Geplantes Gesetz gegen Hasskommentare stößt auf Kritik

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Noch nicht mal die erste Seite geschafft, aber schon geht das Gekeife los. Respekt.
Zum Thema: Dieses Gesetz ist Unsinn und schafft (aus meiner Sicht) eine zusätzliche Rechtsunsicherheit. Um es mir (als Betreiber) nicht zu "gefährlich" zu gestalten, lösche ich lieber mehr als zu wenig. Logisch und nachvollziehbar. Das ist das, was ich als Zensur(-vorstufe?) kritisiere. Auch wenn es schwierig ist und nicht einfach im Vorbeigehen zu lösen, aber einzige legitimierte Gewalt diesbezüglich ist nun mal nicht der Betreiber einer Plattform im Internet.
Man stelle sich das mal in der "realen" Welt vor: Ich komm in meine Stammkneipe, gröhle rum, dass ich "dem Bürgermeister*, dieser asoziale Mistsau bei nächster Gelegenheit mal richtig ins Gesicht rotze" ..... und der Wirt steckt mich in U-Haft. Ohne Polizei und Gericht wohlgemerkt. Einfach nur, weil der Verdacht besteht, dass wäre (ist?) ein Hasskommentar.

Das funktioniert so nicht, das kann so gar nicht funktionieren.


*da kann jede beliebige ungeliebte Person stehen

 

Was habe ich nicht verstanden? Das Hass zur menschlichen Rasse gehört und jetzt die "Hatespeech" durchs Dorf getrieben wird nur weil irgendwelche Weicheier zu empfindlich sind?

Es ist einfach der Versuch das alte Stasi System der Denunziation wieder vollständig zu etablieren.

Wer öffentlich den Holocaust leugnet macht sich sichtbar und lächerlich. Wem es verboten wird der radikalisiert sich und taucht ab.

Ich warte nach wie vor auf eine eindeutige Definition von Hassrede. Und nicht nur deine persönliche Empfindung.

Ist "Kann mal bitte einer Frau Petry umboxen?" Hassrede?

Oder wenn man sich über die Opfer von Bombenabwürfen lustig macht?

 

Ein neuer Tag, eine neue DF News über Hasskommentare.

 

Und weil es so viele tun, ist es irgendwie in Ordnung für dich? Oder wie darf man das jetzt verstehen?

Es geht doch gar nicht darum, gleich jeden Scheixx zu löschen. Es geht um die Extrempostings, die wir ja wohl alle schon mal mitbekommen haben.
Beispiel "Wasserschlauch auf Flüchtlingskinder...Flammenwerfer".
Auch du wirst am Ende die Hasskommentare, die mit dem Gesetzentwurf gemeint sind, deutlich erkennen können.

Alles andere ist doch künstliche Aufregung, weils für unsere Populistenfreunde entweder mal wieder nicht von der "richtigen Partei" kommt, oder sie Sorge haben, dass sie mit in der Vergangenheit verfassten Kommentaren selbst ins Visier der Ermittler geraten könnten.

 

Das Problem an deinen Beiträgen ist, dass sie selten bis zu Ende gedacht sind. Wenn eine dritte Firma damit beauftragt wird Beiträge zu löschen, woher genau willst du denn noch wissen, was vor dir tatsächlich gelöscht wurde und was nicht? Was denkst du wie leicht dann der nächste Schritt wäre um zum Beispiel Regierungskritische Kommentare ebenfalls mitlöschen zu lassen, ohne das es die Mehrheit überhaupt mitbekommt.

Als Ergebnis kann man nur hier die erste Stufe eines Zensurmittels erkennen und nichts anderes. Jedenfalls wenn man die ganze Sache auch zu Ende denkt und nicht nur von 12 Uhr bis Mittag.

Seit wann genau bist du in der Lage komplexe Gesetzesentwürfe interpretieren zu können?!

 

Wenn ich schon lese "Was mit dem Gesetz gemeint ist"
Ehrlich gesagt ein tolles Argument.

"Wasserwerfer auf Flüchtlingskinder" ist ein Hasskommentar.
"Wasserwerfer auf AfDler" wohl ein Ausdruck eines wehrhaften Staates.

Wenn man einer Plattform, einem Verlag usw. von staatlicher Seite vorschreibt, was man schreiben/veröffentlichen darf und was nicht, ist dies nichts anderes als Zensur.
Nochmals, einzig die Gerichte dürfen darüber befinden. Natürlich kann die Plattform durch das jeweilige Hausrecht von sich aus Beiträge löschen.

 

Wenn du den bornierten Mist nur einmal weggelassen hättest, wäre ich vielleicht auf dein Posting genauer eingegangen. Aber so ganz sicher nicht.

Nochmal: Es geht darum, dass eindeutige Hasskommentare gelöscht werden sollen. Das von mir gebrachte Beispiel ging darum, dass jemand zu einem Bild, auf dem syrische Kinder aus Spaß mit einem Wasserschlauch besprüht wurden schrieb, dass man da wohl besser einen Flammenwerfer genommen hätte.
Selbst dem dämlichsten Populistenfreund sollte doch wohl klar klar sein, dass das ein Hasskommentar war.
Sowas und ähnliches entfernen zu lassen als Zensur zu bezeichnen, halte ich für puren Populismus.

 

Nochmal: Seit wann genau bist du in der Lage komplexe Gesetzesentwürfe interpretieren zu können?!

 

Nochmal, wer legt fest, was ein eindeutiger Hasskommentar ist?

 

Moral und Anstand eines jeden.