Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Alleine das man es versucht müsste den Wählern doch zu denken geben. Wie kann man denn ernsthaft noch mit gutem Gewissen SPD oder CDU wählen? Ich glaube einige sind sich der realen Tragweite eines solchen Gesetzes nicht mal im Ansatz bewusst. Muss es denn immer erst einen selbst treffen, bevor man "aufschreit"?

 

Und überraschend würde ich es auch nicht nennen, sie und die politischen Vordenker wissen genau was die Stunde geschlagen hat. Nur sagen möchte es halt keiner, dann doch lieber gute Miene zum bösen Spiel.
Neulich in Sachsen, ach nee müssen Bayern aus Sachsen gewesen sein

Die Politiker können froh sein, dass Menschen nicht soweit nachtragend sind, was in der Ferne getroffenene Entscheidungen betrifft. MfG aus der Asse Frau M.
Lässt man sich aber mal darauf ein Revue passieren zu lassen, ist es ein Hohn was hier seit einigen Jahren verzapft wird.
Wie war heute eine Grüne im Zuge des anzulegenden 24 Milliarden Atom-Fonds zu hören, mitnehmen was man noch kriegen kann, so lob ich mir doch eine sogenannte Protestpartei.
Was ist nur aus politischen Idealen und einem profitablen Leben für Alle geworden, fragt man sich.
Offenbar scheint es einigen immer noch nicht auf den Nägeln zu brennen, als dass man sich über die Abgehängten in diesem Lande groß Gedanken machen müsste.
so what, wird sich auch die dicke Mumie denken

 

Der Baum, ein echter Liberaler ... durch und durch. Gibt es nicht mehr viele.

 

Ein echter Links Liberaler.

 

Praktisch ist es schon, jede Kommunikation der vermuteten Terroristen mitlesen zu können. Das bietet die Möglichkeit, noch schneller und früher zuzugreifen. Daß dieser Stattstrojaner aber auch mißbraucht werden kann, das macht schon Bauchschmerzen.

 

Bauchschmerzen nennt man das jetzt verniedlichend, LuL
Minority Report lässt grüßen, da fragt man sich nur, wenn man weiß, dass sich Gefährder im Land befinden, warum man Sie erst hat unkontrolliert einreisen lassen.
Ach stimmt ja, die Gefahrenlage wurde damals unterschätzt und jeder der sich kritisch im Vorhinein dazu äußerte, war ein rechtspopulistischer Nazi und wohl auch mit Hitlers Helfers Helfern verwandt, wa?!
Zum Glück gibt es genügend Leute aus anderen Staaten, die nicht so glorifizierend durchs Leben laufen und hier kritisch ihren Beitrag leisten.
Na ja, einmal dumm gestellt, reicht auch für dich nicht ein Leben lang, aber schön das wir mal darüber gesprochen haben.

 

Momentan geht es Deutschland wirtschaftlich (im internationalen Vergleich) ja sehr gut, Frau Merkel kann also die 'Spendierhosen' anhaben. Aber ich denke mit Schrecken daran, was mit dem Sozialstaat passiert, wenn Deutschland in die nächste Wirtschaftskrise schlittern sollte.

Das kommt mir vor wie jemand, der in der Nullzinsphase einen Millionenkredit aufgenommen hat: 'kostet ja nichts'. Aber wehe, wenn dann die Zinsen ansteigen. Momentan werden da für meinen Geschmack viel zu viele langfristige Hypotheken auf die Zukunft aufgenommen. Da Politiker aber immer nur bis zur nächsten Legislaturperiode denken...

 

Mir scheint, die Genossen von der SPD leben in einer rosa-roten Traumwelt in der aus einem Füllhorn unendlich viel Geld für Sozialleistungen sprudelt. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die Genossen sogar ein Bleiberecht für Menschen mit Perspektivlosigkeit ins Wahlprogramm aufnehmen wollen.


Aktuell gilt ein bundesweiter genereller Abschiebungsstopp nur für Syrien, dorthin können abgelehnte Asylbewerber auch dann nicht zurückgebracht werden, wenn sie in der Heimat für Milizen mordeten oder in Deutschland schwere Straftaten begingen.
Auch bei Ausländern, die staatenlos sind, oder dies den deutschen Behörden glaubhaft vortäuschen konnten, sind Abschiebungen nach geltender Rechtslage ausgeschlossen. Ebenso wenn einem Ausländer im Herkunftsland Todesstrafe oder Folter drohen.
Der SPD geht das nicht weit genug. Sie nahm in ihr Wahlprogramm auch die „Perspektivlosigkeit“ als Ausschlussgrund für Abschiebungen auf: „Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben.“ All diese Forderungen hat zwar der Parteitag in das Wahlprogramm aufgenommen, doch nicht immer muss der Parteiführung an der Umsetzung der Beschlüsse gelegen sein.
SPD-Wahlprogramm: Ausweitung des Bleiberechts, keine Abschiebung nach Afghanistan - WELT

 

Das kannst du dir nicht ausdenken....

Warum lösen wir Deutschland nicht direkt auf?

 

"Ehe für alle": SPD will Abstimmung noch diese Woche

Die Ehe für alle scheint jetzt auch für Merkel ok zu sein. So schnell geht das, wenn man unter Wahlkampfdruck ist.