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Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Nelli22.08, 16. September 2016.

  1. modus333

    modus333 Guest

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    Hier ein Kommentar aus der NZZ über das ungebührliche Volk, den Stammtisch.
    Anleitung zur Deeskalation: Das ungebührliche Volk
     
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  2. XL-MAN

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    Schade, freue mich über Jeden der die Grünen nicht wählt.
    Die soll doch lieber so weiter machen.
     
    Redfield, Lt_Spock, modus333 und 2 anderen gefällt das.
  3. Gast 188551

    Gast 188551 Guest

    Sie hat es sich mit dieser Aussage bereits bei einer breiten Mehrheit der Bevölkerung verschis.... und durch das Zurückrudern bei ihrem linksgrünen Klientel ebenfalls. ;)
     
    +los gefällt das.
  4. modus333

    modus333 Guest

  5. Speedy

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  6. Redfield

    Redfield Talk-König

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    Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Frankreich, in Italien! Schaut auf diese Stadt und erkennt, daß ihr diese Stadt und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt! [Ernst Reuter]

    Die Berliner haben die Blockade ausgehalten und haben nie ihren Optimismus verloren. Jetzt kommt Rot-Rot-Grün und wird dafür sorgen, dass Berlin im Chaos versinken wird. :cry:
     
  7. Lt_Spock

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    Deutsches Kulturgut - Weg mit dem Muselmannkram
    Es ist schon schon erstaunlich, dass bei den Grünen unattraktive Frauen minderer Intelligenz in konzentrierter Form auftreten.
     
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  8. Fragensteller

    Fragensteller Wasserfall

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    Könnte Dir bei der AfD nicht passieren, da gibt es so gut wie gar keine Frauen. Es kann aber auch nicht jeder so attraktiv und intelligent wie Beatrix von Storch sein. :ROFLMAO:
     
  9. elstrieglo

    elstrieglo Silber Member

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    Dreambox 2x 8000ss OE 2.0 & 12 Tb Speicher
    Panasonic TX-P50GT50 & STW 50
    Pioneer VSX AVR
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    Apple Mbp 13" i5 16 Gb 1600 Mhz RAM 500 Gb SSD mit iDreamX
    Lenovo 15" y510p i7 16 Gb 1866 Mhz RAM 510 Gb SSD mit TS Doctor
    Du meinst wie die SPD Sparka Praktikantin Petra Hinz :D
     
  10. Wambologe

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    Sagt die Person, der man Fakten wie "BKA-Statistik vergleicht Ausländer nicht mit Deutschen" auch dreimal an den Kopf knallen kann. Und so einfach, wie du jetzt die Welt malst, ist sie auch wieder nicht.

    Und vorweg: Ich halte von einer wortwörtlich genommenen Aussage "Merkel ist Schuld" nichts. So mächtig ist sie dann auch nicht, sie war auch nicht a. Wenn das ganze als Zuspitzung zu sehen ist oder Merkel als synonym für Regierung oder Executive zu sehen ist, mag das ganze schon legitimer werden.

    Mal davon abgesehen, dass ich es für normal halte, dass Leute ihre Aussage erklären, wenn jemand nachfragt (und das war deine Antwort auf seine erste Erklärung, nicht die 100.), sind das Zitate, die nicht nur von Redfield stammen. Sie wurden teilweise auch von Gerichten aufgegriffen (siehe: Merkels Flüchtlingskrise: Chronik eines Staatsversagens - WELT)

    Beide Aussagen haben zudem durchaus einen tatsächlichen Hintergrund.


    Nö. Es wird auf Personenkontrollen verzichtet, aber das bedeutet nicht, dass Grenzen nicht existent sind oder jeder tatsächlich einreisen darf. Der Wegfall der Personenkontrollen gilt dabei nach Schengen auch eigentlich nur für EU-Bürger oder Personen aus Drittstaaten, die bei Einreise in die EU einen entsprechenden Sichtvermerkt bekommen haben.

    Auch das deutsche Recht geht eigentlich davon aus, dass die Grenze für Asylbewerber erstmal geschlossen ist. Paragraph 18 im Asylgesetz - damals noch Asylverfahrensgesetz:
    AsylG - Einzelnorm

    Dieser Absatz sieht die Kontrolle als Regel, nicht als Ausnahme vor. Dieser Paragraph wurde mehr oder weniger außer Kraft gesetzt.. wobei: korrekt wäre eigentlich, dass von einer Anwendung aufgrund einer rechtlich existierenden Möglichkeit abgesehen wird. Die Ausnahme hat eine gesetzliche Grundlage aus dem gleichen Paragraphen.

