Was die " Die Linke" will. Parteiprogramm.

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Die Linke hat ihre Kernthesen mit denen sie in den Wahlkampf gehen will für die Bundestagswahl 2017 veröffentlicht.
Damit dürfte sich eine mögliche Koalition mit der SPD ja wohl erledigt haben...zum Glück für uns alle!

"Die NATO soll nach dem Willen der Linkspartei durch ein neues Bündnis unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden."

(Gemeint ist natürlich, unter der Führung Russlands.)

Naja und die üblichen Versprechungen an die "Arbeiterschaft" sind natürlich auch wieder dabei.
Mal schnell doppeltes "Money For Nothing" sozusagen.

"Hartz IV mit dem Regelsatz von 409 Euro soll nach dem Willen der Linkspartei abgeschafft und durch eine monatliche Grundsicherung von 1050 Euro ersetzt werden. So hoch soll auch die Mindestrente sein."

Quelle: Wahlprogramm der Linkspartei: Absage an NATO und Hartz IV

(Ja, der Thread ist von 2010, ich weiß. Aber warum einen Neuen eröffnen, wenn die Überschrift immer noch passt!?)

 

Vielleicht ist die Einbeziehung Russlands besser als dessen Ausgrenzung.

Viele Ökonomen sind dem sehr nah, nicht weil sie plötzlich zur Linkspartei über-gewechselt sind.
Die Digitalisierung macht das Grundeinkommen unumgänglich

Sinnvoll wäre im ersten Schritt aber eine echte Grundsicherung in Höhe der heutigen Sozialsätze, die nicht unterschritten werden kann.
Da würde diese Gesellschaft direkt und indirekt profitieren.
Und das würde ich dann in Bürgerbasisgeld umbenennen, denn Arbeit als Einkommensfaktor wird mittelfristig weniger als aktuell eine Rolle spielen.
Sollte sich dann auch im Namen ausdrücken.

 

Das ist eine Überinterpretation deinerseits. Die Ausführungen/Versprechen im Wahlprogramm sind eindeutig pazifistisch.

Unbestritten ist hingegen, dass die außenpolitischen Vorstellungen der Linkspartei eine Regierungsbeteiligung ausschließen.

 

Was soll Die Linke auch sonst in ihr Programm schreiben, Freie Fahrt für Aktionäre, Bundeswehr in alle Krisengebiete der Erde und Kürzung der sozialen Absicherung, einschließlich des Mindestlohns?

 

Es fehlt in unserer Politik und unserer Gesellschaft der nötige Mut.
Er reicht weder für das partnerschaftliche Einbinden Russlands in ein "westliches" Bündnis, noch für Volksentscheide und für das BGE schon gar nicht.
Es ist halt viel bequemer, wenn alles so bleibt, wie es ist. Inklusive Feindbild.

 

Wer würde in einem Bündnis mit Russland wohl quasi automatisch die Führungsrolle übernehmen (wollen)?
Deutschland oder Russland?
Für mich ist die Antwort klar und insofern keinesfalls eine Überinterpretation.

Am Ende könnte man ja, überspitzt gesagt, gleich noch Nordkorea und China mit reinnehmen.
Das ist dann der Weltfrieden auf die "Linke" Art.


Mal ganz abgesehen davon, dass diese "Bündnispolitik mit potentiellen Gegnern" ja schon mal kläglich gescheitert ist. Gerade Russland kann genau davon ein Liedchen singen.

 

Wenn er immerhin "bequem" ist, kann der Status Quo so falsch ja nicht sein. Zumindest für uns Deutsche.

 

Also so schlecht finde ich das nicht.

Die EU und Russland liegen immerhin auf den selben Kontinent, da sollte man natürlich eine bessere Zusammenarbeit anstatt von gegenseitiger Wiederabschottung anstreben. Und gerade auf die Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland könnten wir sehr gut verzichten, oder darauf uns dem 2% Ziel der Nato zu unterwerfen.

Und die Grundsicherung von 1050€ ist eigentlich garnicht soviel, wenn man bedenkt das darin dann auch die Kosten für Unterkunft und Heizkosten enthalten wären, es effektiv also nur rund ~600€ statt der bisherigen 409€ Regelsatz wären.

Wir leben doch alle doch auf dem gleichen Kontinent und haben ähnliche Werte, also würde ich die EU und Russland nicht als potentielle Gegner sehen. Und das es zu so einer Situation wie jetzt in der Ostukraine gekommen ist, das ist eher ein Folge der Abschottungspolitik.

*****

Was mir aber eher Angst macht das das ist die potentielle Einstellung der Linken zur Zuwanderungspolitik ... und das ist das was mich davon abhält im September das Kreuzchen dort zu machen.

 

Hier mal das Originalzitat aus dem Wahlprogramm:

Seite 70
https://www.die-linke.de/fileadmin/...bundestagswahlprogramm2017_erster_entwurf.pdf

Der Begriff "Bündnis" ist hier nicht zutreffend. Die Idee geht eher in Richtung einer stärkeren OSZE.

 

Also ein Papiertiger.

Meiner Meinung nach kann nur ein starkes Nato-Bündnis Putin davon abhalten, sich zumindest die kleineren ehemaligen Sowjet-Staaten wieder einzuverleiben. Und wer weiß wie weit er ginge, gäbe es die Nato nicht. Ich habe jedenfalls keine Lust das auszuprobieren.
Aber ich wähle ja auch nicht die Linke.

 

Ich wähle die Linke auch nicht und ich halte deren Pläne in der Außenpolitik nicht für realistisch, auch wenn ein paar gute Ideen dabei sind.

Stärkung der OSZE war meine Fortsetzung des Gedankens und heißt eben daraus mehr als einen Papiertiger zu machen. Das ist kurzfristig sicherlich nicht realistisch, mittel- bis langfristig vielleicht schon.