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maas droht sozialen netzwerken mit sanktionen

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von poly61, 26. Oktober 2016.

Seite 3 von 7
  1. Hinkelstein8

    Hinkelstein8 Gold Member

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    Die Bundesregierung macht ernst: Millionen Bußgelder drohen den Anbietern der sozialen Netzwerke.
    Kabinett beschließt Gesetzentwurf - Millionen-Bußgelder für Hasskommentare
     
    Hinkelstein8, 5. April 2017
    #21
    grummelzack und Gorcon gefällt das.
  3. poly61

    poly61 Junior Member Premium

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    Es ist vorbei mit Meinungsfreiheit. Es wird dann sogar ein sogenannter "Aprilscherz" strafbar.
     
    poly61, 5. April 2017
    #22
  4. Gorcon

    Gorcon Kanzler Premium

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    Die Meinungsfreiheit bleibt doch unberührt!
     
    Gorcon, 5. April 2017
    #23
  5. Ulti

    Ulti Foren-Gott

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    Ach ja? Wenn der Betreiber löscht weil er Angst vor Strafen hat....ist das Meinungsfreiheit?
     
    Ulti, 5. April 2017
    #24
    poly61, Gast 188551, NFS und einer weiteren Person gefällt das.
  6. Eike

    Eike von Repgow Premium

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    Soziale Netzewerke sollte man in Deutschland ins Jugendschutz-/Mediengesetz einordnen. Schon ist es vorbei mit Hetze, Hass u.ä.
     
    Eike, 5. April 2017
    #25
    Volterra und Wuslon gefällt das.
  7. Ulti

    Ulti Foren-Gott

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    Definiere Hass und Hetze. :)
     
    Ulti, 5. April 2017
    #26
  8. Eike

    Eike von Repgow Premium

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    Eike, 5. April 2017
    #27
  9. Ulti

    Ulti Foren-Gott

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    Also hast auch du keine Definition.....ich will einen klaren Gesetzestext der auf jeden angewendet werden kann. Denn dann könnte man dieser feministischen Trockenpflaume die eine "Terrorgruppe zu Bekämpfung der alten, weißen Männer" fordert, auch einen vor den Bug geben.

    Aber da sie wie du ja eh bei den Guten ist....wird es für euch keine Limitierung bei der Hassrede geben.

    Das dir die Methoden deiner geliebten DDR sehr zusagen kann ich aber verstehen. Geht meinen Eltern nicht anders die wollen auch zurück in die Zeit als man nicht selber denken musste.
     
    Ulti, 5. April 2017
    #28
    poly61 und Schnellfuß gefällt das.
  10. offenbach

    offenbach Silber Member

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    Wenn ich folgende Definition höre. "Ein Hasskommentar kann sich aber auch gegen allgemein anerkannte abstrakte gesellschaftliche Werte richten oder bestimmte Weltanschauungen diffamieren.", dann ist die Definition abstrakt und unbestimmt. Extreme Hassbotschaften lehne ich auch ab, der nötige Abstand zur Gesinnungspolizei ist jedoch durch den Gesetzentwurf nicht mehr gewährleistet.
     
    offenbach, 5. April 2017
    #29
    Gast 188551, uklov, Schnellfuß und einer weiteren Person gefällt das.
  11. Ulti

    Ulti Foren-Gott

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    Die Story ist so schwammig wie der erste Punkt unserer Verfassung und auch genau so gewollt.
     
    Ulti, 5. April 2017
    #30
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