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Bei ersterem halte ich die Verdienste von Peer Steinbrück für wesentlich größer, er war da Finanzminister und hat einen guten Job gemacht.
Was das letztere angeht: sie sieht einfach besser aus in Relation zu Putin und Co. Aber das überdeckt, dass sie eigentlich außenpolitisch kaum was erreicht hat. Sie kriegt es hin, sich gut ausehen zu lassen, weil die anderen weitaus schlechter sind. Aber die große Strategin am Steuer ist sie meiner Meinung nach nicht. Ukraine hat nicht hingehauen, Türkei sitzt sie aus, Griechenland ist weiterhin Chaos, völlig ungelöst. Ihr Stil ist natürlich besser als Putin und Co. nur das ist nicht schwer. Man muss sich eigentlich nur normal benehmen um besser zu erscheinen. Für mich ist mittlerweile zu ruhig. Das kann nämlich auch nach hinten losgehen, das nutzen andere wie Türkei mittlerweile aus.
Sie hat eben keine Strategie, keine Lösungsansätze, sie löscht nur immer gerade so das Feuer. Manchmal auch gar nicht so richtig, siehe Ukraine oder auch Griechenland.

Sie hat sich dem Problem erst gestellt, als es gar nicht mehr anders ging. Jeder hätte irgendwie reagieren müssen, so oder so.

Aber das ist eben ihr Problem: sie reagiert nur, sie hat keinen vorausschauenden Plan.
Auch jetzt nicht. Sie legt keinen Plan zur Integration vor, keinen Plan wie es insgesamt bei der Thematik weitergeht. Ungenehme Diskussionen, die ihre Partei erwartet, schiebt sie auf ihre Minister, vor allem de Maizière ab. Der hat diese "Leitkultur Debatte" zweifellos nicht ohne mindestens das Abnicken von Merkel angestoßen.

Gab es vor 10 Jahren auch nicht. Und gerade jetzt müsste man Reformen machen. Für mich relativiert sich da ihr Nichtstun überhaupt nicht. Sie genießt der wirtschaftlichen Erfolg, der sie letztlich an der Macht hält, den sie nicht ausgelöst hat und macht überhaupt nichts daraus.
Für mich ist das kritikwürdig.

Aber in der Steuer und Rentenpolitik ist sie aus meiner politischen Sicht sinnvoll. Ich bin da halt nicht sehr links eingestellt. Das Problem muss man durch viel mehr Bildung und Qualifikation lösen. Höhere Steuern und mehr Umverteilung löst das Problem nicht.

Es hat einen Grund warum Rot-Rot-Grün die unbeliebteste der denkbaren Koalitionen ist laut Politbarometer von gestern. Die Linkspartei ist halt auf Bundesebene nicht regierungsfähig aus Sicht der großen Mehrheit.

 

Es gibt noch so viele andere Parteien wie z. B. die ÖDP. Die "etablierten" Parteien hatten ihre Chance.

 

Zur Ukraine:
Du überschätzt die Möglichkeiten, die Deutschland außenpolitisch hat, gewaltig, wenn Großmächte wie Russland und die USA beteiligt sind. Mit deiner überzogenen Erwartungshaltung musst du zwangsläufig "enttäuscht" werden.

Zur Türkei:
Soll sie hier etwa durch schrille Töne die Stimmung noch mehr anheizen? Was sollte das bringen?

Die Beitragsverhandlungen mit der Türkei abbrechen? Das Land ist derzeit ohnehin Lichtjahre von einem Beitritt entfernt, so dass ein Abbruch hier
nur wieder eine Folge hätte: Öl ins Feuer gießen.

Wirtschaftlich hätte sie sicherlich einige Möglichkeiten die Daumenschrauben anzuziehen, Erdogans Return wäre dann aber wohl vorherzusehen: Aufkündigung des Flüchtlingspakts.

Der Abzug der Bundeswehr aus Incirlik ist überfällig, aber auch kein wirkliches Druckmittel gegen Erdogan, da die Truppen dort ja nicht zum Schutz der Türkei stationiert sind.

Zu Griechenland:

Das ist ein ererbtes Problem. Griechenland, dessen Haushalts- und Finanzpolitik damals gar nicht so viel anders aussah als heute, ist mit der Zustimmung sämtlicher EU/Euroländer in die Eurozone aufgenommen worden. Ein einseitiges Schwarzer-Peter-Spiel wie es ein Großteil der deutschen Öffentlichkeit betreibt, verbietet sich also eigentlich.

