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Da kann ich jeden Satz unterschreiben. Besonders hervorheben möchte ich "Das Grau zwischen Schwarz und Weiss wieder zu besetzen".

 

Ich finde solche einseitigen Schuldzuweisungen an die Adresse einer einzigen Person ziemlich billig.

Aber diese vollkommen überzogene Schwarzmalerei ist ja jetzt voll im Trend.

Man muss mit der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel nicht einverstanden sein, die "Katastrophe", die einige daraus machen, ist sie jedoch auch nicht.

 

Vor allem, wo seit März nur noch maximal 20.000 Neuzugänge pro Monat im EASY-System erfasst wurden. Seehofer hat gefordert, dass die Kanzelerin den Flüchtlingsstrom stoppt, mit dem Türkei-Abkommen hat sie geliefert.

 

Wieso ist das billig ? Und warum überhaupt eine "Schuldzuweisung"? Es ist ihre Politik ! Sie verantwortet das und ich halte es für falsch. Mit "Schuld" hat das nichts tun, das ist ihre erklärte Politik. Und es ist vor allem Merkel. Sobald irgendwas unangenehmes zu tun ist wie Grenzkontrollen, lässt sie das De Maiziere verkünden.

Selbst die CDU gibt mittlerweile kleinlaut teilweise zu, dass das vor allem der "Schließung" (in Wahrheit ist es keine Schließung, nur Wiederherstellung der gesetzlichen Regelungen) zu verdanken ist, die Merkel bekämpft hat. Die größte Heuchelei überhaupt von Merkel. Gegen die "Schließung" zu sein, und dann davon zu profitieren.
Das Türkeiabkommen alleine hätte das niemals bewirkt und das weiß auch Merkel.
Wieviele Migranten wurden denn tatsächlich in die Türkei aus Griechenland zurückgeführt??

 

Es geht nicht um die tatsächliche Rückführung, sondern dass sie sich wegen der Rückführungsfolge erst gar nicht auf den Weg machen. Wenn sie wissen, dass sie nur bis Lesbos kommen, es dann aber wieder zurück geht, macht die Überfahrt keinen Sinn. Außerdem verhindert die Türkei das Ablegen der Boote.

Wenn der Türkei-Deal platzt und Erdogan "Fahrt mal schön" ruft, was meinst Du wie lange wir dann zusehen, wie Griechenland in Flüchtlingen erstickt, wenn sich hundertausende wieder auf den Weg machen. Da helfen auch die angeblich geschlossenen Grenzen nicht.

 

Naja, wenn man die Diskussion selektiv wahrnimmt, magst du Recht haben. Aber auch Horst Seehofer hat sich schon ausführlicher zu dem Thema geäußert als "Eine Obergrenze von 200.000 muss kommen."

Wie er die Obergrenze umsetzen will, wurde er gefragt.
"So wie es jetzt alle Länder umsetzen. Die Schweden, die Dänen, die Österreicher, die Mazedonier, die Bulgaren, die Ungarn. Das ist absolut möglich."
Keines der genannten Länder hat eine absolute bzw. starre Obergrenze. Stattdessen wird mit Grenzen sichern und sich Unattraktiv machen die Zahl der Asylbewerber auf das gewünschte Niveau reduziert.

Gefragt wurde er, ob er eine Obergrenze real umsetzen könne.
"Das Wichtigste einer solchen Obergrenze ist das Signal."

Nichts anderes in Österreich. Wenn die ÖVP das Wort Obergrenze in den Mund nimmt, wie es ja manche Leute machen, dann nur aus Symbolik und um die Härte nicht durch ein paar Fußnoten abzuschwächen.

Gefragt wurde Seehofer übrigens bei Frontal 21 Anfang des Jahres (https://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/42401592/2/data.pdf).

Und das ist sicher auch ein Problem der Medien. Für die ist es auch attraktiver, das möglichst reißerisch zu formulieren, um die Klicks hochzutreiben. Das sieht man allein bei all den Berichten zu den Österreichern, wo das Wort Obergrenze benutzt wurde obwohl die erwähnten Personen das nicht getan haben.

Und insofern sei es dir verziehen, wenn du nur Seehofers Poltern nach 200.000er-Obergrenze kennst ohne die zusätzlichen Brocken (die sicher auch nicht eine vollständige Antwort ergeben, aber das Bild etwas vollständiger machen).

Da sind die Medien einfach gefragt, die können die Diskussion lenken und aus Phrasen interessante Diskussionen machen. Wenn jemand Obergrenze sagt, muss jemand eben nachfragen, ob das eine feste ist. Wenn jemand nach Zaun ruft, muss jemand nach den Kosten fragen. Wenn jemand sagt, dass bei einem Zaun Flüchtlinge vor unseren Grenzen sterben, muss jemand fragen, ob in Österreich Krieg ist... etc.

Die Medien hätten immer die Chance, ein Thema zu vertiefen, wenn sie denn einfach nachfragen und die Gegenseite einnehmen würden.

 

Die helfen natürlich, insofern man eben weiß, dass Griechenland eine "Sackgasse" ist. Das ist meines Erachtens auch die Wirkung, die derzeit die meisten davon abhält, nach Griechenland überzusetzen. Nicht der Türkeideal. Denn wie gesagt, die Türkei nimmt derzeit de facto kaum Flüchtlinge/Migranten zurück.

 

Richtig, es wäre schon ein riesen Schritt gewesen, wenn Merkel genau wie Donald Tusk sich hingestellt hätte und gesagt hätte: wenn ihr aus wirtschaftlichen Gründen kommen wollt, tut das nicht, ihr dürft nicht bleiben.

Nicht mal das macht Merkel. Weil sie als "human" dastehen will.

 

So weit so gut, wer jedoch als Bundeskanzler die Verantwortung trägt und die Richtlinienkompetenz inne hat, ist nun mal derjenige welcher die Kritik zu erdulden hat.

 

Sonntagsfrage 25.11,16
Forschungsgruppe Wahlen.

CDU 36%
SPD 21 %
AfD 13%
Grüne 11%
Die Linke ( SED) 10%
FDP 5%

AfD Drittstärkste Kraft in D.

Keine Mehrheit für R2G.