Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Wie gesagt, da lag und liegt vermutlich immer noch dem Rentenbescheid ein Infoschreiben bei (ich meine, damals lag der Grenzbetrag bei weniger als 700 €) - ob tatsächlich ein Anspruch bestand/besteht, muss(te) der Grundsicherungsträger prüfen.

 

NRW hat das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer (noch) nicht eingeführt. Das Dokument beschreibt nur eine Lesung im Hauptausschuss, keine finale Abstimmung im Landtag.

Damit die Änderung kommt braucht es zwingend eine dritte Lesung und eine Zweidrittelmehrheit im Landtag, denn es handelt sich hierbei (wie der Antrag verrät) um eine Verfassungsänderung. SPD, Grüne und Piraten haben diese Zweidrittelmehrheit nicht. CDU und FDP sind (letztere wohl auch wegen den anstehenden Wahlen) gegen eine Einführung.

Darüber hinaus dürfte es NRW wohl auch gar nicht möglich sein, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einzuführen. 1990 hat das Bundesverfassungsgericht bereits ein Gesetz aus Schleswig-Holstein kassiert. Konkret hieß es damals:

Artikel 28 Abs. 1 GG wurde entsprechend geändert, um EU-Ausländern das kommunale Wahlrecht zu ermöglichen. Ich würde nicht davon ausgehen, dass es im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für eine weitere Änderung gibt.

 

Kaum stehen die Wahlen vor der Tür wird man plötzlich aktiv, ein Trauerspiel!



Treffpunkt für Islamisten: Berliner Moscheeverein „Fussilet 33“ wird verboten

 

Städtische Kindertagesstätten nehmen Schweinefleisch vom Speiseplan

Städtische Kindertagesstätten nehmen Schweinefleisch vom Speiseplan

 

Man ist sich offenbar nicht mal für die dümmste Lüge zu blöd. Demnächst gibt es dann auch die Kopftuchspflicht für die kleinen Mädchen, damit keines einen Sonnenstich bekommt

Wieso nennt man das ganze nicht beim Namen und teilt mit, dass "wir uns aufgrund unserer muslimischen Immigranten dazu entschlossen haben Schweinefleisch von der Speisekarte zu nehmen". Dann wäre das wenigstens ehrlich und offen und dann könnte man auch eine Diskussion darüber führen. So wird der dumme Michel mal wieder offensichtlich belogen, damit er ja nicht auf die Idee kommt es könnte etwas mit den Neubürgern zu tun haben. Diese Verlogenheit ist unerträglich geworden in diesem Land.

 

Macht man nichts, ist es ein Skandal.
Macht man was, vermeintlich weil Wahlen "vor der "Tür" stehen (der konstruierte Zusammenhang ist allerdings pure "gefühlte Realität" und zudem bei noch sieben ausstehenden Monaten eine rein populistische Übertreibung), ist es ein Trauerspiel.

Du hast echt immer was zu meckern.
Schlimm mit dir!

 

Wer redet denn von einem Skandal? Wieso denkst du dir ständig irgendwelche Dinge aus? Ich hab von einem Trauerspiel gesprochen und du machst daraus einen Skandal

Wenn ich sage es scheint die Sonne drehst du es rum und behauptest ich hätte gesagt es würde Regnen. Du bist vielleicht ein komischer Kauz.

 

Na dann...wie nennst du es denn, wenn nichts gemacht würde, also Moscheen mit gewaltbereiten Islamisten nicht geschlossen würden?
Bin gespannt und rechne mit weitaus Extremerem als nur "Skandal".

 

Die Moschee ist bereits seit mehreren JAHREN bekannt und JETZT schließt man sie? Wieso nicht früher? In der Moschee war übrigens schon Anis Amri zu Gange.