Aktives Mitwirken von Europäern (z.B. Österreichern) an Todesurteilen

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Nachdem hier eine grosse Debatte an eine mögliche Volksbefragung auch in Deutschland zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei angestossen wird muss ich sagen, das ich zwar generell auch dagegen bin das auch in Deutschland darüber abgestimmt werden könnte, fände es aber trotzdem nur halb so schlimm. Denn es wäre ja nicht gesagt das überhaupt Mitbürger mit mehrfacher Staatsbürgerschaft für die Wiedereinführung stimmen, sondern es könnte ja gut sein das sie ihre Chance nutzen würden dagegen zu stimmen. Abgesehen davon wäre es nur eine generelle Volksbefragung ohne Gesetzgebungscharakter und ohne Anwendung im Einzelfall.

Weitaus schlimmer ist es da doch wenn ein Europäer aktiv an einem Todesurteil im Einzelfall mitwirkt, entweder indem er z.B. als Geschworener für ein Todesurteil votiert, oder als Gouverneur ein Begnadiungsgesuch ausschlägt und somit die Vollstreckung eines Todesurteils im Einzelfall verursacht.

 

Die Frage ist doch nicht, ob es noch etwas Schlimmeres gibt.

Wenn Deutschland es den Türken erlaubt in Deutschland über die Todesstrafe abzustimmen, wirkt man indirekt an der Vollstreckung von Todesurteilen mit. Nach deutschen Gesetzen ist das also Beihilfe zum Mord. Da gibt es wenig zu diskutieren.

 

Kannst du mal kurz den von dir genannten § nennen, wo ein Referendum Beihilfe zum Mord ist? Kann ich nicht glauben

 

Gerne:

§ 27 StGB iVm § 211 StGB.

Das Referendum ist eine die Tat erst ermöglichende Beihilfehandlung zu rechtswidrigen Tötungen. Deshalb liefert Deutschland ja auch keine Verbrecher in Länder aus, in denen ihnen die Todesstrafe droht. In die USA wird zB nur ausgeliefert, wenn sichergestellt ist, dass keine Verurteilung zum Tod erfolgt.

 

Ich bin zwar der Meinung, dass man auf deutschem Boden kein solches Referendum abhalten sollte, aber der Fall ist doch schon arg konstruiert. Das kann ich da so nicht rauslesen.

 

Pragmatisch betrachtet könnte man auch sagen, dass diejenigen welche von Erdowahns Schergen den Kopf abgehauen bekommen nicht mehr im Westen um Asyl betteln können.