Urteil: Sozialamt muss nicht für DVB-T2-Kosten aufkommen

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Sobald du eine Anschlussdose in der Wohnung hast, kannst du sie benutzen. Das Geld für den Kabelanschluss bekommt der Kabelanbieter. Ob du ihn benutzt interessiert nicht.
Wenn du dein Wasser im Supermarkt erwirbst, musst du trotzdem für die Bereitstellung des Wasseranschlusses zahlen. Auch für die Wartung eines Aufzugs musst du zahlen, selbst wenn du im Erdgeschoss wohnst.

 

Die Rechtsprechung ist schon richtig.

Der Vermieter sieht natürlich kein Geld davon, aber er kann damit werben. Er profitiert schon indirekt von einem Kabelanschluss. Trotzdem ist deine Auffassung etwas einseitig. Erstens sind alle Mieter von Kabelgebühren als Nebenkosten betroffen. Weiterdenkende Vermieter werden es vermeiden, dass die Kaltmiete über die Höchstgrenze der Angemessenheit oder Wohngeldgesetzes steigt, es sei denn, sie können es sich leisten.

Viele ältere Gebäude mit Mietwohnungen werden gern saniert, die Kosten der Modernisierung werden zum Teil auf Mieter umgelegt (ist ja vom Gesetzgeber so gewollt), also steigen die Mieten. Wohnen in solchen Wohnungen Leistungsempfänger, so finanziert der Staat indirekt solche Modernisierungsmaßnahmen auch. Aber sie (die Vermieter) wissen ganz genau, wie weit sie gehen können.

 

Aber nur wenn Du einen Kabelvertrag hast, entweder über die Nebenkosten oder direkt beim Kabelanbieter. Bei letzterem muss man nicht den Kabelanschluss bezahlen, bekommt dann aber auch kein Signal.

 

Hat er ja über die Nebenkosten. Sonst hätte er ja gar nicht darüber geschrieben.

 

Es ging ja nicht darum, das ich nicht dafür zahlen will, obwohl ich den Anschluss nicht nutze, sondern wer die Kohle dafür bekommt..
Das ich dennoch für die Bereitstellung zahlen muss, ist mir schon klar..
Warum der jetzige Kabelanbieter die Kohle bekommt, (und nicht der Hauseigentümer / Vermieter ),erschliesst sich mir zwar nicht, weil der beim Neubau dieses Hauses nichts mit der Erschliessung und Bereitstellung zu tun hatte, aber gut, kann mir ja auch wurst sein, die Kohle ist halt weg..
P.S. Deine Wasser- und Aufzugs- Beispiele sind albern und überflüssig, ich bin ja nicht vollbescheuert..

 

Es gibt einen Einzelnutzervertrag oder einen Mehrnutzervertrag.

Du hast eine Anschlussdose in der Wohnung und hast keinen Einzelnutzervertrag abgeschlossen, also handelt es sich bei die um einen Mehrnutzervertrag, den dein Vermieter abgeschlossen hat. Die Gebühren richten sich dabei nach Anzahl der Wohneinheiten. Je mehr, desto billiger wird es. Da kann dann aber verständlicherweise kein einzelner Mieter abspringen.

 

Die Heizungskosten muss ein Harts4 Empfänger nicht zahlen.

 

Es ist die Frage wie oft man fährt und wohin man fährt. Um beim Beispiel Münchener Umland zu bleiben, da kostet die Monatskarte 25,40 €. (München Stadt liegt mit 29,60 € und kleineren Aktionsradius (nur Stadt) drüber).

 

Nö, schon deshalb nicht da ein Kabelanschluss nicht zwingend notwendig ist um die Programme der ÖRR zu empfangen. DAS allein sollte der Maßstab sein und nicht etwa die Privaten, oder HD+, oder zusätzliche Musiksender oder gar Pay-TV. Mit so einer Rechtsprechung öffnet man Tür und Tor für Monopolstellungen einzelner Dienstleister auf der einen Seite und auf der anderen Seite trägt so eine veraltete und überholte Rechtsprechung keine Rechnung, denn die Übertragungswege haben sich geändert, der Medienkonsum ist ein anderer geworden.

Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, denn er bietet ja dem Kabelbetreiber überhaupt die Basis dafür, Geld mit Kabelfernsehen zu verdienen. Ein Kabelanbieter, der Leitungen in Privateigentum über Zivilverträge mit Dritte legen will ist so ziemlich die absurdeste rechtliche Situation. Also muss man ja Kabel in erster Linie dem Vermieter schmackhaft machen. Keine Ahnung wie das im Einzelnen läuft (sicherlich Betriebsgeheimnis) aber die werden schon ihre Wege haben wie beide und immer profitieren. Nimmt man auch noch den Zwang zu Kabel und dem gleichzeitigen Verbot von Sat -sollte jedem klar sein dass es hier um Interessenkonflikte geht, zumal Kabelfernsehen eher in den Städten mit Mehrfamilienhäusern anzutreffen ist als auf dem Lande wo Vermieter und Kabelbetreiber drauf zahlen müßten.

 

Weil der Kabelanschluss zur Wohnung dazugehört. Der Vermieter muss eine Fernsehempfangsmöglichkeit ermöglichen, das geht für ihn oft am einfachsten, wenn er ein Rundum-Sorglospaket mit einem Kabelnetzbetreiber schließt. Bei mir übernimmt Vodafone zB auch die Netzebene 4, sie müssen sich also auch darum kümmern, wenn die Hausverkabelung hakt und nicht nur die Signalstärke am Übergabepunkt garantieren. Bei Satellit und Terrestrik muss sich der Vermieter darum selbst kümmern.

Unabhängig davon, dass ich es besser finden würde, wenn eine Satellitenschüssel montiert wäre, ist die Gemeinschaftsnutzung viel billiger, ich glaube bei mir unter 10 Euro in den Nebenkosten. Einzelnutzerverträger kosten oft 18/20 Euro.