Bundestag beschießt WLAN-Gesetz

Und es gab nicht mal eine Terrorwarnung!

 

Bundestag beschießt WLAN-Gesetz

Mit der Dampfplauderkanone?

 

Wenn man bloß die Heißluftemission im Bundestag in Energie umwandeln könnte...

 

Ist das Gesetz ab sofort gültig?!?

 

Bei allem Klamauk: Das wird gemacht! Die Abluft des Plenarsaals geht in der Kuppel durch eine Wärmerückgewinnungsanlage.

 

Diese Emission ist die Ursache des Treibhauseffekts!

 

Kein Bundesgesetz ist gültig, bevor es nicht im Bundesgesetzblatt verkündet/veröffentlicht worden ist. -> siehe:

Art. 82 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Bundesgesetzblatte verkündet.
(2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.

 

Und wenn die Frist abläuft, bevor der Bundespräsident unterzeichnet? Gilt das dann rückwirkend, oder greift dann die 14-Tage-Regel?

…und was anderes: Wasn das für eine rotzfreche Telekom-Werbung hier, die sich über den gesamten Inhalt legt und die man nichtmal wegklicken kann? Werbung statt Inhalt, oder wie?

 

Jedes Parlamentsgesetz bedarf zu seinem Inkrafttreten der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten, sie werden erst nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet; die Fälle das Bundespräsidenten seit 1949 Gesetze nicht unterschrieben haben kann man noch mit den Fingern beider Hände zählen. --> Bundespräsidenten: Das achte Nein - SPIEGEL ONLINE - Politik