AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags

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Gesetze, die von Menschen geschaffen wurden lassen sich auch wieder durch Menschen ändern.

 

Ein Gesetz, welches sich aber durchaus ändern lässt. Wo ist das Problem?

 

Möglicherweise das klitzekleine Problem, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung am ör. Rundfunk festhalten will?

 

Das ist kein Gesetz sondern die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfreiheit. Wobei ich aber nicht glaube, dass das Urteil so nochmal ausfallen würde.

 

Die Höhe der Durchschnittsrenten dürfte bekannt sein.
Nur wenige der 17 Millionen Rentner zahlen überhaupt EK Steuern,
da bei Rentenantritt bis 2010 nur 60% der Rente versteuert werden müssen.
Beispiel:
Altersrente
Die Bruttoaltersrente beträgt 15600 Euro im Jahr.
Der Steuerpflichtige Anteil beträgt 60 % für das Jahr 2010. Das sind 9.360,00 Euro.
Abzüglich für die KV und Pflegevers. - ca. 1300€ und somit fallen keine Steuern an.

Gleiches gilt für Millionen Geringverdiener.

Was sollen die 20% Besserverdiener dann berappen, wenn sie sowieso bereits für 80% der Steuer-Einnahmen sorgen, obwohl diese Steuerzahler nicht mal halb so viel TV gucken - wie die Rentner und Gering-Verdiener?

 

Oh mein Gott,

ich kann darauf gut verzichten was irgendwelche komische Rassisten, Erzkonservative und Schwulenhasser wollen.

Deutschland steht für einen Sozialstaat, Freiheit und Redefreiheit !

 

Ich schaue kaum noch die Politiksendungen der ÖR, trotzdem empfinde ich diese AfD samt Anhang als rechten Abschaum, der bekämpft werden muss.

 

Max. 17,50€ im Monat. Ganz einfach.

 

Möglichst mit Argumenten und (politischer) Leistung.
Man soll ja die Hoffnung nie aufgeben.

 

Natürlich sollte man das. Deswegen bin ich ja auch grundsätzlich vernünftigen Volksabstimmungen, mit mindestens 75% Beteiligung und zwei Drittelmehrheiten, nicht abgeneigt.

Nur Schaum vorm Maul, ist jedoch kein guter Ratgeber.