    Eine Kontrolle findet bei der Einreise aber zunächst eben nicht statt, wenn die Personen mit dem Zug abgeholt werden, in Deutschland weiterverteilt werden und dann der Asylantrag gestellt werden kann.. oder z.B. nach Schweden weitergereist wird. Und faktisch stimmt das dann eben: Viele sind ins Land gereist ohne dass ihre Identität geprüft wurde. Das wurde vielleicht nachgeholt, als die Leute im Land waren aber nicht zwangsläufig bei der Einreise. Aber nachgeholt wurde das auch nicht immer.

    Das BAMF hatte ja selbst im August zu Protokoll gegeben, dass nur der überwiegende Teil registriert ist:
    Sind wirklich alle Flüchtlinge registriert? | MDR.DE

    Damit sind offenbar Personen unkontrolliert nach Deutschland gekommen.

    Richtig ist, dass das verkürzte Asylverfahren keine Folge der Grenzöffnung ist (dazu gleich mehr). Das schriftliche Verfahren wurde bereits Ende 2014 eingeführt. Gleichwohl gibt es wohl durchaus eine Anordnung - von wem und in welcher Form auch immer. Die BAMF-Mitarbeiter haben das zumindest in der Vergangenheit selbst bemängelt und dabei Aussagen des BAMF widersprochen:
    https://www.tagesschau.de/inland/br...igin-f6ce9f91-72e7-44f4-8685-ac9f20fbdf5e.pdf

    Insofern ist der Punkt nicht ganz an den Haaren herbeigezogen.. besonders weil Brandenburg und Bayern bereits beklagt haben, dass zahlreiche gefälschte Pässe gefunden worden sind.
    Gefälschte Pässe: Brandenburg will Daten des BAMF beschlagnahmen lassen - WELT

    Gleichwohl ist natürlich die Frage, ob das eine Weisung der Bundesregierung ist oder ein Problem beim BAMF, das von der Bundesregierung dort einfach nicht gelöst wird.

    Es mag durchaus sein, dass Budgetkürzungen ein Weiterreisen motiviert hat. Aber die Lage allein darauf zu reduzieren, ist genauso falsch. So sieht auch die Bundesregierung falsche Versprechungen als Grund für die Reise nach Deutschland an. Und viel gravierender ist folgender Fall:

    Im August wurden die Dublin-Regeln für Syrer offiziell aufgehoben und diese Info per Twitter verbreitet. Das war der Moment, in denen Personen, die nach Europa kamen und sich bislang in Ungarn registrieren ließen, nicht mehr in Ungarn registrieren wollten. Das war im Grunde der Auslöser der "binneneuropäischen Massenflucht" von Ungarn nach Deutschland. Das war der Zeitpunkt, als die Merkel-Rufe am Bahnhof begonnen haben.

    Und bevor dann das Okay der Kanzlerin kam, dass alle vom Bahnhof kommen können und auch Züge eingesetzt worden sind, brachte Orban Flüchtlinge schon mit dem Bus zur Grenze nach Österreich. Das darf man auch nicht ganz unterschlagen, denn da hatte Faymann schließlich die Kanzlerin angerufen und da wurde dann letztlich beschlossen, die Leute kommen zu lassen, um nicht Gewalt anzuwenden. Es war insofern auch keine alleinige Entscheidung, nicht mal in Deutschland. Neben ihr waren ja noch Altmaier, de Maiziere und Steinmeier in das Gespräch eingebunden. (Während Seehofer nicht beteiligt war und das nach Verkündung als Fehler bezeichnet).

    Vergleiche: Ein Abend im September: Als Merkel die Grenze öffnete

    Im Übrigen spricht auch die Bundesregierung selbst von einer Einreisegenehmigung (die ja nicht nötig wäre, wenn Grenzen nicht nur unkontrolliert, sondern allgemein offen wären):
    Bundesregierung | Artikel | "Wir haben eine akute Notlage bereinigt"

    Aber hey.. Fakten. Wenn man sich eigene schafft, kann man sich in der Tat auch immer daran halten. Vielleicht möchtest du dich in Zukunft an deine eigene Worte halten oder wie Redfield anmerken, dass es deine Einschätzung ist. Denn das ist ja durchaus legitim: Du kannst die Entscheidung ja als richtig ansehen und Gründe liefern. Selbst Merkel würde nicht bestreiten, dass ihr rechtlich nicht die Hände gebunden waren, sonst würde sie nicht von einen humanitären Imperativ sprechen, sondern von einem rechtlichen.
     
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