Rückt die AfD nach rechts?

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Ich hab leider bislang noch keine Änderung in der Migrationspolitik von Angela Merkel bemerkt.

So nimmt man sogar eifrig am Resettlement-Programm teil und holt auf diesem Weg weitere Migranten ins Land, obwohl man schon soviele Migranten die auf der Balkanroute gekommen sind aufgenommen hat. Nichtmal Länder die keine Flüchtline direkt aufgenommen haben nehmen am Resettlement-Programm teil.

Das einzige was die Union macht ist jetzt gegen Gastarbeiterkinder und -enkel zu stochern, indem sie ihnen die Doppelte Staatsbürgerschaft verweigern will. Dabei hat diese Gruppe eh schon am stärksten unter dem Migrantenzustrom zu leiden, da sie oft mit Migranten verwechselt wird und deshalb den Unmut der Restbevölkerung besonders stark abbekommt, und unter den negativen Auswirkungen leiden muss.

Aber es ist der einzige Weg seinen Protest gegen die etablierten Parteien auszudrücken. Denn die anderen Parteien von CDU bis Linke liegen ja auf einer Linie, und auch die FDP geht nicht wirklich in eine klare Oppositionsposition.

Lieber vier Jahre eine mehr oder weniger rechtsradikale Partei mit meinetwegen 20-25% im Bundestag, als das die etablierten Parteien ihre Migrationspolitik unverändert fortsetzen können.

 

Ich habe nie zu versucht zu definieren, wann eine Grenze geschlossen ist. Das müsstest Du machen, Du meinst ja, sie wäre "geöffnet" worden.
Offensichtlich ist eine komplett unkontrollierte Grenze für Dich gleichwohl "geschlossen" ist, für mich ist es das aber ganz klar eine offene Grenze. Da unterscheiden wir uns mal wieder. Offene Grenzen sind ein Ergebnis von Schengen. Ich kann Dir da nicht weiterhelfen. Dann wiederholst Du halt nicht was AfD und NPD sagen, Du sagst einfach nur das Gleiche. Die seit Jahren physisch offene Grenze wurde von Merkel also nochmal extra "rechtlich" (oder war es gefühlt?) geöffnet, obwohl gerade das geändert wurde, dh wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt wurden.

 

Und das ist nicht nur von Deutschland sondern faktisch von allen europäischen Staaten hinsichtlich Griechenland ausgesetzt worden, was auch geschehen musste, da nach Griechenland nach dem EuGH sowieso nicht abgeschoben werden durfte. Übrigens war das 2015 auch nix Neues sondern seit Jahren gelebte Praxis.

 

Mag sein, ich weiß nicht was AfD und NPD dazu sagen. Die NPD hat auch mal kostenlose Kindergärten gefordert soweit ich weiß. Jeder, der kostenlose Kindergärten fordert, ist also jetzt nahe der NPD...

Tja, wieder bringst du dein "gefühlt". Da bringst du mir ja gleich den Beleg, den du oben gefordert hast. Mit sowas zeigst du nur, wie wenig ernst du deine Gesprächspartner nimmst und das ganze einfach ins Lächerliche ziehst.
Und ja, Merkel hat die Grenze rechtlich geöffnet, genau das ist der Punkt. Daran ist gar nichts lächerlich. Schengen heißt nun mal nicht, dass jeder die Grenze einfach so übertreten darf. Lese es nach. Schengen ist alleine die Aufhebung stationärer Grenzkontrollen. Nicht aber die Verpflichtung, gültige Reisepapiere mit sich zu führen, um die Grenzen übertreten zu dürfen. Anders macht man sich strafbar. Ob Merkel dazu überhaupt berechtigt war, ist unter Juristen weiter sehr umstritten.

Zwischen Russland und Weißrussland gibt es vielerorts keinerlei Grenzkontrollen oder sonst was. Aber übertrete mal als Deutscher die Grenze ohne ein russiches Visum von Weißrussland nach Russland. Festnahme garantiert.

 

Schengen hat doch überhaupt keine Schuld an dem Migrantenzustrom. Man hätte nur ganz korrekt das Dublin II Abkommen anwenden müssen das Asylanträge zwingend im ersten EU-Land zu stellen sind, und den Aslygrund hinreichend prüfen. Nicht das jeder Syrer automatisch nur wegen seiner Staatsangehörigkeit Asyl bekommt obwohl wer weder persönlich verfolgt wird noch direkt aus einer Kriegsregion kommt.