Ihre Griechenlandpolitik ist absolut nicht meine gewesen. Statt Rettungspaketen und der arroganten schulmeisterischen Art - letzteres zweifellos im Einklang mit einem Großteil der Bevölkerung, gerade aus der schwarzen Ecke - hätte ich hier auf Schuldenschnitt und einen sanften Austritt Griechenlands aus der Eurozone gesetzt.

Wie wären denn deine Vorschläge zu den genannten Krisenherden, nachdem du ihre Politik hier so vollmundig und wenig objektiv kritisierst?

Du trägst Eulen nach Athen. Ja, die Flüchtlingspolitik der EU und Deutschlands ist lange falsch gelaufen. Das haben wir hier schon zigfach durchdiskutiert. Aber immerhin war sie im Gegensatz zu vielen anderen in der Lage das Ruder rumzureißen. Ihr das jetzt auch noch anzukreiden und diejenigen, die mit geistiger Unterstützung Seehofers weiterhin an einer lange gescheiterten Politik festhalten zu verschonen, ist ein ziemlich eigenartiger Standpunkt.

Du wirfst hier ernsthaft vor, dass sie ein ausgezeichnetes politisches Gespür hat? Genau das hat sie doch als ostdeutsche Protestantin erst an die Spitze einer Partei gebracht, die bis dato westdeutsch und eher katholisch dominiert war.
Sie weiß eben, dass sie Pechschwarz auch noch etwas Zucker hinhalten muss, auch wenn sie sich innerlich diese Positionen vernünftigerweise nicht teilt. De Mazières "Leid-"kulturbeitrag ist dann auch zurecht vom politischen Kabarett verrissen worden, aber ein gewisser Teil der CDU/CSU-Wählerschaft steht da eben drauf.

Wie bitte? Wenn es damals keine politische Mehrheit für die Agenda 2010 gegeben hätte, wäre sie doch gar nicht umgesetzt worden. Heute steht man nicht mit dem Hintern an der Wand und entsprechend gering ist die Bereitschaft zu größeren Reformen in den meisten Parteien. Selbst wenn Merkel hier aktiver wäre, müsste sie immer noch die SPD überzeugen. Und das halte ich für ausgeschlossen.

Es wird in einer Volkswirtschaft immer Tätigkeiten geben, die eher weniger gut bezahlt sind. Auch diese Jobs müssen von jemandem erledigt werden und auch dieser Personenkreis gehört, anders als ihm die sozialdarwinistische Sichtweise der FDP zugestehen will, zu einem Großteil zu den Leistungsträgern dieser Gesellschaft.

Umverteilungen hat es in den letzten Jahren in größerem Ausmaß bereits gegeben, allerdings von unten nach oben. Das wird sogar vom IWF kritisiert, der nun wahrlich nicht im Verdacht steht, sozial- und wirtschaftspolitisch besonders "links" eingestellt zu sein.
Jetzt hier eine Politik, die diese Verhältnisse wieder etwas geraderücken möchte, als Umverteilungspolitik zu bezeichnen, ist schon ziemlich zynisch.

Die westdeutsche Allergie gegen die Linkspartei ist eine Konstante im wiedervereinigten Deutschland. Allerdings eignet sich das Programm der Linkspartei auch nicht dazu hier grundlegende Änderungen herbeizuführen. Ich würde mir von ihr einen moderateren Ansatz wünschen.

 

Du schätzt mich völlig falsch ein. Ich habe eben gar keine Erwartungshaltung. Aber Merkel suggeriert das. Das werfe ich ihr vor. Sie tut so, als könne sie diese Probleme lösen. So inszeniert sie sich, als große Weltenlenkerin. Und unsere Presse steigt da in weiten Teilen darauf ein. Sie nutzt die Konflikte um selbst gut auszusehen, dabei trägt sie zu ihrer Lösung nichts bei - weil sie es in Wahrheit gar nicht kann.

habe ich das geschrieben dass sie schrillere Töne bringen soll ? Auch das interpretierst du da hinein. Gibt es für dich nur Merkel und alles andere wäre "schrill" ? Damit unterstützt du ja voll ihre Stategie: was ich mache ist alternativlos richtig.

Es gibt zwischen Merkels Passivität und "schrill" auch noch andere Möglichkeiten. Abzug aus Incirlik eben. Hätte längst eingeleitet werden müssen. Sich hinzustellen und zu sagen: bringt ehh alles nichts ist zu bequem. Auch Merkel muss mal an einem Punkt Zeichen setzen. Sieht ja auch ihr Außenminister mittlerweile so...

Der Abbruch der Beitrittsverhandlungen wäre schlichtweg mal ehrlich. Diese Beitrittsverhandlungen sind eine Farce. Sie bewirken nichts positives. Man macht sich etwas vor.

