NPD Verbotrsverfahren erneut gescheitert

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Kommunistischer Bund Westdeutschland.

Ist sie immer noch. Auch das FDJ Emblem ist verboten, obwohl es mit der DDR- FDJ Emblem identisch ist.

 

Beitrag gelöscht.

 

Ein ehemaliges Mitglied des Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) ist sogar Ministerpräsident!

 

Ich wusste, das bei Seehofer was nicht stimmt.

 

Seehofer regiert als Grüner MP in BW ?
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Irre AfD-Rede: Was heute Abend in Dresden passierte, sollte ganz Deutschland wissen



Schande für Deutschland ist dieser Schwachmat.

 

Dass die NPD nicht verboten, naja, um es mal mit Claudia Roth typischen Phrasen abzubügeln: "Das muss die Demokratie aushalten." Aber das Verbot einer Partei an deren Wahlergebnissen festzumachen, das ist doch arg zweifelhaft. Entweder ist eine Partei verfassungswidrig oder nicht. Aber doch nicht erst ab X Prozent Wählerstimmen. Da darf dann die Frage erlaubt sein, ab wieviel Prozent bei einer Bundestagswahl ein Verbotsverfahren gegen die AfD eines Tages von Karlsruhe durchgewunken wird? Erst ab 30% oder schon ab 20%? Sind also Verbote unliebsamer Oppositionsparteien in Deutschland jetzt immer dann salonfähig, wenn der Regierung ihr Wiederwahlarsch auf Grundeis geht? Ein katastrophales Signal, das Karlsruhe da gesetzt hat. Jedwede Partei ist entweder verfassungswidrig oder nicht. Aber garantiert doch nicht nach dem Maßstab, ob sie den etablierten Parteien nun Mandate kostet oder nicht.

 

Autsch.
Schon mal was von Gewaltenteilung gehört?
Oder willst du ernsthaft behaupten, dass das Bundesverfassungsgericht auf Anweisung der Regierung agiert?

 

Dieser Schwachmat ist aber eine anerkannter Repräsentant der AfD, der Vorsitzende eines Landesverbandes.
Kein Versehen, keine Ausnahme sondern die Ideologische Richtung der Partei.

Wer die Entnazifizierung (die ja bedauerlicheweise so gar nicht stattgefunden hat) oder das Denkmal des Holocaust als Schande für das deutsche Volk bezeichnet
den bezeichne ich schlicht als Nazi. Und deren Angehänger dieser Partei nehme ich ebenso in die Pflicht.

Der Vergleich Merkels mit Honecker ist da wohl nur noch eine Geschmacksfrage am Rand.

 

Eike gehört eben auch zu der "Deutschland verrecke" Fraktion. Zumindest kann ich mir seine teils gewaltverherrlichenden antidemokratischen Beiträge nicht mehr anders erklären.

 

Erzähl doch nicht so einen Unsinn. Du hast von mir weder Aussprüche wie, "Deutschland Verrecke" gehört noch noch Gewaltverherrlichungen.
Das ist eine glatte Lüge, und Du weist das auch. Ich stand und stehe hingegen immer auf der Seite des zivilen Ungehorsams, denn der Protest kommt nicht von Ungefähr. Damit spielt die AfD. Aber diesen Weitblick erwarte ich von Rechten nicht.Eine Distanz zur rechten Nazi-Propaganda, wie sie jetzt wieder in Dresden passierten, auch nicht.
Natürlich könnte man gegenüber den rechten Phrasen der AfD(-Anhänger) auch mit gelassener Distanz begegnen, aber das halte ich für einen Fehler.

Das man das Urteil des Bundesverassungsgericht nicht kritisieren darf, wusste ich hingegen nicht. Die Presse tuts es aber.
Sorry das mir aufgefallen ist, das man gegen Kommunisten vorgehen konnte aber gegen Nationalsozialisten nicht.