Rundfunkbeitrag: Zahl der Klagen steigt

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Der wird meines Wissens nach nicht von der Abgabe finanziert, sondern aus Steuermitteln, da er sich hauptsächlich an im Ausland lebende Österreicher richtet. Ist also quasi das österreichische Gegenstück zur DW hier in Deutschland.

 

Das Fass ohne Boden möchte bzw. braucht mehr Geld. Ist klar!

Um mehr als einen Euro pro Monat - Rundfunkgebühren sollen steigen!

 

Die sollten lieber mal anfangen zu sparen! Warum brauchen wir denn "20" Sender bei ARD/ZDF!!!

Die Indendanten verdienen fast alle 500.000 Pensionen im Jahr. Unglaubliche "Welt" mittlerweile.

Mit 17,50 im Monat können die nicht senden? Man kann nur hoffen, dass die Bürger es nicht mitmachen!
Aber wahrscheinlich ist es so wie immer. Es wird gemeckert und akzeptiert!!!

 

Demnächst sind ja wieder Wahlen, also Augen auf beim Kreuz machen.

 

Tja. Klagen bringt ja nix. Wie auf vielen anderen Gebieten "richten" unsere Lakeien (Richter) pro Establishment. Ist immer besonders zu beobachten wenn die Richtermafia in Karlsruhe mal wieder ein Urteil verkündet. Frei nach dem Motto: "Welch Brot ich ess, des Lied ich sing"

 

Genau, Kreuz machen die wieder einen Staatsfunk einführen wollen (der natürlich absolut unabhängig berichtet).

Genau hier. Ein steuerfinanzierter Rundfunk ist nur abhängig von der Politik. Ist unser derzeitiger nicht (auch wenn das einige nicht glauben oder wahrhaben wollen). Und da kann die Politik quasi senden was sie wollen. Ist natürlich besser.

Oh mein Gott.....

 

Ein steuerfinanzierter Rundfunk wäre nicht mehr abhängig von der Politik als derzeit. Schließlich wird die Finanzierung und alles andere auch jetzt vom Staat geregelt, es heißt ja nicht umsonst Rundfunkstaatsvertrag. Eine Steuerfinanzierung hätte aber den Vorteil, daß diese sozial ausgewogener wäre.

 

Ach, FilmFan, natürlich wäre alles besser wenn es "staatlich" wäre. Gut, stellen wir fest (was du sicher eh alles weißt): Klar, die KEF wird von den Ministerpräsidenten mehr oder weniger berufen und ist politisch "involviert". Sie stellen die Kosten da bzw was wir zahlen müssen.

Ich meinte eher die Kontrolle, die Räte bei ARD/ZDF etc. Was sie senden. Da sitzen zwar (neben vielleicht einigen zu vielen) Politikern ja auch noch Gewerkschafter, Kirchen, Frauenverbände, etc. (du weißt das ja auch). Wenn es ein Staatssender sozusagen wäre, quasi steuerfinanziert, hätte der Staat die Möglichkeit, alleine darüber zu entscheiden bzw. zu kontrolieren, da es Steuereinnahmen sind worüber ein Staat allein idR verfügen kann.

Damit ist man dann bei der "Unabhänigkeit". Ob dies sozialer wäre lass ich einfach mal im Raum stehen. Müssen tut es das nicht. Staatsfernsehen habe ich bis jetzt nur in Ländern gesehen, die anders strukturiert sind als unseres. Daher möchte ich keins.

Aber du weißt das eh was ich hier schreibe. Natürlich kannst du gerne ein Staatsfernsehen haben.

Edit: Ob man beim ÖRR was ändern kann/sollte steht sicher auf einem anderen Blatt. Nicht alles ist da toll. Ein Staatsfernsehen möchte ich trotzdem nicht.

 

Unsinn und @FilmFan sprach auch nicht die Zusammensetzung der KEF an. In seinem Beitrag geht es alleine darum, woher das Geld für die Finanzierung kommt. Und da macht es zunächst keinen Unterschied, ob man sagt "Die Summe X wird auf Y Haushalte aufgeteilt" oder "Die Summe X wird aus dem Steueraufkommen bezahlt". Wichtig ist aus verfassungsrechtlicher Sicht lediglich, dass der Staat bzw. die Länder nicht die Summe X so festlegen, dass sie über deren Gestaltung Einfluss auf die Programme nehmen. Dabei darf der Gesetzgeber die Funktion des ÖR durchaus - in abstrakter Weise - festlegen und damit auch in gewisser Weise den Finanzbedarf umgrenzen.

Dass ein steuerfinanzierter Rundfunk gegenüber einem beitragsfinanziertem Rundfunk nicht abhängig von der Politik sein muss, zeigen unzählige Beispiele aus dem Ausland. Die beiden australischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind inzwischen steuerfinanziert, inhaltlich aber unabhängig (und gerade daher auch regelmäßig Zielscheibe der Regierung).

Spanien hatte nie eine Gebühr, sondern wurde immer mit Geld der Regierung und später auch eine Werbesteuer für private Anbieter finanziert.

Finnland hat eine entsprechende Steuer: 0,68 Prozent des Einkommens gehen für den ÖR weg. Ist der Betrag unter 70 Euro (im Jahr), entfällt die Gebühr. Gedeckelt ist die Gebühr bei knapp 143 Euro.

Drei unterschiedliche Modelle, vier Anstalten, deren Inhalte nicht von der Politik festgelegt werden. Dass eine Gebühr eine Anstalt nicht generell von Druck durch die Politik befreit, zeigt die BBC. Auch da schreibt die Politik keine Programme vor, aber da wird Druck aufgebaut. In ähnlicher Form ist das auch in Deutschland möglich, tendenziell sind die Vorzeichen allerdings etwas gedreht ("So viel Geld bekommt ihr, macht etwas draus" gegen "Das ist eure abstrakte Aufgabe, das Geld dafür bekommt ihr.")

tl;dr: Ein steuerfinanzierter Rundfunk, bei dem nicht die Länder oder der Staat das Programm im Konkreten machen, ist sehr wohl möglich.

 

Ok, rechnen wir das mal schnell durch.
Das bedeutet dass wohl die Mehrheit der finnischen Haushalte die 143 € bezahlen müssen. Denn es bedeutet dass die 143 € bereits bei einem jährlichen Haushaltseinkommen von ca. 21.000 € (bzw. 1750 € monatlich) anfallen. (Unter 70 € / Jahr kommt man bei genanntem Prozentsatz nur bei einem Jahreseinkommen von unter 10.000 €.)
Ich schätze mal dass die meisten Haushalte da drüber liegen. In Finnland gibt es zudem nur 4 öffentlich-rechtliche TV-Programme u. 8 öffentlich-rechtliche Hörfunkprogramme — laut meinen Recherchen.

Die Frage ist doch ob ein steuerfinanziertes Modell letztendlich insgemsat preisgünstiger ist u. Unternehmen werden die Kosten dann als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen, was bedeutet dass die Kosten letztendlich doch wieder die Privathaushalte tragen dürfen.