Und du gibts quasi zu, dass Merkel nicht mal wirtschaftlich was gegen Erdogan machen kann, weil er sie wegen des Flüchtlingsdeals in der Hand hat. Da ist es also nicht mehr soweit her mit den "Werten" die Merkel immer gerne vorschiebt, wenn es ihr passt. Solange er den Flüchtlingsdeal einhält, kann er weiter machen in der Türkei wie er will, keine Gegenwehr von Merkel...

Ok, wenn du sie kritisierst ist das ok, wenn ich das mache, dann ist das "vollmundig". Übrigens stimme ich da zu, Griechenland hätte langsam aus dem Euro herausgeführt werden müssen. Aber Merkel hat das Griechenland Problem für "gelöst" erklärt, siehe ihr Interview bei Anne Will.

Ist ihr das gelungen ? Meines Erachtens überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil: sie musste hart begreifen, dass sie damit überhaupt nicht durchkommt. Keine Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU, Konsens gibt es nur bei einer strikten Umsetzung der Kontrolle der Außengrenzen. Sie ist keinen Millimeter weitergekommen. Sie war gegen die Schließung der Balkanroute - es wurde von anderen umgesetzt.
Auch in Sachen Mittelmeer geht nichts vorwärts. Sie selbst wiederholt ständig den Satz " 2015 darf sich nicht wiederholen".
Ich bin mal gespannt, ob Macron eine andere Migrationspolitik fahren wird, und ob er das in Frankreich durchsetzen kann...

nein, überhaupt nicht. Aber ich erwarte einfach von einem Kanzler(in) mehr Aufrichtigkeit. Ich kann verstehen warum sie es so macht, ich halt es aber für falsch. Und es fließt in meine Bewertung ihrer Politik eben mit ein. Dass sie im Umgang mit den Medien sehr raffiniert ist, keine Frage.
Aber das ist was ich eben kritisiere: sie inszeniert sich, aber sie liefert keine Perspektiven, keine Inhalte.
Das was man Schulz nun jetzt brutal vorwirft - warum verlangen unsere Medien das nicht mal von Merkel ? Sie ist jetzt auch Kandidatin bei der Wahl: auch sie muss was anbieten. Das ist zumindest meine Meinung.

nein... sie ist an die Spitze der CDU gekommen, weil sie als einzige bereit stand, als Schäuble wegen des Spendensumpfes abstürzte. Sie war halt eine der wenigen in der Partei zu dem Zeitpunkt, die keinen "Dreck am Stecken" hatte. An politischen Inhalten oder ihrer Strategie lag das nicht.
2005 hatte sie sich zudem total verschätzt, hat einen riesen Vorsprung gegen Schröder fast komplett eingebüßt. Das hat sie erst auf die Linie gebracht, die sie heute fährt: nur auf Sicht, keine Linien für die Zukunft, nur Reaktion auf Geschehnisse.

Dass sie dann solange Kanzlerin blieb lag an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung, die sie nicht zu verantworten hatte.
Merkel hatte sehr viel Glück... ihr kamen viele Entwicklungen zu pass. Sowohl in ihrer Partei, als auch sonst.
Nur eines hat sie selbst hinbekommen, später fast jeden aus der Partei zu ekeln, der ihr tatsächlich hätte gefährlich werden können, das ist richtig. Kam aber erst später.

Den Leuten vorzumachen, man könnte das große soziale Paradies einführen, ist aber auch zynisch - oder weil ich auf solche Begriffe eigentlich lieber verzichte - zumindest politisch nicht sehr verantwortlich.

 

Es geht um das was Merkel mit ihrer CDU will. Sie soll mir als Wähler sagen, was SIE tun will. Sie soll ihre Ziele formulieren. Ob es nach der Wahl noch keine GK geben wird, ist ja nicht klar.

Nach repräsenativen Umfragen "stehen" da über 58% der Gesamtbevölkerung drauf. Was dieses Thema angeht ist die veröffentliche Meinung weit von der der Mehrheit der Bevölkerung entfernt... und dass das Kabarett sowieso viel weiter links steht, als der Querschnitt der Bevölkerung ist auch nix neues.

