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Das sind einzelne, polarisierende Persönlichkeiten, die aber mit dem Auftreten der Gesamtpartei nicht viel zu tun hatten. Das ist bei FDP, der AfD und zum Teil auch bei der CSU ganz anders.

Ja, als Außenminister war er durchaus annehmbar.

 

Deiner Begründung, weshalb die AfD eine demokratische Partei ist, kann ich nicht folgen.
Die Zulassung einer Partei ist noch lange kein Nachweis dafür, dass eine Partei auch tatsächlich demokratisch ist, weil...

1. an ein Parteienverbot* rechtlich sehr hohe Hürden geknüpft sind und
2. das letzte NPD-Verbotsverfahren der NPD zwar bescheinigt hat undemokratisch zu sein, ein Verbot aber mangels Relevanz nicht begründet sei.

Mit der Angabe "Abgeordnete sind demokratisch gewählt" kann ich gar nichts in dieser Hinsicht anfangen. Natürlich sind sie demokratisch gewählt, aber das sagt rein gar nichts darüber aus, ob diese Abgeordneten tatsächlich demokratisch sind.

* Die Zulassung ist formal kein großes Hindernis https://www.bundestag.de/blob/189336/c8a22a376ea9165443a477101f2352dd/pg_pdf-data.pdf

Wenn man sich die Entwicklung des Parteiprogramms und der Mitglieder anschaut, so muss man aus meiner Sicht feststellen, dass sich die AfD spätestens nach dem Austritt der Gruppe um Lucke in eine undemokratische Richtung entwickelt hat.

Die Partei bzw. Teile der Partei stellt(stellen) Grundfundamente dieses Staates in Frage (Menschenwürde, Religionsfreiheit) und einzelne Mitglieder rufen sogar Bundeswehrangehörige zum bewaffneten "Widerstand" gegen die aktuelle Regierung auf - Höckes Rede in Dresden.

Björn Höcke am 17. Januar 2017 in Dresden

Von einer demokratischen Partei erwarte ich, dass die Führungsspitze in einer solchen Situation alles unternimmt, um so jemanden so schnell wie möglich aus der Partei zu entfernen.

Davon kann keine Rede sein.

 

Das eine schließt das andere aber aus.

 

Man hat der NPD bescheinigt in Teilen Verfassungsfeindlich zu sein. Von Demokratisch war keine Rede.

Hättest Du Dir die Berichterstattung vom AfD Parteitag in Köln etwas angesehen, hättest Du bemerkt das die AfD sogar basisch demokratisch ist.

 

Warum? Ist es der SPD gelungen, Sarrazin auszuschließen? Absolut vergleichbar!
Demnach gibt es überhaupt keine demokratische Partei, Querschläger findet man in jeder.
Undemokratisch ist eine Partei erst dann, wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt wie die NPD.
Ziele, welche die Bevölkerungsmehrheit als problematisch ansieht, sind deshalb nicht automatisch 'undemokratisch.'

 

Absolut nicht vergleichbar bzw. gleichsetzbar. Einige Aussagen Höckes sind ein ganz anderes Kaliber.

Außerdem solltest du meinen Beitrag genau lesen: Ich habe geschrieben: "entwickelt sich in die Richtung" und nicht "ist". Das IST eine Unterschied.

 

Was hat eigenlich hier unsere Verfassung mit der Demokratie zu tun? Sind alle anderen Staaten weltweit undemokratisch, weil sie ja nicht unsere Verfassung besitzen?

 

Allerdings können auch basisch-demokratisch getroffene Ziele undemokratisch/verfassungsfeindlich sein.

 

Wären verfassungsfeindliche Elemente im AfD Programm könntest Du Dir sicher sein, das Verfassungsschutz und ein Verbotsverfahren anhängig wären. Ist aber beides nicht der Fall.

 

Ich meinte das allgemein, nicht speziell die AfD