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Naja also ich lese, das die in Berlin in Geld schwimmen, weil der Staatshaushalt gut dasteht.
Oder sind das nur Fakenews ?

Es ist rechtskonservative Politik hinsichtlich der versuchten Durchsetzung des Staatstrojaners, die aktuell von Politikern der Mitte vollzogen wird.

 

1. Fakenews
2. Ich sehe momentan keinen rechtskonservativen Politiker im Bundestag.
Und mit rechtskonservativ meine ich einen Poliker, der u.a. aus Sorge um sein Heimatland auch mal seinen Mund aufmacht.

 

Im Bundestag, ja.. vom Tisch ist das aber dann noch nicht. Danach geht es nochmal zum Bundesrat und Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind ja auch schon angekündigt. Letzteres ist nochmals eine tatsächliche Hürde, da die Frage nach der Verfassungungsmäßigkeit auch außerhalb der Parteien kontrovers diskutiert wird.

 

Alles Pille Palle. Wenn das morgen beschlossen wird, kräht da in 3 Monaten kein Hahn mehr nach. Viel Wind um nichts mit der Verfassung.

 

Hä?

Link vielleicht, aber nicht links.
Obwohl, heute braucht man sich dafür nur von Nazis zu distanzieren...

 

Steile These. Alles was nicht Nazi ist, ist links

 

So der aktuelle und allgemeine Tenor.
Wenn Maas oder Roth links sind, dann ist mein Arsch eine Himbeere.

 

Kann man so nicht sagen.... wenn man bedenkt, dass derzeit im Gesetz steht:

Da steht nix von nur Mann und Frau....

Das Gesetz soll jetzt so verändert werden:

"Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen."

Der Rest bleibt gleich. Und das ist der Knackpunkt: es wurde nie im Gesetz betont, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden darf. Der Begriff "Ehe" alleine aber wurde auch vom Verfassungsgericht eben als Ehe zwischen Mann und Frau verstanden. Deswegen fügt man jetzt den Zusatz " von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts" ein. Das ist die einzige Änderung.

Der Witz an der Sache ist, dass im Grundgesetz steht:
Artikel 6:

Wieder nur das Wort Ehe - ohne "Mann und Frau" etc. Der Begriff Ehe alleine reichte für die Rechtssprechung: nur Mann und Frau. Und da geht jetzt die Kontroverse los: Wenn man den Paragrafen 1353 so ändert, um die Ehe letztlich neu zu definieren, als sie vorher ohne nähere Definition verstanden wurde, muss man das nicht auch erst recht im Grundgesetz tun - das ja logischerweise über dem einfachen Gesetz steht ?

Eine Frage fürs Bundesverfassungsgericht...

 

Naja, im Grunde steht ja alles schon in

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft
(1) Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung.

Was jetzt folgt, ist eine explizite Einschränkung auf 2 Personen.
Warum eigentlich?

 

Ich hätte da eine Verschwörungstheorie