Rückt die AfD nach rechts?

Anzeige

Es hätte keiner solch langen Überprüfung bedarft, da der Sachverhalt offensichtlich ist.
Das was Höcke sagte ist unsäglich, moralisch verwerflich, aber keine Straftat.

Du schriebst:

Deswegen, habe ich diesen Beitrag ins lächerliche gezogen.

Deswegen eine bitte: Was ist an diesem "Gefällt mir" in Deinen Augen so verwerflich?
Es war von @Ulti ein ironischer Einwurf zu diesem Thema, mehr nicht. Außerdem strebt Maas in meinen Augen eine Art der staatlichen Zensur an, auf welche ich als Demokrat sehr allergisch reagiere, vielleicht auch überreagiere. Zensur darf es in einem Rechtsstaat, in einer Demokratie niemals geben. Einzig die Gerichte haben das Recht dies endgültig zu überprüfen und zu ahnden.

 

Du stellst gerade den Rechtsstaat in Frage. Selbstverständlich muss die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten und kann nicht "einfach so" eine Anzeige abweisen.

Sowohl die politische Einstellung, als auch der vulgäre Stil des Nutzers sind bekannt. Du hast den Beitrag wohl so verstanden, wie er gemeint war. Mit Konservatismus haben diese Angriffe auf die Demokratie gar nichts mehr zu tun.

 

Ich bin jetzt kein Jurist, aber es gibt mehrere Stufen in einem Ermittlungsverfahren und man hätte es wesentlich früher abweisen müssen.

Wie, meinst Du jetzt, dass ich die Demokratie angreife?
Ich sehe mich eher in meiner kleinen bescheidenen Rolle als Verteidiger der Demokratie gegen Rechts- und Linksaußen und gegen Versuche die Meinungsfreiheit durch staatliche Zensur auszuhebeln.

 

Nein, es ging mir darum, wem du Beifall klatschst.

 

OK, das kann ich akzeptieren.

Ich selber mache beim “Gefällt mir“ drücken, keine Unterscheidung, solange die bei mir nicht vollkommen “unten durch“ sind.
Gut, ich vermute mal, dass dies bei Ulti für Dich zutrifft.

 

Und ich gehe davon aus das er ernsthaft glaubt es würde mich jucken.

Aber hey....die moralischen Herrenmenschen sagen ich bin ein Nazi...dann muss das wohl stimmen.

 

Wenn für dich etwas offensichtlich erscheint, muss das doch nicht auf alle zutreffen, oder? Außerdem haben Anzeigenerstatter ein Recht darauf, dass ihrer Anzeige nachgegangen wird, solange sie nicht offensichtlich unsinnig ist. Und diese Anzeigen waren eben NICHT offensichtlich unsinnig.

Und wo steht da, dass alles, was öffentlich gesagt wird, überprüft werden muss? Da steht nicht einmal, dass alles überprüft werden muss, was Höcke sagt.

Du hast doch geschrieben, dass die Annahme der Anzeige gegen Höcke schon ein Fehler war. Also soll es ein Sonderrecht für Höcke geben?

 

Es ging mir nicht so sehr um den Nutzer, sondern wofür er steht: Die seit Monaten andauernde Hetz- und Diffamierungskampagne gegen staatliche Institutionen und Politiker, die darauf abzielt, das politische System zu destabilisieren. Auch wenn ich glaube, dass er da eher zum Fußvolk gehört und nur unreflektiert nachplappert was er irgendwo aufgeschnappt hat.

Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn du vernünftig gegen von dir so empfundene Zensur oder meinetwegen für die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen argumentierst.

 

Ich sag nur "Opportunitätsprinzip".
Solange kein Offizialdelikt vorliegt, liegt es im Ermessen der Staatsanwaltschaft, ein Verfahren einzuleiten oder auch nicht.

 

Volksverhetzung ist aber ein Offizialdelikt.