Länder wollen Rundfunkbeitrag reformieren

Wir werden alles versuchen .... bla bla bla ...

 

Also für mich fängt ein Sparwille gerade bei Fusionen an, wozu brauchen wir so viele Dritte Programme ? 4 Sender also pro Himmelsrichtung eine reichen vollkommen aus. Regional und Lokal könnte man auch etwas verändern, und dort mehr den privaten Lokalsendern überlassen.

 

Ich bezahle nicht und gut ist. Ich sehe nicht ein, in die Pensionskasse "Beitragsservice" einzuzahlen.

 

Wenn die das mal richtig machen würden! Warum müssen die deutschen öffentlich-rechtlichen Programme über Satellit zu empfangen sein? Das treibt die Kosten für Film- und Sportrechte nur unnötig in die Höhe!! In ganz Europa, wenn nicht sogar weltweit, werden die öffentlich-rechtlichen Sender verschlüsselt übertragen! Wer den Mist sehen will/ muß, der zahlt, wer nicht, der kann nicht gezwungen werden den Schrott zu bezahlen. Ich gucke/ höre keine Programme von ARD und ZDF und muß den Scheiß dennoch bezahlen! Wer z. B. in Österreich, der Schweiz, oder Frankreich die "Öffis" sehen will besorgt sich eine Smartcard und kann "glücklich und zufrieden" seine Programme sehen! Wer das nicht möchte, braucht dann aber NICHT zu zahlen!! Darüber sollten sich die Ministerpräsidenten der Länder mal einen Kopf machen und nicht, wie sie den Bürgern, die nicht zahlen wollen das Leben schwer zu machen, wenn sie zu Verweigerern werden! - Denkt da mal drüber nach! -

 

Und wie macht du das, ohne daß die dich anpissen? Bin dankbar für Ratschläge

 

Indem ich mich zunächst auf das Berliner VwVfG (BlnVwVfG) in der Fassung bis Ende Mai 2016 berufen habe. Dort wurde nämlich das VwVfG des Bundes nicht für den RBB ausgeschlossen in § 2 Abs. 4 BlnVwVfG, sondern nur für den Sender Freies Berlin (SFB). Weil aber das BlnVwVfG nur für Berlin und nicht für Brandenburg gilt, kann man bis dahin auch nicht mit "Rechtsnachfolger ist RBB" argumentieren. Schließlich ist der SFB, den es ohnehin seit mehr als 10 Jahren nicht mehr gibt, nicht für Brandenburg zuständig. Zumindest ab Mai 2016 wurde der Passus im BlnVwVfG dahingehend geändert, dass an der Stelle von "Sender Freies Berlin" nun doch "Rundfunk Berlin-Brandenburg" steht. Wenn also der Begriff plötzlich geändert wurde (daran ist übrigens die Piratenpartei schuld), dann haben die dafür genau diesen Grund, dass man das VwVfG des Bundes nun seit Mai 2016 doch noch für Berliner ausschließen kann. Bisher konnte man sich auf das VwVfG des Bundes berufen, wonach gemäß §§ 58 und 59 VwVfG ein belasteter unbeteiligter Dritter dem Vertrag zwischen anderen Institutionen zustimmen muss, damit der jeweilige Vertrag für einen selbst Gültigkeit erlangt.

Nun kann man sich zusätzlich auf das EU-Recht berufen. Die Richtlinie 2007/65/EG behandelt die "Ausübung der Fernsehtätigkeit" und betrifft alle "traditionellen audiovisuellen Mediendienste -wie das Fernsehen- und neu aufkommende audiovisuelle Mediendienste auf Abruf". Dieser Richtlinie nach2007/65/EG nach sind aus Gründen "gleicher Wettbewerbsbedingungen und eines echten Marktes für audiovisuelle Mediendienste" die wettbewerbsrechtlichen Grundsätze des Binnenmarktes und der Gleichbehandlung zu respektieren. Die Richtlinie 89/552/EWG besagt: Die Fernsehtätigkeit stellt unter normalen Umständen eine Dienstleistung im Sinne des Vertrages dar. Der technische Entwicklung zum Schaden der Verbraucher ist dem EU-Recht zufolge verboten (Artikel 102 der Arbeitsweise der EU). Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013 des Rates der europäischen Kommission gelten Rundfunkveranstaltungen als frei empfangbar, auch wenn sie verschlüsselt sind. Dort steht in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013

2.4.2.1. Wann werden Sendungen „der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt“?
Die Verbreitung oder Weiterverbreitung von Hörfunk- oder Fernsehsendungen gilt nur dann als Rundfunkdienstleistung, wenn die Sendungen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. In Situationen, in denen der Zugang zu Sendungen auf Dienstleistungsempfänger beschränkt ist, die die Dienstleistungen bezahlen, gilt die Verbreitung oder Weiterverbreitung trotzdem als der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Laut EU-Richtlinie kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Deutschland verschlüsselt werden und daher wie in Österreich und der Schweiz auf den Personenkreis beschränkt werden (und trotzdem frei empfangbar für alle sein), wenn die Sender verschlüsselt sind. Nur weil Deutschland mal wieder gegen das EU-Recht verstößt, heißt es nicht, dass das höherrangigere EU-Recht mißachtet werden darf.

 

Wer hat dir denn diesen Bären aufgebunden? Edit: dass man die Gebühr nicht bezahlen muss, wenn man einen Fernseher hat, aber keine Smartcard nimmt?

In Frankreich, zum Beispiel, ist der Hauptverbreitungsweg die Terrestrik und da ist nur Pay-TV (Canal+ und ähnliche) verschlüsselt. Angemeldete Nutzer (gebührenpflichtig, wenn sie nicht aus sozialen Gründen befreit sind) bekommen die Sat-Karte für ÖR und die freien Privaten dann als Ergänzung, falls sie Sat nutzen.

 

Ich habe auch noch nie einen Pfennig/Cent an den Verein bezahlt.

Es geht also nur darum die Melkmaschine für die Beitragszahler zu reformieren ohne die Zwangsmelkung abzuschaffen. Eine ganz tolle Reform!

 

Ihr habt alle Mauer im Kopf
In der EU sollten alle Barrieren diesbezüglich abgeschafft werden. Und das geheule um die paar Kröten kann ich auch nicht mehr hören. Klar gibt es Einsparpotenzial aber bestimmt nicht bei der unverschlüsselten Verbreitung!