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Hannelore Kraft bleibt uns wohl in jedem Fall erhalten ... sollte sie am Sonntag ihren Posten als NRW-Ministerpräsidentin verlieren dann wird sie im Winter nach den Koalitionsverhandlungen Bundesministerin ... und evtl. sogar mal Parteivorsitzende oder gar SPD-Kanzlerkandidatin 2021

Abgewählte Ministerspräsidenten als Bundesminister oder gar Parteivorsitzende oder Kanzlerkandidat zu "recyclen" hat bei der SPD ja Tradion: Sigmar Gabriel (2003 Niedersachsen an Christian Wulff verloren) oder Peer Steinbrück (2005 NRW an Jürgen Rüttgers verloren)

 

Man sollte in der ganzen Diskussion einfach fair bleiben! Merkel kann man vieles vorwerfen, aber sie hat definitiv nicht "die ganzen Verbrecher ins Land geholt". Die SPD hat ihrer Politik diesbezüglich aber applaudiert und gemeinsam mit den Grünen treten viele von ihnen nach wie vor für offene Grenzen und ungehinderten Zuzug ein, während die CDU diesbezüglich längst zurückgerudert ist. Die einzige Partei die diesbezüglich eine alternative Politik anbietet, ist aber längst noch nicht regierungstauglich. Insofern sollten die NRW'ler zunächst mal dafür sorgen, dass Rot-Grün abgewählt wird. Dass ist nicht viel, aber immerhin ein Anfang.

 

Diese Migrationspolitik, egal ob sie funktioniert oder nicht, gibts nicht erst seit zwei Jahren.
Das funktioniert schon Jahrzehnte entweder in Teilen gut oder eben schlecht.

Warum es auf einmal in Massen Russen gab in den 90ern, die angeblich "Deutschrussen" waren mit den Zweck hier einzuwandern, erschloss sich mir nie und ist in Mehrheit auch Schwindel gewesen.... Was haben hier eigentlich Roma zu suchen? Vor wem müssen sie fliehen oder sind sie selbst schuld das sie nicht gerade beliebt sind? Fragen über Fragen.

Ein vernünftiges Einwanderungsgesetz muß her, und der Staat muß wirklich vor der Einreise prüfen wer für die Gesellschaft geeignet ist und wer nicht. Ist in Kanada oder in Australien selbstverständlich. Auch die Asylpraxis müsste auf den Prüfstand.

Wenn die Kraft am Sonntag baden geht (Vorsicht, Totgesagte leben länger) wird das Gründe haben. Spannend wirds.

Und der Deutschlandtrend:

Das die FDP wieder bei 8% ist, freut mich. Man muß diese Partei nicht mögen, aber man braucht sie, auch um mal große Koalitionen abzuwählen.

 

Die Wahlergebnisse sind für CDU meist besser als Umfragen.
Daher gehe ich davon aus, daß die CDU die 35% lockert meistert.
Die SPD wird die 30% nicht knacken.

 

Das Problem der SPD sind nicht zwangsläufig GroKos. Zwischen 2009 und 2013 konnte die SPD auch nur 2,7 Prozentpunkte zulegen (während die Linke 3,3 und die Grünen 2,3 Prozentpunkte verloren haben).

Es ist eher der andere angesprochene Punkt. Ähnlich wie die FDP versäumt es die SPD - teils eigenverschuldet, teils Merkel-verschuldet - ganz einfach, ihre Fußstapfen zu hinterlassen. Da wird der Union ein, zwei Wählergeschenke abgerungen, die übrige Regierungszeit wird sich dann aber mit "das ist nicht unser Aufgabengebiet", "die Union ist dafür verantwortlich", "die Union möchte das nicht" argumentiert. Was war denn dahingehend die letzte große Errungenschaft der SPD?

Jetzt im Wahlkampf werden die Themen teilweise wieder auf den Tisch gepackt, natürlich nur in Koalitionsrunden, in denen man sich natürlich nicht einigt, um hinterher in der Presse darüber zu kotzen, wie schlecht die Union doch ist. Aber das ist billiges Wahlkampfspiel, denn im Zweifelsfall braucht die SPD gerade am Ende der Legislaturperiode gar keine Übereinstimmung mit der Union, wenn sie eine Mehrheit im Bundestag hat.

Die Öffnung der Ehe z.B. Da wird im Wahlkampf mit "100% Nur mit uns" geworben, gegen die FDP gewettert, die sich gegen Merkel nicht durchsetzen könne, bei den Koalitionsverhandlungen aber auf weitreichende Zusagen verzichtet, trotz Mehrheit im Bundestag gegen jede Gesetzesinitiative gestimmt, jetzt am Ende das Thema selbst in Koalitionsverhandlungen eingebracht, öffentlich beklagt, dass nur die Union blockt, eine Abstimmung im Bundestag trotzdem nicht angezettelt, und jetzt wird damit wieder in den Wahlkampf gezogen. Zeit für Martin Schulz, das gleiche Spiel erneut abzuziehen.

Da braucht es in der Tat keine CDU 2.0 mehr (wobei die CDU ja eigentlich die SPD 2.0 wäre).. die SPD müsste gerade jetzt im Bundestag der Union noch einen fetten Zahn ziehen, etwas, das Union wirklich inhaltlich trifft. Damit würde die SPD belegen, dass sie für Änderungen sind. Auch bei Koalitionsverhandlungen wäre es sicher vom Vorteil, ein richtiges Opfer von der CDU zu verlangen. Selbst beim Mindestlohn war Merkel letztlich auf Seiten der SPD und hat den angekündigt, bevor die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen worden sind.

 

Hier versucht Thomas Kutschaty, NRW-Justizminister verzweifelt Wahlkampf auf Kosten von Uli Hoeneß zu betreiben.
NRW-Minister droht Hoeneß mit Knast-Rückkehr

Man kann von der Meinungsäußerung des Uli Hoeneß halten was man will, ich finde sie ebenfalls sehr unglücklich, aber die Aussagen von Kutschaty sind schlicht von Verzweiflung geprägt und zum fremdschämen.
Alleine die Aussage

ist schlicht peinlich und populistisch. Er vergisst außerdem, dass Uli Hoeneß, wäre er in NRW verurteilt worden keinen einzigen Tag im geschlossenen Vollzug gesessen hätte, sondern vom ersten Tag an Freigänger gewesen wäre.

 

Wenn in NRW Hoeneß mit diesem Strafevergehen Freigänger gewesen wäre, ist die Justiz dort einfach noch blinder als in Bayern...

 

Bayern ist übrigens im Strafvollzug das härteste Bundesland Deutschlands.

 

Glaub in Sachsen gibts bei Steuerbetrug keinen Aufenthalt am Starnberger See und Heimschläfer wird man da auch nicht, vor allem nicht nach nur ein paar Monaten.

 

Ähm, zeige mir bitte einen vergleichbaren Fall.

Außerdem wäre Hoeneß, wie bereits gesagt auch in Saxen bei dieser Straftat keinen einzigen Tag im geschlossenen Vollzug gewesen.
Irgendwie habe ich den Eindruck, dass der populitische Schmarrn des Herrn Kutschaty bei Dir fruchtet.