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Warum ist Angela Merkel so beliebt?

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Dirk68, 2. August 2012.

  1. Schnellfuß

    Schnellfuß Guest

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    Das Grundgesetz selbst definiert in Artikel 16a eine Obergrenze.

    Über zahlenmäßige Obergrenzen muss dagegen in einem zwingend nötigen Einwanderungsgesetz entschieden werden.
     
  2. Nomorepremiere!

    Nomorepremiere! Senior Member

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    Eh alles nur dummes Geschwätz mit einer Halbwertszeit bis gerade mal zum 24.09, dem Tag der Bundestagswahl. Der ganzen Bagage geht es nicht darum, zu Handeln. Sondern bloß darum, den Bürger hinzuhalten, bis die Wahl vorüber ist. Dann geht es wieder nahtlos dort weiter, wo wir im September 2015 anfangen haben. Egal, ob dann durch die längst nach links gerutschte "Große" Koalition aus Schwarzen und Roten. Oder ob durch eine noch weiter links zu verortende Mehrheit von Schwarzen und Grünen. Oder gar gleich weit links mit Rot, Grün und Dunkelrot. Weil die Grüfris sich längst in fast allen Landesregierungen ausgebreitet haben und damit eine satte Blockademehrheit im Bundesrat haben. Diesem Teil der politischen Landschaft wird noch viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

    Das bringt auch die FAZ gut auf den Punkt:
    Viel wichtiger als die Bundestagswahl, an deren Ende eh bloß nur "Wir schaffen das!" Merkel mit ihrer "Weiter so" Politik stehen wird, sind daher die Landtagswahlen in diesem Jahr. Da hat es der Wähler in der Hand, die Grünen in NRW und in Schleswig-Holstein aus der Landesregierung zu verjagen. Ein erster Schritt, die grüne Blockadepolitik im Bundesrat endlich zu unterbinden.
     
    modus333 gefällt das.
  3. Schnellfuß

    Schnellfuß Guest

    Seit wann wird eigentlich eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und im Interesse der (Finanz)Wirtschaft als links bezeichnet? :D
     
    Redfield und FilmFan gefällt das.
  4. uklov

    uklov Platin Member

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    Ich frage mich, wo und wie die große Koalition stringente linke Politik macht.
    CDU und SPD sind doch der beste Beweis, dass die klassische Links-/Rechts-Einteilung sich überlebt hat.
     
  5. modus333

    modus333 Guest

    Da passt auch der Kommentar zu gestrigen Will Talkrunde:
    TV-Kritik: „Anne Will“: Kein „Kulturrabatt“ für Straftäter
     
  6. Fragensteller

    Fragensteller Wasserfall

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    Nein, das heißt es nicht. Wie kommst Du darauf?
     
  7. Eike

    Eike von Repgow Premium

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  8. Terranus

    Terranus ErdFuSt Premium

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    Weil - wie oben dargestellt - die Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtling bzw. mit subsidiärem Schutz nicht im Grundgesetz steht, sondern ein einfaches Gesetz ist (Aufenthaltsgesetz / Asylgesetz).
    Einzig die Anerkennung politisch Verfolgter nach Artikel 16 - die gerade mal 0,3% aller Fälle ausmacht, steht im Grundgesetz. Die kann man dann nicht begrenzen, ist aber aufgrund der geringen Zahl ehh nicht nötig.

    Aber die was die Masse ausmacht, via genannten einfachen Gesetzen, ist absolut möglich.
     
  9. Fragensteller

    Fragensteller Wasserfall

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    Naja, die "Nur"-Anerkennung von syrischen Kriegsflüchtlingen durch das Amt (letztendlich vor allem den Familiennachzug zu verhindern) mit subsidiärem Schutz ist auch mehr als umstritten. Das interessiert die meisten bisher nicht besonders, weil "Schutz ist Schutz" und man darf dann arbeiten.

    Im Übrigen müsste man wohl auch die Genfer Flüchtlingskonvention und die EMRK kündigen sowie aus der EU austreten, da die Flüchtlingskonvention auch Teil der EU-Grundrechtecharta ist.

    Auch die österreichische "Obergrenze" ist ja aus gutem Grunde gar keine.
     
  10. Terranus

    Terranus ErdFuSt Premium

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    Es geht um die sachlich korrekte Darstellung, dass es eben nicht grundgesetzwidrig wäre. Das wird immer wieder falsch behauptet.