 

Ja, tut mir leid, eine offene Grenze kann man mE nunmal nicht öffnen, das ist für mich lächerlich und wird auch durch ständige Wiederholung nicht zur Tatsache. Die ist in der Tat für mich nur gefühlt geschlossen.

Sie hat rechtlich da gar nichts geändert. Eine unerlaubte Einreise ist und bleibt eine unerlaubte Einreise, das Gesetz wurde nicht geändert. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf man diese Straftat aber bei Flüchtlingen nicht verfolgen, daher muss die Verfolgung solche Straftaten eingestellt werden, sobald ein Asylantrag gestellt wird. Das ist nix Neues sondern seit Jahrzehnten schon so. Also schon wieder nix mit neuer Öffnung, was nicht schon offen war.

Du wirst auch als Russe in Deutschland festgenommen, wenn Du kein Visum hast. Ich verstehe echt nicht, was Du mir sagen willst? Wenn in Deutschland Bürgerkrieg ausbricht und Du nach Russland flüchtest, darfst Du wegen der unerlaubten Einreise wegen der Genfer Flüchtlingskonvention auch nicht in Russland verhaftet bzw. bestraft werden. Auch dann nicht, wenn Du Deinen Pass nicht dabei hast. Hatte Snowden etwa ein russisches Visum? Wurde er wegen einer unerlaubten Einreise bestraft? Meinst Du, die hätten ihn gleich hops genommen, wenn er über die offene Grenze zu Weißrussland gekommen ist?

 

Nein, das ist nicht so. Kostenlose Kindergärten sind eine durchaus überlegenswerte Forderung zur Familienförderung und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die etwa in Hamburg schon größtenteils verwirklicht worden ist.

Die angebliche Merkelsche Grenzöffnung ist eine nachweislich falsche Behauptung, die von rechtsextremen Kreisen benutzt wird, um angeblich rechtlose Zustände herbeizureden und sich als Sheriff aufzuführen.

 

Tja, und indem du sie ständig als offen bezeichnest, wird es eben auch nicht richtiger. Ist sie nach deinem Gefühl halt offen. Bei dir ist ne Grenze halt nur dann zu, wenn da ein Zaun steht.

ist die Grenze zwischen Russland und Weißrussland jetzt eigentlich dann offen oder zu für dich ? Scheint ja wirklich ne Gefühlssache zu sein, auch bei dir

Tja, nur muss man dazu eben kontrollieren, wer ein Flüchtling ist, und wer nicht. Das ist ja über Wochen nicht geschehen, es durfte einfach jeder kommen, egal ob Flüchtling oder nicht. Denn wie wollte man das auch wissen können, wenn man ohne jegliche Kontrolle Zigtausende einfach einreisen lässt. Das war und ist unverantwortlich. Gegenüber echten Flüchtlingen, und gegenüber der hier lebenden Bevölkerung.

Was ich dir sagen will, ist dass man nicht verantwortlich sagen, ich mache die Grenze *rechtlich* auf, kontrolliere aber überhaupt nicht, wer da kommt. Das hat Merkel über Wochen so gemacht. Daher war es eine unkontrollierte Öffnung. Jeder durfte kommen, ob er nun Flüchtling war oder nicht.

 

Hier geht es erstmal nicht um den "Migrantenzustrom" sondern um die Frage ob die Grenze von Merkel im Herbst 2015 geöffnet wurde. Nein, denn sie war schon offen, also konnte jeder rein. Dieser Schwachsinn wird nicht durch ständige Wiederholung richtiger. Im Gegenteil, es finden ja tweilweise wieder Grenzkontrollen statt. Die Grenze wurde also, wenn auch nur etwas, geschlossen und nicht geöffnet.

Der "Migrantenzustrom" hat erstmal mit dem Bürgerkrieg in Syrien zu tun. Dublin II wird in der Tat nicht angewendet, u.a. weil der EuGH es nicht erlaubt. Man darf keine Aslybewerber nach Griechenland zurückführen. Auch in Deutschland findet bei Syrern eine Einzelfallprüfung statt.

 

Eine Grenze ist eben nicht nur dann geschlossen, wenn sie kontrolliert wird.

Das ist nachweislich gar nichts falsch. Es gibt sogar rechtliche Gutachten darüber, dass der Zustand rechtlos war, den Merkel da herbeigeführt hat. Das ist wie gesagt umstritten. Und das beschränkt sich keineswegs nur auf "rechtsextreme Kreise".