Migrationspolitik

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Lieber Martin, Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass andere EU-Mitgliedsstaaten unter Androhung von Sanktionen die gleichen Fehler wie Deutschland und Schweden begehen werden?

Leider merkt man, dass Sie die tägliche Realität des einfachen Volkes, welches für ihre Diät hart arbeiten geht, nicht im geringsten nachvollziehen können. Offenbar ist es im Jahr 2017 nicht mal mehr möglich, ein einfaches Dorffest durchzuführen ohne von den von der Bundesregierung gewollten "Migranten" belästigt zu werden.

Bitte gehen Sie zurück nach Brüssel und verschonen Sie Deutschland von derart dümmlichen Twitter Beiträgen. Im Vergleich dazu sind die Tweets von Trump wahre Offenbarungen.

 

Martin Schulz, der Donald Trump der SPD.

 

Eine Frage an Martin Schulz hätte ich ja doch. Wo läge denn die Obergrenze für die faire Verteilung? Bei 1 Million per NGO-Taxi in Italien angelandeten Schwarzafrikanern? Bei 10 Millionen? Oder erst wenn alle 100 Millionen hier sind, die als migrationswillig gehandelt werden?

Und eine Anschlußfrage hätte ich dann auch noch. Wäre es nicht humanitär geboten, der deutsche Quote an den 100 Millionen Schwarzafrikanern, also so roundabout 30 Millionen Migrationswilligen die Gefahr des Ertrinkens zu ersparen, indem man entsprechend viele Hartz 4 Antragsvordrucke direkt in den deutschen Konsulaten in Schwarzafrika auslegt und auf die rein bürokratische Nuance der Wohnsitznahme in Deutschland und damit dem Erfordernis einer gefahrvollen Mittelmeerüberquerung zwecks Bewilligung aus eben diesem humanitären Grund verzichtet?

 

Du meinst wie bei Florida Rolf
Dann müssten wir zumindest demnächst keine 20000 Lehrer einstellen

 

Daran hab ich ja noch gar nicht gedacht. Billiger für den Steuerzahler wäre es also auch noch.

 

Und da beginnt schon das Dilemma. Es ist rechtlich sogar untersagt, die Einwanderer wieder zum Ausgangshafen zurückzubringen.
Dass ist den NGO' und inzwischen sicher auch den Einwanderern bekannt. Und da die NGO' rechtlich auf der sicheren Seite sind und man ihnen nichts anhaben kann, werden sich auch weiterhin die Goldstücke einsammeln, die gleichbedeutend für sie eine sichere Einnahmequelle sind.
Solange die Gesetze nicht zum Schutze Europas geändert werden, solange werden zehntausende Menschen die Reise über das Mittelmeer wagen.
Und alle haben ein Anrecht auf einen Asylantrag.

2. EGMR Rechtssprechung verbietet Push-Backs in Richtung Nordafrika


Der Vorschlag, Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Europa abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen, steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Unter keinen Umständen dürfen die europäischen Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge zurück in die afrikanischen Transitstaaten schicken. Im Jahre 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem wegweisenden Hirsi-Urteil klargestellt, dass die Menschenrechte auch auf der Hohen See anwendbar sind. Sobald sich Flüchtlinge auf einem europäischen Schiff befinden, unterfallen sie der effektiven Kontrolle des jeweiligen Staates. Dieser muss den Flüchtlingen einen Zugang zum Asylverfahren verschaffen.

 

Das heißt, es bleibt nur der "Schuß vor den Bug", damit sie erst gar nicht ein europäisches Schiff betreten. Oder man setzt afrikanische Schiffe zur Verteidigung ein.

 

Auch das Problem ließe sich simpel lösen. Das Asylverfahren kann genauso gut im angelaufenen Hafen stattfinden. Und solange das Asylverfahren läuft, darf das NGO-Schiff mangels Aufenthaltspapieren für den Schengenraum nur zum Zwecke von Behördengängen oder Arztbesuchen unter Aufsicht verlassen werden. Das nennt sich bekanntlich auch Transitzone. So schnell kannst Du gar nicht Piep sagen, wie den NGOs dann die Schiffe ausgehen, weil die damit jahrelang im Hafen festliegen.

 

Übrigens in libanesischen Gewässern verhindert unsere Truppe den Waffenhandel und schützt natürlich indirekt noch israelische Gasfelder.
Einsatz der Bundeswehr im Libanon – United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)
Deswegen gibt es z.B. auch dort keine großen Massenfluchten, weil man halt weiß hier wird noch kontrolliert.
In Libyen dagegen Fehlanzeige, freie Fahrt für freie Bürger heißt es da ganz offensichtlich.
Und kleiner Tip am Rande, illegaler Grenzübertritt bleibt illegaler Grenzübertritt, auch wenn sich hier gerne Menschenretter dazu äußern, Menschen in Seenot geholfen zu haben.
Die Leute steigen freiwillig in die Boote... Ergo keine Seenot und somit auch keine Seenotrettung an deren Gesetzeslage man sich hier zwar zwanghaft klammert, welche aber rechtlich so keinen Bestand hat, es ist lediglich eine Duldung.

 

Welchen Fehler?
Schulz beschreibt hier endlich mal das Grundprinzip der EU, wenn er von Zahlungen spricht, auch wenn weder in der Position ist noch sein wird, Bedingungen zu diktieren:

Aus den leistungsfähigsten Ländern, oder besser "Standorten", wird Geld in die wirtschaftlich schwächeren gepumpt, um alle gleichmäßig melken zu können.

Flüchtlinge sind da willkommene Mittel zum Zweck, neue Schuldner und Konsumenten.