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Nein, denn es ist für Grüne und besonders die FDP manchmal besser in die Opposition zu gehen, als sich in einer Ampel zu stark verbiegen zu müssen, bzw. noch wichtiger, Wähler zu verprellen. Kommt eben immer drauf an... gerade die FDP hat das ja erleben müssen. Man überlebt manchmal in der Opposition besser als in der Regierung. Wie sagte der Lindner heute: wenn ich in der Regierung das Richtige nicht durchsetzen kann, dann ist es besser in der Opposition das Richtige wenigstens vorzutragen...

 

Im Prinzip ist das ergebnis gar nicht so schlimm. 5% Unterschied ist nicht viel, insbesondere, da SH eher CDU lastig ist.

Was mich gestern Abend gestört hat, war das Selbstverständnis, dass die CDU den MP stellt. Wir wählen Parteien und nicht den MP. Bei 5% Unterschied und dem gesplitten Spektrum in SH, ist es nicht selbstverständlich, dass die stärkste Partei auch den MP stellt.

Die beiden Ampeln oder auch ein GroKo sind möglich, dass werden die Verhandlungen entscheiden und ein Patt mit Neuwahlen oder Minderheitsregierung ist im Bereich des Möglichen.

Warum sollte die SPD z.b. in eine Große Koalition gehen? Als letzten Notnagel? Es kann nicht immer die SPD sein, die der CDU die Mehrheiten beschafft.

 

Aber die Zeiten von 2er Koalitionen mit der AfD und in SH mit dem SSW dürften vorbei sein. In Nrw gibt anstatt dem SSW die Linke.

 

Mal sehen ob die Linken in den Landtag kommen in NRW. Die wackeln ja richtig heftig dort.

 

Sarah Wagenknecht wäre mir mitunter noch die sympathischte Politikerin bei den Linken.

Gefährlicher finde ich da schon Katja Kipping oder auch Claudia Roth bei den Grünen. Aber die SPD müsste sich schon glücklich schätzen wenn sie überhaup eine Chance auf eine Mehrheit bekommt, da kann die SPD dann nicht so wählerisch sein. Weil nochmal vier Jahre Grosse Koalition als Juniorpartner ist dann die einzige Alternative.

Ich schon:

Euro stärken
- mindestens 0,75% Leitzinssatz
- vernünftige Wechselkurse, also mindestens 1,35 CHF und mindestens 1,35 USD für den Euro

Aussenpolitik
- Beziehungen zu Russland wieder verbessern und langfristig Visa-Freiheit anstreben
- Militärbündnisse mit Saudi-Arabien und solage Erdogan an der Macht ist auch mit der Türkei in Frage stellen
- keine neuen US-Atomwaffen in Deutschland stationieren

Fände ich erstmal am wichtigsten. Solche Nebensächlichkeiten wie das Arbeitslosengeld Q oder die paritätische Krankenversicherung sind da völlig unwichtige Kleinigkeiten, die defacto nichts ausmachen.

 

Bei mir ist es eher anders herum.

Aber sicher doch, Martyn hat ja schon ein paar Schwachstellen angesprochen.

 

Ich wusste gar nicht, dass die Politik der EZB die Zinsen und Wechselkurse vorgibt. Du hast wohl zuviel Alice Weidel und AfD gehört - die wollen den Leitzins auch mal einfach so festlegen. Und die EZB kann man nicht wählen...

 

Wenn man wissen will, woran die SPD samt der Kraft in NRW krankt, muss man nur mal ihre Wahlwerbung lesen:



Ich denke, das sagt alles

 

Ach da muss man nicht schon wieder jemanden die AfD vorwerfen, das fordern bzw. "wünscht" sich auch so mancher Politiker in der CDU/CSU. Dann wird auch immer auf die polit. Unabhängigkeit der EZB verwiesen, die das nur in der Theorie ist.... in Wahrheit wird natürlich politisch eingewirkt. Nur ist Deutschland da in der EZB in der Minderheit - die SPD könnte da selbst wenn sie wollte nichts machen.

Das würden auch viele gerne machen - aber dazu muss Russland seinen Teil liefern. Sprich Ukraine muss gelöst werden, Russland kann nicht auf Dauer blind einen Massenmörder Assad stützen. Solange Putin das macht, kann die EU gar nicht anders als Distanz zu Russland halten.

Saudi-Arabien stimme ich voll und ganz zu - dass man dieses Land so hofiert und irgendwie als Partner des Westens begreift ist nur mit Realpolitik alleine kaum mehr begründbar.
Türkei ist schwierig.... einerseits muss man auf Distanz gehen, andererseits kann man nicht übersehen, das knapp 50% der Bevölkerung weiterhin westlich orientiert ist.

 

Ist doch richtig? .....
Wie kann man sich darüber aufregen.