Ach ja, dieses Argument. Also darf jetzt kein Bürger mehr einen Politiker kritisieren, der nicht selbst ein vollständig ausgearbeitetes politisches Konzept hat ?
Das ist dann so, wie wenn ich den Fliesenleger kritisiere, weil einige Fliesen schief sind und er mir dann sagt: lerne es doch erst mal selbst, dann darfst du das kritisieren wofür du mich bezahlst.
Und ich erwarte wie gesagt von Merkel gar keine tollen Lösungen. Aber ich erwarte schon, dass man ihre Arbeit realistisch einschätzt und nicht überbewertet. Ich halte bei weitem nicht alles für falsch was sie macht, aber sie wird mir einfach zu positiv dargestellt. In Wahrheit erreicht sie viel weniger, als einem der Eindruck vermittelt werden soll. Es hat sich leider während ihrer Amtszeit kaum was positiv entwickelt...weder in der EU, noch außerhalb. Gerade außenpolitisch wäre sie leicht mit dem Schulz ersetzbar. Schlechter als sie würde er es sicher auch nicht machen.

 

Die meisten dürften das Original nicht gelesen haben, sondern nur lückenhafte Zusammenfassungen. Oder haben aus wahlkampftaktischen Gründen wichtige Teile weggelassen (wobei ich das nicht auf das Kabarett beziehen mag, sondern andere Akteure).

In seinem Text hat der Innenminister explizit geschrieben, dass er mit Leitkultur keine Vorschriften meint, wonach Zuwanderer leben sollen. Es war nicht einmal ein Appell an Zuwanderer, der Text war viel mehr an Deutsche gerichtet.

Und darüber hinaus hat er auch schon im Text zugegeben, dass das keine Vorschriften sind, wonach Deutsche leben sollen noch eine Beschreibung, wie alle Deutsche leben.

Und all die Punkte, die er in seinem Text aufzählt, sind Punkte, die er für Richtschnüre der Mehrheit hält. Man kann debattieren, ob die Mehrheit das Genannte tatsächlich jeweils tut, aber der Herr Innenminister bestreitet selbst in seinem Text nicht, dass es Unterschiede gibt und betont, dass sie gut sind. Ein Fakt, den viele klickträchtige Medien und wahlkämpfende Politker unter den Tisch haben fallen lassen.

Wenn wir eine Leitkultur für Deutschland beschreiben, sind wir den Bedenken einer undifferenzierten Verallgemeinerung ausgesetzt. Wer Grundsätze benennt, muss sich die Ausnahmen vorhalten lassen. Das ist so. Und es stimmt: Es gibt viele Unterschiede in unserem Land. [...] Es ist die Mischung, die ein Land einzigartig macht und die letztlich als Kultur bezeichnet werden kann.[/QUOTE]

Mit seiner Beschreibung der Gegenwart und dem Appell, das vorzuleben statt vorzuschreiben, ist der Text wesentlich harmloser und belangloser als ihn die klickträchtige Presse und wahlkämpfende Politiker gemacht haben.

Davon abgesehen halte ich das Bejahen einer etwaigen Leitkultur bzw. die Notwendigkeit irgendeiner Sache, die über das Grundgesetz hinaus geht, nicht für illegitim, auch wenn ich das Wort Leitkultur nicht mag. Es ist ja schon Realität, dass wir von Zuwanderern mehr verlangen als das Grundgesetz verlangt (und das nicht nur, weil man keinen Zuwanderer wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz verklagen kann und allein deshalb "echte" Gesetze zusätzlich zur Verfassung wichtig sind.) Wir schicken Asylbewerber mit Bleibeperspektive zu Sprachkursen, weil wir erwarten, dass sie Deutsch sprechen. Das Grundgesetz fordert das jedenfalls nicht, sondern irgendetwas, das manche Leute vielleicht Leitkultur nennen.

 

Assange vs Merkel ?
Schweden hat das Sex-Verfahren gegen Julian Assange eingestellt - WELT

Mysteriös...

 

Das ist dein subjektives Empfinden und dagegen kann man schlecht rational argumentieren.

Das einzige worum ich geworben habe, war eine objektive und faire Beurteilung ihrer Politik. Denn deine Äußerungen haben etwas von einem wenig differenzierten Rundumschlag. Offensichtlich ist sie im Spätsommer 2015 in ein so großes Fettnäpfchen getreten, dass dazu leider nicht mehr in der Lage sind.

Schröder ging es mit vielen ehemaligen Wählern genauso. Die haben bis heute nicht zur SPD zurückgefunden, weil sie die Agenda 2010 als Verrat empfunden haben. Das könnte der CDU jetzt mit eingefleischten Konservativen und noch weiter rechts Stehenden ähnlich gehen.

Und was genau würde ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt bringen, außer purer Symbolpolitik und dass sich Leute die ein weniger entspanntes Verhältnis zu Nationalität haben, dabei gut fühlen könnten, weil es "dem Türken" mal so richtig gezeigt wurde?

