schon hier geschrieben, wovon auch der Großteil des Textes stammt: Mittelmeerroute so stark frequentiert wie nie)

 

Zitat: "Die Kinder kommen komplett ungefördert in die Schule. Abgesehen vom Sprachdefizit können sie nicht grüßen, weder „Bitte“ noch „Danke“ sagen, den Stift nicht halten oder nicht einmal die Hose aufmachen, wenn sie aufs Klo müssen."

Naja, dazu muss man wissen, als Oberarzt hast du ständig 3-4 Schwestern um dich herum, die dir die Hose auf und zu machen und auch deinen Hintern abwischen. Die kleinen werden damit bereits zum Babo erzogen in dem sie sich nicht mit solchen Nebensächlichkeiten beschäftigen müssen.