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Trump provoziert Medien mit Faustkampf-Video

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 2. Juli 2017.

  1. drgonzo3

    drgonzo3 Institution

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    Wie ja gerade zu beobachten ist es durchaus erlaubt, gegen Gesetze zu klagen und diese dann von Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Genau auch umgekehrt wo das Verfassungsgericht Vorlagen für Gesetze geben kann.

    Also ich schätze, auch bei uns kann man nicht machen was man will.
     
  2. Kapitaen52

    Kapitaen52 Foren-Gott

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    und die sich nicht einschüchtern lassen, und auch das denken noch nicht verlernt haben.
     
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  3. TV hero

    TV hero Silber Member

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    Man muss sich doch nur mal die Interviews und Reden von Trump anhören, um sofort zu erkennen, dass dieser alte Mann über keinerlei Kompetenzen verfügt und nicht den Hauch von Anstand besitzt, dieses Amt würdevoll und angemessen auszufüllen. Er erzählt ständig dieselben falschen Sachen, bedient schlichte Narrative, die seine Anhänger hören wollen. Dabei inszeniert er sich als Mann des Volkes, obwohl er das fleischgewordene Establishment repräsentiert. Ein Milliardärssohn aus der New Yorker Upper Class, skrupelloser Immobilien-Hai, der vier Mal bankrott war und sich mit zwielichtigen Personen eingelassen hat. Wie soll so jemand die Sorgen und Ängste der einfachen Leute im mittleren Westen der USA ernstnehmen, geschweige denn auflösen? Zu komplexeren Sachverhalten (wie die Gesundheitsreform) kann er überhaupt nichts Konkretes beitragen und gibt dann in Interviews nur Plattitüden von sich wie "Es wird die beste Gesundheitsreform aller Zeiten und es wird so viel billiger für alle." Wenn ein Politiker in Deutschland ständig solche Allgemeinplätze bei ungemein wichtigen politischen Prozessen von sich geben würde, wäre er schon längst abgesägt worden. Dazu Trumps ständige beleidigende Twitterei, bei der es nur in den seltensten Fällen um Politik geht, sondern fast ausschließlich um das Herabwürdigen seiner Kritiker einschließlich Journalisten und Prominente. Was bitteschön ist das für ein kleingeistiger Mann? Und was hat Trump bisher denn erreicht? Man kann ja froh sein, wenn er das meiste nicht umsetzen wird. Hoffentlich regt sich langsam mehr Widerstand bei den Republikanern. Spätestens zu den Midterm Elections nächstes Jahr könnten manche Abgeordnete in der Partei unangenehmer für Trump werden, wenn deren Umfragewerte schlechter werden sollten.
     
  4. emtewe

    emtewe Lexikon

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    Denk ich auch, zumal neben dem Bundesverfassungsgericht auch noch der europäische Gerichtshof zur Verfügung steht.

    Andererseits könnte man sogar die Häufigkeit, mit der das Bundesverfassungsgericht eingreifen muss, als ein Maß für das Demokratieverständnis der Regierung sehen. Und da schneiden die letzten Regierungen nicht gut ab...
     
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  5. TV hero

    TV hero Silber Member

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    Gemessen an der Anzahl aller verabschiedeten Gesetze greift das Bundesverfassungsgericht nur selten ein. Zudem ist es nicht bei allen Gesetzen eindeutig, ob sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Dann gibt das BVerfG ja auch "Tipps", wie ein Gesetz verfassungskonform ausgestaltet sein könnte. Unsere Politiker beugen sich auch dem Spruch der Richter, im Gegensatz zu anderen Ländern wie z.B. auch in Polen.
     
  6. emtewe

    emtewe Lexikon

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    Naja, in den meisten Fällen in denen Gesetze aufgehoben werden mussten war das Rechtsexperten durchaus bewusst. Nehmen wir nur zwei aktuelle Beispiele wie die Brennelementesteuer oder die Vorratsdatensepicherung. Ich habe keinen Experten gehört, der diesen beiden Gesetzen auch nur die geringste Chance gab lange zu bestehen. Die Steuer war falsch bezeichnet, praktisch der exakte Wortlaut der Ablehnung wurde von Rechtsexperten der Energiekonzerne schon bei der Einführung der Steuer angebracht, und alle Experten der Medien haben ihnen recht gegeben. Hier schien es unter Rechtsexperten überghaupt keine Zweifel an der Unzulässigkeit zu geben.
    Und was die Vorratsdatenspeicherung angeht, eine anlasslose Speicherung aller Verbindungsdaten für einen bestimmten Zeitraum, ohne den Zugriff auf diese Daten durch die ISPs genauer zu regeln, ohne exakte Datenschutzbestimmungen zu benennen? Und bezahlen soll das auch noch der Anbieter, welcher den Preis an den Kunden weiter gibt? Auch hier haben Rechtsexperten ein Scheitern als sicher vorrausgesehen, dafür war das ganze Gesetz zu dilletantisch zusammen gestrickt. Und das sind nur zwei Beispiele aus letzter Zeit.
    (Ich weiß das letzteres nur durch ein OVG gekippt wurde, aber das wird sich woanders nicht ändern, davon gehen Rechtsexperten sicher aus)
     
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  7. So eine Foto/Videomontage von Merkel u "Bild"... Dann würde Schulz im September Kanzler werden.
    Das würde für Merkel nicht folgenlos seitens Springer ablaufen... Merkel weiß ganz genau: Friede sei mit dir... oder weg vom Fenster.
     
  8. Fakeaccount

    Fakeaccount Guest

    Ich verstehe ehrlich gesagt nicht was Du mir sagen willst. Welche Konsequenz sollten wir jetzt deiner Meinung nach aus diesen Erfahrungen ziehen? Wer übrigens nicht zu Wahlen geht, weil er von vorneherein glaubt das Ergebnis zu kennen, der ist imho einfach nur blöd. Da kann man dann auch nichts machen...
     
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  9. emtewe

    emtewe Lexikon

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    Deine Aussage war ja verkürzt: "Der Wähler entscheidet eine Wahl, und nicht die Medien."
    Ich wollte nur auf die Beeinflussung der Wähler durch die Medien hinweisen. Du kannst diese beiden bezüglich einer Wahl nicht trennen. Der Wähler entscheidet eine Wahl, aber stark beeinflusst durch die Informationen welche die Medien ihm zukommen lassen.

    Für eine funktionierende Demokratie, ist die Unabhängigkeit der Medien also sehr wichtig. Wenn ein Staatschef die Medien kontrolliert, dann kann er die Wahlen beeinflussen, und dann ist es vorbei mit der Demokratie. Siehe Türkei, siehe Russland...

    Von daher sollte man es immer höchst kritisch sehen, wenn ein Staatschef beginnt die Medien direkt zu beeinflussen. Das kann der Anfang vom Ende der Demokratie sein! So, und jetzt schau dir nochmal das Video von Trump an. Noch Fragen?
     
  10. FilmFan

    FilmFan Lexikon

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    Die alles entscheidende Frage ist doch, für wen er ein guter Präsident ist. Für die Türken, die Erdogan gewählt haben, ist er der perfekte Präsident. Für die anderen natürlich nicht, aber das interessiert bei einer demokratischen Wahl nicht.