Nö, ich kritisiere deinen Rundumschlag, der von einer objektiven Betrachtung ziemlich weit entfernt ist.

Ein komplexes Problem, für das es keine einfachen Lösungen gibt, erst recht nicht dann, wenn die Meinungen innerhalb der EU z. T. sehr weit auseinandergehen.

Da gab es schon noch ein paar Kandidaten, aber die haben wahrscheinlich gehofft, dass nach den Aufräumarbeiten im Zuge der Spendenaffäre selbst kontaminiert sein wird und sie sich dann selbst als Unbefleckte darstellen können.

Über das Programm der Linken müssen wir nicht weiter streiten. Das ist schlicht unseriös.

Ich trete für eine moderate Steuer- und Sozialversicherungsbeitragsreform ein, die untere und mittlere Einkommensschichten entlastet und höhere Einkommen belastet. Da muss ich sogar mal einen alten FDP-Slogan hervorkramen: "Arbeit muss sich wieder lohnen."
Aber eben nicht erst ab 4.000 oder 5.000 Euro brutto im Monat.

 

Und selbst wenn da 80 % drauf stehen würden, wäre die Debatte nicht sinnvoller und würde als Ergebnis auch nicht mehr bringen als ein paar peinliche Zitate.

Das was da als "deutsche Leitkultur" verkauft werden soll, sind sehr oft einfache Benimmregeln, die nun wirklich nicht typisch deutsch sind. Deshalb ist es auch vollkommen unnötig das Ganze so national aufzuladen.

Gut, der zweite Teil klingt ja nun endlich etwas entspannter.
Deine ersten Beiträge klangen eben schon sehr pauschal und da kann man dann schon mal bezüglich eigener Vorschläge nachfragen, gerade wenn es um die Ukraine oder Griechenland geht.

 

Und das ist wiederum dein subjektives Empfinden. Meine Kritik ist alles andere als ein "Rundumschlag". Es ist vor allem auch ein Gegengewicht gegen die weitgehende Kritiklosigkeit in vielen unserer Medien. Merkel lässt man prakisch alles durchgehen, während man von Schulz stündlich ein Programm fordert. Von Merkel fordert komischerweise kaum einer eines...
Da soll mir doch mal einer objektiv darlegen, was Merkel alles tolles erreicht hat. Was auf ihr Konto geht. Wofür verdient sie soviel Lob ?
Es ist wohl eher so, dass jeder der etwas deutlichere Kritik übt, sofort als wenig objektiv eingestuft wird, so nach dem Motto, objektiverweise muss man Merkel ja nur im positiven Licht sehen.
Ich habe Merkels Griechenland Politik übrigens schon kritisiert, lange vor 2015... ihren innenpolitischen Stillstand auch. 2015 hat bei mir nur den letzten Tropfen gebracht, dass ich sie nicht mehr für eine weitsichtige Politikerin halte. Sondern eben als eine, die das "politische Gespür" hat, sich an der Macht zu halten, aber nicht das zu tun, was für das Land und die EU am besten wäre. Sie ist sich selbst wichtiger.

Habe ich geschrieben: er wäre ehrlich ! Merkel selbst wollte (und will) nie, dass die Türkei EU Mitglied wird. Stichwort "priviligierte Partnerschaft". Die Beitrittsverhandlungen fortzuführen ist zutiefst unehrlich. Den Türken wird weiter vorgemacht, sie könnten EU Mitglied werden. Das werden sie nicht werden in den nächsten 15 Jahren. Wer was anderes behauptet ist schlicht nicht ehrlich. Anders gesagt: die derzeitigen Beitrittsverhandlungen sind pure Symbolpolitik, nicht deren Abbruch. Und Leuten zu unterstellen sie wollen es "dem Türken" nur mal so zeigen, ist schon ziemlich perfide. Jeder, der schlicht das offensichtliche sieht, dass die Türkei auf absehbare Zeit kein Mitglied werden wird, Türkenfeindlichkeit zu unterstellen.... das ist auch keine objektive Art und Weise. Eher ein Totschlagargument.
Oder ist Merkel dann auch eine nationalistische Türkenfeindin ? Sie wollte wie gesagt den EU Beitritt nie. Übrigens eine Sache wo ich ihr voll zugestimmt habe: nicht weil ich was gegen die Türkei in der EU habe, sondern weil die EU nicht ansatzweise fähig ist, die Türkei aufzunehmen.

Wenn du das so sehen willst bitte. Ich sehe es anders. Ich finde eher die Lobeshymnen und fehlende kritische Auseinandersetzung mit ihrer Bilanz wenig objektiv.